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Rassismus und Homophobie dürfen auch in der Justiz keinen Platz haben
Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zum Vizepräsidenten und Asyl-Richter am Verwaltungsgericht Gera, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Schon in der Vergangenheit hat die Berichterstattung ein eindeutiges Bild der einseitigen Entscheidungspraxis Fuchs‘ gezeichnet. Wenn die jetzt dank der Antifa Freiburg bekannt gewordenen Äußerungen im Internetforum „TraMiZu“ dem Richter Christian Bengt Fuchs zugeordnet werden können, wären damit rassistische, homophobe, frauenfeindliche und verfassungswidrige Überzeugung tragfähig belegt. Die Person, die die aufgeführten Äußerungen getätigt hat, steht in ihren Überzeugungen fernab der Wertebasis unseres Grundgesetzes. Sollten sich die Recherchen bestätigen, sehen wir nicht, wie diese Person weiter als Richter*in tätig sein könnte.“
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Grüne Fraktion zur Innenminister*innenkonferenz: Keine populistischen Asylrechtsverschärfungen
Fakt ist: Die Lage für die Jesid*innen im Irak lässt weiterhin nicht im Entferntesten zu, sie dorthin zurückzuschicken. Deshalb ist ein bundeseinheitlicher Schutz für sie überfällig. Auf der Tagesordnung der Konferenz stehen neben diesem Antrag aber auch zahlreiche Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen.
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Integrierter Bachelor im Jurastudium kommt
„Wir schaffen damit eine große Entlastung für Jurastudierende. Mit einem Bachelorabschluss eröffnen sich Perspektiven, unabhängig vom Bestehen des Staatsexamens. Damit werden erworbene Kenntnisse und erbrachte Leistungen formell honoriert. Das kann den Prüfungsstress und die Belastungen der Examensvorbereitung ein wenig abmildern.“
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