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Appell für einen bundesweiten Abschiebungsstopp von Êzîd*innen

Wir, Migrations- und Menschenrechtspolitiker*innen im Bund und Länder von Bündnis 90/ Die Grünen begrüßen den Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen und Niedersachsens für einen bundesweiten Abschiebungsstopp für Êzîd*innen auf der Innenministerinnenkonferenz und appellieren an die Bundesinnenministerin und die Innenminister*innen und -senator*innen der Länder den Abschiebungsstopp für Êzîd*innen zu beschließen.

Die Sicherheits- und Menschenrechtslage für die ethno-religiöse Gemeinschaft der Êzîden im Irak ist auch zehn Jahre nach dem Völkermord weiterhin alarmierend. Sie sind einer tiefsitzenden gesellschaftlichen Diskriminierung ausgesetzt und haben auch deswegen keine sichere Lebensgrundlage. Das kollektive Trauma nach dem islamistischen Angriff des IS auf ihre Glaubensgemeinschaft bleibt ungelindert. Das Sinjar-Gebiet im Nordirak, wo die Êzîd*innen seit Jahrhunderten leben, ist für Êzîd*innen kein sicherer Ort. 200.000 Êzîd*innen leben immer noch in irakischen Flüchtlingslagern, ohne Aussicht auf eine Rückkehr. Besonders Frauen und Mädchen werden verfolgt und müssen fliehen. Über 5.000 jesidische Frauen und Mädchen wurden verschleppt und zum Teil „verkauft“.

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