Astrid Rothe-Beinlich: Opferschutz und Vertrauen in die Justiz stärken
Im Kommunalwahlkampf wurde einmal mehr überdeutlich, dass Hass und Hetze sowie rassistische und rechtsextreme Gewalt den Alltag vieler Menschen in Thüringen prägen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Unsere Erfahrung lehrt uns, dass die vorhandenen Strukturen leider nicht ausreichen, um Hatespeech, rechte und rassistische Gewalt und Vorurteilskriminalität tatsächlich effektiv zu bekämpfen. Deshalb machen wir uns seit langem für eine Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft nach dem Vorbild von Berlin stark, wo verlässliche Ansprechpersonen mit spezifischen Kenntnissen sowohl erfolgreich in die Community wirken, als auch gute Kommunikation pflegen. So konnte das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden massiv verbessert werden – was wiederum unsere Demokratie und das Vertrauen in staatliche Institutionen stärkt.“
In den letzten Jahren war von Opferschutzorganisationen, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Institutionen immer wieder Kritik geäußert worden, dass vor allem rechtsextreme Tatmotive in Verfahren vor Thüringer Gerichten kaum oder gar nicht beachtet wurden. Das hat mitunter dazu geführt, dass aus Angst vor erneuter Viktimisierung Straftaten gar nicht erst angezeigt wurden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte dies zum Anlass genommen, im letzten Jahr Vertreter*innen von Justiz, Polizei, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchen und Verbänden zu einer Netzwerktagung unter der Überschrift: „Opferschutz im Justizvollzug und Strafverfahren“ einzuladen und dort gemeinsam Forderungen zur Verbesserung der Situation zu diskutieren.
„Deutlich wurde auch da schon: Neben einer Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft braucht es aber auch konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Opferschutzes – bei der Polizei genauso wie vor Gericht. Außerdem regen wir die Prüfung der Kompetenzbündelung beim LKA oder der Landespolizeidirektion an, um digitale Straftaten effektiver verfolgen zu können. Weiterhin fordern wir eine Landesstrategie zur Begegnung von Hatespeech und digitaler Gewalt als Teil der Hasskriminalität mit ressortübergreifenden Maßnahmen“, so Rothe-Beinlich abschließend.
Hintergrund:
Den Bericht zu unserer Veranstaltung „Opferschutz im Justizvollzug und Strafverfahren“ finden sie hier: https://www.gruene-thl.de/innenpolitik-justiz/bericht-zur-netzwerktagung-opferschutz-im-justizalltag-und-strafverfahren-vom
Bei Rückfragen:
Christian Herrmann, Pressesprecher
christian.herrmann@gruene-thl.de
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Thüringen
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon 0361 37-72690
Mobil 0151 40206911
Fax 0361 37-72665
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Rassismus und Homophobie dürfen auch in der Justiz keinen Platz haben
Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zum Vizepräsidenten und Asyl-Richter am Verwaltungsgericht Gera, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Schon in der Vergangenheit hat die Berichterstattung ein eindeutiges Bild der einseitigen Entscheidungspraxis Fuchs‘ gezeichnet. Wenn die jetzt dank der Antifa Freiburg bekannt gewordenen Äußerungen im Internetforum „TraMiZu“ dem Richter Christian Bengt Fuchs zugeordnet werden können, wären damit rassistische, homophobe, frauenfeindliche und verfassungswidrige Überzeugung tragfähig belegt. Die Person, die die aufgeführten Äußerungen getätigt hat, steht in ihren Überzeugungen fernab der Wertebasis unseres Grundgesetzes. Sollten sich die Recherchen bestätigen, sehen wir nicht, wie diese Person weiter als Richter*in tätig sein könnte.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Unsicherheit bei Landesprogramm Sprach-Kitas
Angesichts der zunehmenden Unsicherheit bei Kindergartenträgern, ob das Landesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ nach 2024 weitergefördert wird, zeigt sich Astrid Rothe- Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, besorgt: „Wir haben hart dafür gekämpft, dass wir das seit 2016 in Thüringen erfolgreich etablierte Programm mit Landesmitteln sichern konnten. Unser Ziel war zudem, das Sprach-Kita Programm mit dem ähnlich strukturierten Programm „Vielfalt vor Ort begegnen“ zu einem gemeinsamen Landesprogramm weiterzuentwickeln. Auch deshalb ist es notwendig, Sprach-Kitas – synchron zu „Vielfalt vor Ort begegnen“ – ebenfalls mindestens bis 31. Dezember 2025 weiter zu fördern. Andernfalls droht hier eine Förderlücke, die wir uns angesichts der enormen Herausforderungen bei der Sprachbildung nicht leisten können.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion zu den Beschlüssen der Ministerpräsident*innenkonferenz
Die aus Thüringen und Bremen abgegebene Protokollerklärung begrüßt die bündnisgrüne Fraktion ausdrücklich. „Wir teilen ganz klar die Einschätzung, dass auch Geflüchtete schnellstmöglich Zugänge zu Bildung, Ausbildung und zum Arbeitsmarkt bekommen. Nur so kann Integration gelingen. Deshalb muss auch endlich Schluss sein mit den Arbeitsverboten“, so Rothe-Beinlich weiter.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »