Astrid Rothe-Beinlich und Madeleine Henfling fordern vollumfängliche Aufklärung statt bloße Ehrenbekundungen
„Die Skandale um die Beschaffung von Masken durch Unionsabgeordnete, die in den letzten Wochen an die Öffentlichkeit gelangten, scheinen nur die Spitze des Eisbergs zu sein und zeigen einmal mehr: Korruption in der Politik ist ein strukturelles Problem. Derartige Vorfälle erschüttern das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik und in unser demokratisches System. Es braucht jetzt mehr als bloße Ehrenbekundungen der Unionsabgeordneten. Unsere Fraktion fordert daher neben vollumfänglicher Aufklärung auch parlamentarische Initiativen für eine „saubere“ Politik – und das sofort“, stellt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag klar.
Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion ergänzt: „Auch Thüringen braucht jetzt eine weitere Transparenzoffensive, um aufzuzeigen, welche Interessengruppen wie Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen wollen. Wir fordern ergänzend zum Beteiligtentransparenzregister ein verpflichtendes Lobbyregister, welches Überprüfungs- und Sanktionsmöglichkeiten durch eine unabhängige Behörde vorsieht. Diese öffentlich zugängliche Datenbank muss Informationen darüber enthalten, wer eine*n Lobbyist*in beauftragt, welche Ziele damit verfolgt werden und welche finanziellen Mittel dabei ggf. geflossen sind.“
„Um Korruption und Interessenskonflikten von vornherein vorzubeugen, benötigen wir ein grundsätzliches Verbot von Spenden an einzelne Abgeordnete, auch hinsichtlich einer finanziellen Wahlkampfunterstützung zur Erlangung eines politischen Mandats. Die CDU muss endlich ihre Blockadehaltung gegen mehr Transparenz für Thüringen aufgeben. Nur so schaffen wir wieder Vertrauen in Demokratie und politische Entscheidungen“, erklärt Rothe-Beinlich abschließend.
Bei Rückfragen:
Anika Schidda, Pressesprecherin
Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
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