Astrid Rothe-Beinlich: Ablenkungsmanöver und Leimruten werden dem Ernst der Lage nicht gerecht
Zur Ankündigung der CDU-Fraktion, die Mehrheit zur Auflösung des Landtages sei sicher, da Frau Dr. Bergner, noch FDP-Abgeordnete, ankündigt hat, der Auflösung zuzustimmen und damit zur notwendigen Mehrheit zu verhelfen, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Was für ein unwürdiges Possenspiel. Für uns ist und bleibt die CDU-Fraktion in der Verantwortung. Mit ihr haben wir als rot-rot-grün eine Vereinbarung getroffen. Prof. Voigt steht in der Pflicht, die notwendigen mindestens 18 Stimmen aus seiner Fraktion für die Auflösung des Landtages und damit die versprochenen Neuwahlen zu liefern. Wir stehen zu unserem Wort. Unsere Abgeordneten werden den Auflösungsantrag alle unterschreiben. Allerdings stürzen wir uns nicht noch einmal in eine Situation wie am 5. Februar 2020. Wir erwarten davor Klarheit. So geht staatspolitische Verantwortung. Ein Verweis auf eine Kollegin, die seit Monaten lediglich den Fraktionsstatus der FDP sichert und ansonsten als Spitzenkandidatin der sog. Bürger für Thüringen immer wieder auch im Querdenker-Spektrum unterwegs ist, ist für uns keine Option. Wir werden uns niemals vom rechten Rand abhängig machen. Insofern erwarten wir weiterhin von der CDU-Fraktion, zu liefern, statt Leimruten auszulegen.“
Bei Rückfragen:
Anika Schidda, Pressesprecherin
Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
www.gruene-thl.de
www.facebook.de/gruenethl
www.twitter.com/gruenethl
www.youtube.com/gruenethl
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
NEUTRALITÄT JA, ABER BITTE MIT HALTUNG!
Klimawandel, Migrationsdebatte, gendersensible Sprache oder Rechtsextremismus. Themen wie diese erhitzen nicht nur die Gemüter der Erwachsenen, sondern werden auch immer wieder von Schüler*innen thematisiert und nachgefragt. Auch Lehrer*innen sind Menschen, ein Teil der Gesellschaft und haben eigene Meinungen zu diesen Themen.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Menschenrechtliche Standards für Geflüchtete sicherstellen
Im November 2023 haben die Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler vereinbart, dass Empfänger*innen von Asylbewerberleistungen eine Bezahl- bzw. Geldkarte erhalten sollen, u.a. zur Einschränkung von Barauszahlungen und um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Dafür braucht es grundsätzlich keine Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Das Hannoveraner Modell macht es vor. Auch in vielen anderen Stadt- und Landkreisen wurden bereits Bezahlkarten eingeführt.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Petition zur Verbesserung des Personalschlüssels morgen im Landtag
Morgen beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags mit einer Petition, die von fast 18.000 Menschen unterzeichnet wurde und die die Verbesserung des Personalschlüssels in den Thüringer Kindergärten fordert.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »