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Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zur aktuellen pandemischen Lage, Fraktionssitzung am 10.11.2021

In der aktuellen 4. Welle der Corona-Pandemie ist die Situation so dramatisch wie nie. Die Inzidenzzahlen schießen in die Höhe, gerade auch in Thüringen, dem Bundesland mit der zweithöchsten Inzidenz bundesweit. In vielen Kommunen und Kreisen sind die Intensivstationen schon jetzt belegt.
Bei einem weiteren exponentiellen Anstieg der Fallzahlen werden das Gesundheitssystem und vor allem auch die dort arbeitenden Ärzt*innen und Pfleger*innen an den Rand der Belastungsgrenze gebracht. Gleichwohl wird immer deutlicher, dass wir es nun, wie von vielen Virolog*innen angekündigt, mit einer „Pandemie der Ungeimpften“ zu tun haben. 
Zahlen des TMASGFF zufolge lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei Ungeimpften in der letzten Oktoberwoche mehr als dreimal so hoch wie bei Geimpften. Die Hospitalisierungsinzidenz lag bei Ungeimpften fast doppelt so hoch wie bei Geimpften. Natürlich können sich auch Geimpfte infizieren, aber sie infizieren sich weniger häufig und haben deutlich seltener schwere Verläufe, tragen dadurch also auch entscheidend weniger zur Überlastung des Gesundheitssystems bei. Diese Tatsache muss bei den weiteren Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus Berücksichtigung finden.

Daher schlagen wir folgende Sofortmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung vor:

1. Thüringenweite verbindliche Einführung des 2G-Modells für alle Bereiche mit Ausnahme der Daseinsvorsorge (ÖPNV, Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Gesundheitseinrichtungen etc.) und des Bildungsbereichs, unabhängig von der jeweiligen Stufe des Frühwarnsystems. Allerdings muss es Ausnahmeregelungen geben für Kinder und Jugendliche, die sich bisher noch nicht impfen lassen konnten und für Menschen, die aus medizinischen Gründen keine Impfung erhalten können.
In diesen Fällen muss ein Testangebot vorgehalten werden. Wir fordern ein kostenloses Testangebot auch für alle anderen bis Januar 2022, um ein flächendeckendes Monitoring zu ermöglichen.

2. Damit 2G etwas bewirkt, braucht es flächendeckend neben Testangeboten für alle konsequente Kontrollen.

3. Einführung eines 3G-Modells am Arbeitsplatz mit täglicher Testverpflichtung für alle ungeimpftenAngestellten sowie das Aufrechterhalten der Möglichkeit von Home-Office wo möglich.

4. Weiterer Ausbau der Impfkampagne mit möglichst niedrigschwelligen Impfangeboten und zielgruppenspezifischer Ansprache vor Ort. Fachlich fundierte Informationen zu Wirkung und Risiken der Impfung müssen leicht zugänglich und verständlich aufbereitet und ebenso wie flächendeckende und niedrigschwellige Impfangebote verfügbar sein, um die Entscheidungen für die Impfung zu erleichtern. Gleichzeitig sollte die Boosterimpfung jetzt verstärkt beworben werden. Die bisherigen Zahlen zeigen, dass der Impfschutz nach fünf bis sechs Monaten nachlässt. Thüringen hat deshalb sinnvollerweise entschieden, allen altersunabhängig nach 5 Monaten die Möglichkeit zur Auffrischungsimpfung zu geben. Wir unterstützen diese Entscheidung ausdrücklich. Denn klar ist: Nur mit konsequentem Impfen und einer hohen Impfquote werden wir den Weg aus der Pandemie gehen können.

5. Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, konkret im medizinischen und im Pflegebereich sowie für alle Beschäftigten in Schulen, Jugendhilfe und Kindergärten. So werden einerseits die Gruppen besonders geschützt, die prädestiniert für schwere Verläufe sind und gleichzeitig auch diejenigen Kinder und Jugendlichen, die sich bisher noch nicht impfen lassen konnten.6. Um den aktuell hohen Inzidenzen in Schulen und Kindergärten etwas entgegenzusetzen, sollte das Maskentragen entsprechend der aktuellen Regelungen des TMBJS für die Warnstufe 3 umgesetzt werden. Gleichzeitig empfehlen wir die Einführung von PCR-Pooltestungen für Schulen und Kindergärten, da sie eine sehr viel höhere Sicherheit bieten als normale Antigen-Schnelltests.

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