Astrid Rothe-Beinlich: Gesetz ist da – CDU muss sich jetzt ehrlich machen
Morgen beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags mit einer Petition, die von fast 18.000 Menschen unterzeichnet wurde und die die Verbesserung des Personalschlüssels in den Thüringer Kindergärten fordert. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir nehmen die Sorgen und Nöte ernst. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen bereits im September 2023 einen Gesetzentwurf zu dieser Frage in den Landtag eingebracht. Mit der von uns vorgeschlagenen Änderung des Kindergartengesetzes wollen wir den Personalschlüssel so verbessern, dass künftig ein/e Erzieher*in nicht mehr als 12 Kinder in der Altersgruppe der Drei- bis Sechsjährigen betreut.“
Die derart vorgeschlagene Verbesserung des Personalschlüssels wurde in der Anhörung zum Gesetz von allen Verbänden und Interessenvertretungen für gut befunden und gelobt.
„Wer jetzt behauptet, es läge kein Finanzierungskonzept vor, der betreibt schäbige Wahlkampfspielchen auf dem Rücken unserer Kinder, Eltern und hart arbeitenden Fachkräfte. Wir haben entsprechende Mittel im Haushalt 2024 bereitstellen wollen, leider hat sich die CDU diesem Vorschlag verweigert. Aus dem aktuellen Etat des Bildungsministeriums ist der finanzielle Mehraufwand nicht zu decken, so dass wir die Schlüsselverbesserung aus der Rücklage finanzieren müssen. Und seit letzter Woche wissen wir, dass im letzten Jahr 300 Mio. Euro nicht verausgabt werden konnten. Die CDU weiß das auch, doch möchte sie die Rücklage offenbar lieber für eigene Projekte nach der Landtagswahl verwenden. Mit der von uns vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung legen wir die rechtliche Grundlage, dass die Kommunen künftig mit mehr Mitteln für Personal unterstützt werden können. Wer wirklich Fachkräfte im Land halten und die Qualität in der frühkindlichen Bildung verbessern möchte, sollte sich endlich finanzpolitisch ehrlich machen und konstruktiv mitarbeiten. Das Gesetz ist da, die Anhörung fand statt. Es liegt nun auch und gerade an der CDU, zu einer mehrheitsfähigen Beschlussfassung auch im Plenum zu kommen“, so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.
Bei Rückfragen:
Christian Herrmann
Pressesprecher
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