Astrid Rothe-Beinlich: Gesetz ist da – CDU muss sich jetzt ehrlich machen
Morgen beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags mit einer Petition, die von fast 18.000 Menschen unterzeichnet wurde und die die Verbesserung des Personalschlüssels in den Thüringer Kindergärten fordert. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir nehmen die Sorgen und Nöte ernst. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen bereits im September 2023 einen Gesetzentwurf zu dieser Frage in den Landtag eingebracht. Mit der von uns vorgeschlagenen Änderung des Kindergartengesetzes wollen wir den Personalschlüssel so verbessern, dass künftig ein/e Erzieher*in nicht mehr als 12 Kinder in der Altersgruppe der Drei- bis Sechsjährigen betreut.“
Die derart vorgeschlagene Verbesserung des Personalschlüssels wurde in der Anhörung zum Gesetz von allen Verbänden und Interessenvertretungen für gut befunden und gelobt.
„Wer jetzt behauptet, es läge kein Finanzierungskonzept vor, der betreibt schäbige Wahlkampfspielchen auf dem Rücken unserer Kinder, Eltern und hart arbeitenden Fachkräfte. Wir haben entsprechende Mittel im Haushalt 2024 bereitstellen wollen, leider hat sich die CDU diesem Vorschlag verweigert. Aus dem aktuellen Etat des Bildungsministeriums ist der finanzielle Mehraufwand nicht zu decken, so dass wir die Schlüsselverbesserung aus der Rücklage finanzieren müssen. Und seit letzter Woche wissen wir, dass im letzten Jahr 300 Mio. Euro nicht verausgabt werden konnten. Die CDU weiß das auch, doch möchte sie die Rücklage offenbar lieber für eigene Projekte nach der Landtagswahl verwenden. Mit der von uns vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung legen wir die rechtliche Grundlage, dass die Kommunen künftig mit mehr Mitteln für Personal unterstützt werden können. Wer wirklich Fachkräfte im Land halten und die Qualität in der frühkindlichen Bildung verbessern möchte, sollte sich endlich finanzpolitisch ehrlich machen und konstruktiv mitarbeiten. Das Gesetz ist da, die Anhörung fand statt. Es liegt nun auch und gerade an der CDU, zu einer mehrheitsfähigen Beschlussfassung auch im Plenum zu kommen“, so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.
Bei Rückfragen:
Christian Herrmann
Pressesprecher
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz sorgt für Gleichbehandlung aller Lehrkräfte
In der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben die Koalitionstragenden Fraktionen einen Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz eingereicht, der nun auch mit dem Gesetz in die Anhörung geht. „Ziel unseres Änderungsantrages ist es, dass die freien Schulen, die ihren Lehrkräften, Sonderpädagogischen Fachkräften und Erzieher*innen eine Inflationsausgleichsprämie gezahlt haben, diese zu 80 % auch vom Land erstattet bekommen. Damit sorgen wir für eine Gleichbehandlung des pädagogischen Personals und kommen unserem Versprechen nach, dass uns alle Lehrkräfte – egal in welcher Trägerschaft sich die Schule befindet, an der sie arbeiten – gleichbehandelt werden“, stellt Astrid Rothe-Beinlich, die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, klar.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion fordert Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften
Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) endlich auch ein Promotionsrecht bekommen. Das ist eine Forderung, die wir Bündnisgrüne seit 2009 kontinuierlich vorgetragen haben. Wir hätten den HAWs das Promotionsrecht gerne schon mit der großen Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes in der letzten Legislatur ermöglicht. Leider war das damals noch nicht konsensfähig. Umso mehr freut es uns, dass wir nun eine Einigung erzielen und eine entsprechende Initiative ins parlamentarische Verfahren einbringen konnten.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Einigung beim Schulgesetz in Thüringen
Im Thüringer Landtag wurde heute nach intensiven Beratungen in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses ein Kompromiss zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes erzielt. Die Verhandlungen, die seit 2022 zwischen den Fraktionen von Rot-Rot-Grün sowie CDU und FDP stattgefunden haben, ermöglichen nunmehr einen Minimalkonsens und schaffen Rechts- und Planungssicherheit für unsere Schulen.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »