Grüne begrüßen Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zur Härtefallkommission
Astrid Rothe-Beinlich: Härtefallkommission hat große Bedeutung für eine humane Flüchtlingspolitik
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, der Normenkontrollklage der AfD gegen die Härtefallkommission nicht stattzugeben. Die Thüringer AfD hatte, wie in anderen Bundesländern auch, gegen Zusammensetzung und Entscheidungsbefugnisse der Kommission geklagt. „Wir begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ausdrücklich. Zahlreiche ausländische Mitbürger*innen, bei denen dringende humanitäre oder persönliche Gründe für einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet sprachen, konnten durch die Arbeit der Kommission in der Vergangenheit eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Damit bestätigt das Gericht die große Bedeutung der Härtefallkommission für eine humane Flüchtlingspolitik. Das wahrt den Grundsatz, dass jeder Einzelfall zählt“, so Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Integration und Migration der grünen Landtagsfraktion.
Bei Rückfragen:
Anika Schidda, Pressesprecherin
Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
www.gruene-thl.de<http://www.gruene-thl.de
www.facebook.de/gruenethl<http://www.facebook.de/gruenethl
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Rassismus und Homophobie dürfen auch in der Justiz keinen Platz haben
Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zum Vizepräsidenten und Asyl-Richter am Verwaltungsgericht Gera, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Schon in der Vergangenheit hat die Berichterstattung ein eindeutiges Bild der einseitigen Entscheidungspraxis Fuchs‘ gezeichnet. Wenn die jetzt dank der Antifa Freiburg bekannt gewordenen Äußerungen im Internetforum „TraMiZu“ dem Richter Christian Bengt Fuchs zugeordnet werden können, wären damit rassistische, homophobe, frauenfeindliche und verfassungswidrige Überzeugung tragfähig belegt. Die Person, die die aufgeführten Äußerungen getätigt hat, steht in ihren Überzeugungen fernab der Wertebasis unseres Grundgesetzes. Sollten sich die Recherchen bestätigen, sehen wir nicht, wie diese Person weiter als Richter*in tätig sein könnte.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Unsicherheit bei Landesprogramm Sprach-Kitas
Angesichts der zunehmenden Unsicherheit bei Kindergartenträgern, ob das Landesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ nach 2024 weitergefördert wird, zeigt sich Astrid Rothe- Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, besorgt: „Wir haben hart dafür gekämpft, dass wir das seit 2016 in Thüringen erfolgreich etablierte Programm mit Landesmitteln sichern konnten. Unser Ziel war zudem, das Sprach-Kita Programm mit dem ähnlich strukturierten Programm „Vielfalt vor Ort begegnen“ zu einem gemeinsamen Landesprogramm weiterzuentwickeln. Auch deshalb ist es notwendig, Sprach-Kitas – synchron zu „Vielfalt vor Ort begegnen“ – ebenfalls mindestens bis 31. Dezember 2025 weiter zu fördern. Andernfalls droht hier eine Förderlücke, die wir uns angesichts der enormen Herausforderungen bei der Sprachbildung nicht leisten können.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion zu den Beschlüssen der Ministerpräsident*innenkonferenz
Die aus Thüringen und Bremen abgegebene Protokollerklärung begrüßt die bündnisgrüne Fraktion ausdrücklich. „Wir teilen ganz klar die Einschätzung, dass auch Geflüchtete schnellstmöglich Zugänge zu Bildung, Ausbildung und zum Arbeitsmarkt bekommen. Nur so kann Integration gelingen. Deshalb muss auch endlich Schluss sein mit den Arbeitsverboten“, so Rothe-Beinlich weiter.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »