Terminhinweis
Online-Veranstaltung: „Ein wirksames Lobbyregister für Thüringen – für saubere Politik statt bloße Ehrenbekundungen“

Datum:            30. März 2021

Uhrzeit:           19:00 Uhr

Ort:                  ZOOM

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, 

die Skandale um die Beschaffung von Masken durch Unionsabgeordnete, die in den letzten Wochen an die Öffentlichkeit gelangten, scheinen nur die Spitze des Eisbergs zu sein und zeigen einmal mehr: Korruption in der Politik ist ein strukturelles Problem. Derartige Vorfälle erschüttern das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik und in unser demokratisches System. Es braucht jetzt mehr als bloße Ehrenbekundungen der Unionsabgeordneten. Unsere Fraktion fordert daher vollumfänglicher Aufklärung. Wir werden uns in den nächsten Wochen parlamentarisch für eine Initiative „saubere“ Politik stark machen, dazu gehört aus unserer Sicht beispielsweise ein wirksames Lobbyregister, welches die Einflussnahme von Lobbyist*innen auf die Gesetzgebung transparent macht.

Gemeinsam mit Expert*innen von Lobbycontrol sowie Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament und dem Landtag Sachsen-Anhalt, in welchem es bereits seit 2015 ein Lobbyregister gibt, wollen wir diskutieren, welche Angaben ein wirksames Lobbyregister enthalten muss, um Einflussnahme durch Lobbyist*innen auf die Gesetzgebung tatsächlich transparent zu machen. Außerdem geht es uns um die Frage ob ein Lobbyregister für Thüringen ein wirksames Instrument ist, um strukturellen Korruptionsproblemen in der Politik vorzubeugen und ob dadurch Mandatsmissbrauch unterbunden werden kann. Dazu laden wir Sie und Euch recht herzlich ein!

Neben Astrid Rothe-Beinlich (Fraktionsvorsitzende) und Madeleine Henfling (Parlamentarische Geschäftsführerin) sind mit dabei:

Anette Sawatzki, Lobbycontrol, zuständig für die Themen Lobbyregulierung und Transparenz

Daniel Freund, Mitglied Fraktion DIE GRÜNEN/EFA und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für eine unabhängige Ethik-Behörde

Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Demokratie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Sachsen-Anhalt

Zur Durchführung der Online-Veranstaltung verwenden wir „zoom“. https://zoom.us/de-de/privacy.html

Wir bitten um Beachtung, dass sich jede*r Teilnehmer*in einzeln und bis zum 29. März 2021 per Mail an veranstaltungen@gruene-thl.de anmelden muss, um einen Zugangslink zu erhalten und aktiv an der Diskussion teilzunehmen. Die Zugangsdaten erhalten Sie mit Ihrer Anmeldebestätigung.

Parallel dazu streamen wir die Veranstaltung auf unserem YouTube-Kanal https://www.youtube.com/gruenethl. Hierfür ist keine Anmeldung nötig.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, Ihre und Eure Rechte u.a auf Widerruf der Verarbeitung sind in der Datenschutzerklärung unter https://www.gruene-thl.de/datenschutzerklaerung  beschrieben. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet, soweit nichts anderes vereinbart wurde, nicht statt.

Bei Rückfragen:

Anika Schidda, Pressesprecherin
Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

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