Grüne Fraktion begrüßt entschlossenes Vorgehen: Abstand halten und solidarisch bleiben
Astrid Rothe-Beinlich mahnt Notbetreuung für alle Kinder, die sie brauchen, an
Zum heutigen MPK-Beschluss erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Es ist gut und überfällig, angesichts des Infektionsgeschehens tatsächlich entschlossen zu handeln. Insofern begrüßen wir auch die konsequente Schließung im Einzelhandel mit den beschlossenen Ausnahmen ab 16. Dezember. Allerdings haben wir große Sorge mit Blick auf die Situation insbesondere in den Innenstädten in den nächsten zwei Tagen. Hier braucht es angesichts des zu erwartenden Besucheranstroms dringend eine Maskenpflicht in allen stark frequentierten Bereichen. Dass auch Schulen und Kindergärten die Kontakte deutlich einschränken sollen, ist folgerichtig. Allerdings muss die Notbetreuung tatsächlich allen offenstehen, die sie brauchen und besonders schutzbedürftige Kinder mit in den Blick nehmen. Unklar erscheint zudem der Regelungsvorschlag der MPK zum bezahlten Urlaub für Eltern. Richtigerweise müsste es um bezahlte Freistellung von Eltern, die Kinder zu betreuen haben, gehen. Wo dies nicht möglich ist, muss jedoch die Notbetreuung greifen.“
Schwierig ist und bleibt die Situation über Weihnachten aber auch grundsätzlich gerade für größere Familien. So ignoriert die 5er Regel, dass es auch viele Familien gibt, in denen mehrere Kinder über 14 Jahre leben. „Ist diesen jetzt gänzlich untersagt, andere Menschen zu treffen“, fragt Rothe-Beinlich. „Hier hielten wir es für besser, auf die Zahl der Hausstände abzuzielen, was Regelungen zum Treffen anbelangt. Fakt ist, dass Weihnachten dieses Jahr für fast alle von uns anders wird. Umso wichtiger ist und bleibt, dass wir solidarisch bleiben und einander bestmöglich schützen. Entscheidend muss aber auch sein, dass sich niemand völlig einsam fühlen muss“, gibt die grüne Fraktionsvorsitzende zu bedenken.
Zu begrüßen ist, dass für Silvester vom Zünden von Feuerwerk generell abgeraten wird, auch um die Notaufnahmen zu entlasten. „Ich hätte mir hier auch eine noch klarere Regelung gewünscht. Unklar bleibt zudem, wie das Verbot des Verkaufs von Pyrotechnik über das Internet umgesetzt werden soll. Außerdem besteht die Sorge, dass nach dem Verbot von Feuerwerk auf größeren Plätzen eher in kleinen und enger bebauten Straßen geböllert wird, was mit Blick auf den Brandschutz auch mindestens zu hinterfragen ist“, schließt die Grünenpolitikerin.
Bei Rückfragen
Anika Schidda
Pressesprecherin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Thüringen
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon 0361 37-72666
Mobil 0151 40206905
Fax 0361 37-72665www.gruene-thl.de
www.facebook.de/gruenethl
www.twitter.com/gruenethl
www.youtube.com/gruenethl
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Einigung beim Schulgesetz in Thüringen
Im Thüringer Landtag wurde heute nach intensiven Beratungen in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses ein Kompromiss zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes erzielt. Die Verhandlungen, die seit 2022 zwischen den Fraktionen von Rot-Rot-Grün sowie CDU und FDP stattgefunden haben, ermöglichen nunmehr einen Minimalkonsens und schaffen Rechts- und Planungssicherheit für unsere Schulen.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Thüringen ist offen für Zukunft: Vielfalt und Willkommenskultur leben, Teilhabe und Arbeit ermöglichen, Rassismus und Antisemitismus ächten
Thüringen wird in den nächsten Jahren fast ein Zehntel seiner Einwohnung verlieren. Das sagen uns
alle demografischen Berechnungen deutlich. Aber: Thüringen gewinnt zugleich Menschen, die aus
den unterschiedlichsten Gründen neu zu uns kommen, sei es, weil sie als Fachkräfte, für Studium und
Ausbildung zu uns kommen, Familienangehörige bereits in Deutschland leben, oder aber, weil sie
aufgrund der Situation in ihren Herkunftsländern vor Krieg, Vertreibung, Ausgrenzung oder
Diskriminierung fliehen. Wir wollen nach Deutschland kommende Menschen willkommen heißen und
mit ihnen gemeinsam ein lebens- und liebenswertes Land gestalten. Wir bekennen uns zu einer
Gesellschaft, die auf Offenheit, Solidarität und Vielfalt basiert. Migration ist längst eine Lebensrealität
unserer Gesellschaft und bringt kulturelle Bereicherung sowie gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Mehrwert. Doch um zu einem gelingenden Miteinander zu kommen und Thüringen gerecht und
zukunftsfähig zu gestalten, braucht es einen gesamtgesellschaftlichen Transformationsprozess und
insbesondere folgende Bausteine:
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion wirbt erneut für Schlüsselverbesserung und Fachkräftesicherung
„Unser Dank gilt zuerst einmal mehr der Allianz für Fachkräfte, die heute vor dem Bildungsausschuss erneut eindringlich um eine Einigung für eine Verbesserung der Qualität in unseren Kindergärten geworben hatte. Unser Angebot liegt auf dem Tisch. Wir wollen den Schlüssel für die 3-6-Jährigen auf 1:12 vereinheitlichen und auch nur noch zweimal jährlich Stichtage festhalten, damit nicht jeden Monat neu errechnet werden muss, wie viele Arbeitsstunden eine Fachkraft hat. Diese Schlüsselverbesserung hätte auch zur Folge, dass alle Fachkräfte trotz des Rückgangs der Kinderzahlen im System gehalten werden können.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »