SPD

Statement der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Rücknahme des Antrags auf Auflösung des Landtags

Wir haben deshalb um die heutige Entscheidung, den Antrag zur Auflösung des Landtags zurückzuziehen, lange und sehr intensiv gerungen. Dieser Entscheidung sind viele Stunden sehr gründlicher Diskussionen zwischen Rot-Rot-Grün, Diskussionen mit der Partei und auch mit der CDU vorangegangen.

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(c) Grüne LTF TH

Erklärung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen zur aktuellen Debatte um die Auflösung des Thüringer Landtags, die Voraussetzung für die geplanten Neuwahlen ist

Ihr alle habt sicher die Diskussionen um die mögliche Auflösung des Thüringer Landtags und die damit verbundenen Neuwahlen in den letzten Wochen und Monaten verfolgen können. Nach ungezählten Treffen zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU, immer begleitet von großem medialen Interesse, konnte leider immer noch kein zufriedenstellendes Einvernehmen mit der CDU über das Prozedere zur Auflösung des Landtags gefunden werden.

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Die CDU-Fraktion ist und bleibt in der Verantwortung

Was für ein unwürdiges Possenspiel. Für uns ist und bleibt die CDU-Fraktion in der Verantwortung. Mit ihr haben wir als rot-rot-grün eine Vereinbarung getroffen. Prof. Voigt steht in der Pflicht, die notwendigen mindestens 18 Stimmen aus seiner Fraktion für die Auflösung des Landtages und damit die versprochenen Neuwahlen zu liefern. Wir stehen zu unserem Wort. Unsere Abgeordneten werden den Auflösungsantrag alle unterschreiben.

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Gemeinsame Erklärung der Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün

„Nach der heute veröffentlichten Erklärung von vier Abgeordneten der CDU-Fraktion, der im Stabilitätsmechanismus zwischen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU vereinbarten Neuwahl des Landtages nicht zuzustimmen, erwarten wir…

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Thüringer Landtag beschließt heute Haushalt für das Jahr 2021

Gerade in den Bereichen Umwelt, Bildung und Digitales konnten wir viele unserer grünen Forderungen umsetzen. So erhöhen wir etwa die Gelder für den kommunalen Klimaschutz und den Ausbau der Solarenergie, schaffen mehr als 800 neue Lehrer*innenstellen und eine finanzielle Absicherung der Freien Schulen oder fördern den Aufbau einer digitalen Plattform für kommunale Gremiensitzungen.

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