Astrid Rothe-Beinlich: Einigung bedeutet finanzpolitische Sicherheit für Land, Kommunen und Institutionen
Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen heute Morgen mit der CDU-Fraktion auf Änderungsanträge zum Haushalt 2022 und eine gemeinsame Zustimmung zu selbigem geeinigt.
„Die heutige Einigung nach 22 Stunden Haushaltsverhandlungen mit der CDU-Fraktion bedeutet stabile Verhältnisse und finanzpolitische Sicherheit für das Land, die Kommunen und alle Institutionen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen aufgrund der pandemischen Situation ist es uns gelungen, auch in diesem Jahr wichtige Haushaltsanträge mit grünen Schwerpunkten in der Koalition und schließlich auch mit der CDU zu einen“, betont Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Besonders hervorzuheben ist dabei das Kommunalpaket in Höhe von 130 Mio. Euro, in welchem auch 10 Mio. Euro für den kommunalen Klimaschutz enthalten sind. Elementar war und ist für uns als Fraktion auch die Erhöhung der Gelder für die örtliche Jugendförderung sowie für Maßnahmen der Schulsozialarbeit. Außerdem haben wir eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Integrationsförderung (+700.000 Euro) sowie das Landesprogramm Demokratie und Toleranz (+200.000 Euro) beantragt. Haushaltsverhandlungen bedeuten immer auch Kompromisse. So konnte die CDU-Fraktion ebenfalls ihnen wichtige Änderungen platzieren. Dennoch können wir mit dieser Einigung guten Gewissens in die abschließende Parlamentsberatung Anfang Februar gehen und hoffen auf einen breit getragenen Landeshaushalt“, so Rothe-Beinlich abschließend.
Bei Rückfragen:
Anika Schidda, Pressesprecherin
Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
www.gruene-thl.de
www.facebook.de/gruenethl
www.twitter.com/gruenethl
www.youtube.com/gruenethl
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz sorgt für Gleichbehandlung aller Lehrkräfte
In der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben die Koalitionstragenden Fraktionen einen Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz eingereicht, der nun auch mit dem Gesetz in die Anhörung geht. „Ziel unseres Änderungsantrages ist es, dass die freien Schulen, die ihren Lehrkräften, Sonderpädagogischen Fachkräften und Erzieher*innen eine Inflationsausgleichsprämie gezahlt haben, diese zu 80 % auch vom Land erstattet bekommen. Damit sorgen wir für eine Gleichbehandlung des pädagogischen Personals und kommen unserem Versprechen nach, dass uns alle Lehrkräfte – egal in welcher Trägerschaft sich die Schule befindet, an der sie arbeiten – gleichbehandelt werden“, stellt Astrid Rothe-Beinlich, die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, klar.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion fordert Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften
Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) endlich auch ein Promotionsrecht bekommen. Das ist eine Forderung, die wir Bündnisgrüne seit 2009 kontinuierlich vorgetragen haben. Wir hätten den HAWs das Promotionsrecht gerne schon mit der großen Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes in der letzten Legislatur ermöglicht. Leider war das damals noch nicht konsensfähig. Umso mehr freut es uns, dass wir nun eine Einigung erzielen und eine entsprechende Initiative ins parlamentarische Verfahren einbringen konnten.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Einigung beim Schulgesetz in Thüringen
Im Thüringer Landtag wurde heute nach intensiven Beratungen in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses ein Kompromiss zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes erzielt. Die Verhandlungen, die seit 2022 zwischen den Fraktionen von Rot-Rot-Grün sowie CDU und FDP stattgefunden haben, ermöglichen nunmehr einen Minimalkonsens und schaffen Rechts- und Planungssicherheit für unsere Schulen.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »