Thesen des ISM nach der Bundestagswahl und erster Aufruf für einen Crossover-Kongress in 2018

Zur Überwindung der Kluft zwischen progressiven politischen Akteuren verstreut in Organisationen, Bewegungen und in der lokalen Solidarität schlägt das Institut Solidarische Moderne (ISM) lokale politische Foren und einen großen Kongress im nächsten Jahr vor. In seinen neuen Thesen stellt der Vorstand des ISM Überlegungen zur Bundestagswahl an, warum es bei der Bundestagswahl 2017 nicht zu einer Regierung links der Mitte kam und deshalb „von links her alles noch zu beginnen“ bleibt.

Als Hauptgründe für das Scheitern einer möglichen sozialökologischen rot-rot-grünen Koalition stellt die Denkwerkstatt drei Punkte heraus:

• rein pragmatisches und darin völlig mut- und einfallsloses Räsonieren des Spitzenpersonals der SPD wie der Grünen, bei gleichzeitiger Unfähigkeit der Spitzenkandidat*innen der LINKEN, darauf produktiv zu antworten;
• wahlpolitische Lethargie der progressiven Kräfte außerhalb der Parteiführungen,
• einseitige Polarisierung zugunsten rechtspopulistischer Wahlkampfthemen in den Medien.

Was im Lokalen, im Sozialen und Alltäglichen wächst, hat noch keine Verbindung zu einem politischen Projekt, dass diese Prozesse auch im Sinne einer Machtfrage zu reartikulieren in der Lage wäre: Recht auf Stadt-Initiativen, Willkommens- und Ökologiebewegung stehen einer fast schon antiquiert wirkenden politischen Landschaft gegenüber. Diese Kluft zu schließen, analysiert das Institut weiterhin als eine Aufgabe und entwickelt zwei Vorschläge, in der Beantwortung der Frage: „Wo ist heute der Ort des Politischen?“

„Wir haben vorgeschlagen, quer zu institutionalisierter und nicht-institutionalisierter progressiver Politik lokale „politische Foren“ des sozialökologischen Umbruchs zu initiieren: Mosaiklinke crossover Foren. Eine Möglichkeit, unserer gemeinsamen Zukunft näher zu kommen, wäre ein offener Kongress, an dessen Vorbereitung und Durchführung im kommenden Jahr sich das ISM gerne beteiligen würde“, erklärt Institutssprecher Thomas Seibert.

Das Institut Solidarische Moderne (ISM) steht für eine Neugründung der Demokratie im sozialökologischen Umbau Europas. Seit 2010 diskutieren wir, was für viele andere auch die einzig hoffnungsfrohe Alternativperspektive zu den dramatischen Entwicklungen überall in der Welt werden könnte. Wir betrachten die Ereignisse aus drei Perspektiven: aus der Erfahrung progressiver Politiker*innen in Parteien und Parlamenten, aus den Erfahrungen von NGOs, Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen und aus den Erfahrungen von Wissenschaftler*innen inner- wie außerhalb der Universitäten. Zusammen kommen wir auf dasselbe Ergebnis. Wir sind davon überzeugt, dass der Prozess der Globalisierung und darin ein geeintes, progressives Europa wie, hier für uns, die Berliner Republik ganz andere Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit geben müssen als dies mit Neoliberalismus, Rechtspopulismus, ungebrochenem Wachstumswahn, Anti-Terrorkrieg, mörderischen Grenzregimen und fortlaufendem Ausbau des Sicherheits- und Überwachungsstaats etc. geschieht. Wohin das führen kann, zeigen aktuell der Amoklauf der spanischen Regierung und, nicht weniger erschreckend, seine Duldung durch sämtliche Regierungen der EU.

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Bildquelle: ARD mit Daten des Bundeswahlleiters, übernommen vom ISM.

veröffentlicht am 06.10.2017