Grüne Fraktion begrüßt entschlossenes Vorgehen: Abstand halten und solidarisch bleiben

Astrid Rothe-Beinlich mahnt Notbetreuung für alle Kinder, die sie brauchen, an

Zum heutigen MPK-Beschluss erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 

„Es ist gut und überfällig, angesichts des Infektionsgeschehens tatsächlich entschlossen zu handeln. Insofern begrüßen wir auch die konsequente Schließung im Einzelhandel mit den beschlossenen Ausnahmen ab 16. Dezember. Allerdings haben wir große Sorge mit Blick auf die Situation insbesondere in den Innenstädten in den nächsten zwei Tagen. Hier braucht es angesichts des zu erwartenden Besucheranstroms dringend eine Maskenpflicht in allen stark frequentierten Bereichen. Dass auch Schulen und Kindergärten die Kontakte deutlich einschränken sollen, ist folgerichtig. Allerdings muss die Notbetreuung tatsächlich allen offenstehen, die sie brauchen und besonders schutzbedürftige Kinder mit in den Blick nehmen. Unklar erscheint zudem der Regelungsvorschlag der  MPK zum bezahlten Urlaub für Eltern. Richtigerweise müsste es um bezahlte Freistellung von Eltern, die Kinder zu betreuen haben, gehen. Wo dies nicht möglich ist, muss jedoch die Notbetreuung greifen.“ 

Schwierig ist und bleibt die Situation über Weihnachten aber auch grundsätzlich gerade für größere Familien. So ignoriert die 5er Regel, dass es auch viele Familien gibt, in denen mehrere Kinder über 14 Jahre leben. „Ist diesen jetzt gänzlich untersagt, andere Menschen zu treffen“, fragt Rothe-Beinlich. „Hier hielten wir es für besser, auf die Zahl der Hausstände abzuzielen, was Regelungen zum Treffen anbelangt. Fakt ist, dass Weihnachten dieses Jahr für fast alle von uns anders wird. Umso wichtiger ist und bleibt, dass wir solidarisch bleiben und einander bestmöglich schützen. Entscheidend muss aber auch sein, dass sich niemand völlig einsam fühlen muss“, gibt die grüne Fraktionsvorsitzende zu bedenken. 

Zu begrüßen ist, dass für Silvester vom Zünden von Feuerwerk generell abgeraten wird, auch um die Notaufnahmen zu entlasten. „Ich hätte mir hier auch eine noch klarere Regelung gewünscht. Unklar bleibt zudem, wie das Verbot des Verkaufs von Pyrotechnik über das Internet umgesetzt werden soll. Außerdem besteht die Sorge, dass nach dem Verbot von Feuerwerk auf größeren Plätzen eher in kleinen und enger bebauten Straßen geböllert wird, was mit Blick auf den Brandschutz auch mindestens zu hinterfragen ist“, schließt die Grünenpolitikerin.

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