Astrid Rothe-Beinlich: Es gilt, die multiplen Krisen zu bewältigen
Zur heutigen Einbringung des Haushalts 2023 in den Thüringer Landtag erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Dieser Haushalt hat ein beachtliches Volumen von knapp 13 Mrd. Euro. Allerdings sind wir momentan mit multiplen Krisen konfrontiert, die es zu bewältigen gilt. Ein Sparhaushalt bringt uns in dieser Situation nicht weiter, denn ein Ansparen gegen die Krise hat noch nie geholfen. Wie in den letzten Jahren werden wir in den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen versuchen, unsere grünen Schwerpunkte gerade in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Demokratie zu setzen und gleichzeitig die akuten Krisen nicht aus dem Blick zu verlieren.“
„Dieser Sommer hat uns wieder gezeigt, dass die Klimakrise nicht geschlafen hat und wir müssen auch auf Landesebene viel tun, um diese Krise zu bewältigen, etwa den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien, den Kommunalen Klimaschutz oder die Verkehrswende. Gleichzeitig ist es uns besonders wichtig, dass die Folgen der momentanen Energiekrise sozialverträglich abgefedert werden – sie darf nicht zu einer sozialen Krise werden. Hier müssen wir den Haushalt ebenfalls nochmal nachschärfen. Darüber hinaus benötigen die Kommunen Hilfe bei der Bewältigung der Energiekrise und schnelle Unterstützung bei der Aufnahme und Unterbringung der geflüchteten Familien aus der Ukraine. Zudem sind die Herausforderungen im Bildungsbereich weiterhin vielfältig. Deshalb werden uns für gute Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung, chancengerechte und leistungsfähige Schulen, den notwendigen Ausbau des Ganztags und lebenslanges Lernen einsetzen“, so die Grünenpolitikerin weiter.
„Die Probleme sind im Vergleich zu den letzten Jahren also nicht weniger geworden und uns stehen wieder intensive Haushaltsverhandlungen bevor. Dies ist nicht der Zeitpunkt für taktische Spielchen, denn dazu sind die zu treffenden Entscheidungen viel zu relevant für das Land und seine Bürger*innen – und ich hoffe wirklich, dass sich auch und gerade die CDU-Fraktion ihrer Verantwortung bewusst wird“, betont Rothe-Beinlich abschließend.
Bei Rückfragen:
Anika Schidda
Pressesprecherin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Thüringen
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon 0361 37-72666
Mobil 0151 40206905
Fax 0361 37-72665
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz sorgt für Gleichbehandlung aller Lehrkräfte
In der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben die Koalitionstragenden Fraktionen einen Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz eingereicht, der nun auch mit dem Gesetz in die Anhörung geht. „Ziel unseres Änderungsantrages ist es, dass die freien Schulen, die ihren Lehrkräften, Sonderpädagogischen Fachkräften und Erzieher*innen eine Inflationsausgleichsprämie gezahlt haben, diese zu 80 % auch vom Land erstattet bekommen. Damit sorgen wir für eine Gleichbehandlung des pädagogischen Personals und kommen unserem Versprechen nach, dass uns alle Lehrkräfte – egal in welcher Trägerschaft sich die Schule befindet, an der sie arbeiten – gleichbehandelt werden“, stellt Astrid Rothe-Beinlich, die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, klar.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion fordert Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften
Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) endlich auch ein Promotionsrecht bekommen. Das ist eine Forderung, die wir Bündnisgrüne seit 2009 kontinuierlich vorgetragen haben. Wir hätten den HAWs das Promotionsrecht gerne schon mit der großen Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes in der letzten Legislatur ermöglicht. Leider war das damals noch nicht konsensfähig. Umso mehr freut es uns, dass wir nun eine Einigung erzielen und eine entsprechende Initiative ins parlamentarische Verfahren einbringen konnten.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Einigung beim Schulgesetz in Thüringen
Im Thüringer Landtag wurde heute nach intensiven Beratungen in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses ein Kompromiss zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes erzielt. Die Verhandlungen, die seit 2022 zwischen den Fraktionen von Rot-Rot-Grün sowie CDU und FDP stattgefunden haben, ermöglichen nunmehr einen Minimalkonsens und schaffen Rechts- und Planungssicherheit für unsere Schulen.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »