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Grüne Fraktion bedankt sich bei Ministerin Anja Siegesmund und wünscht für die Zukunft alles Gute
„Mit Respekt nehmen wir die Entscheidung unserer Ministerin und Vizeministerpräsidentin zur Kenntnis, sich aus persönlichen Gründen aus der Landespolitik zurückzuziehen. Anja Siegesmund hat in den vergangenen dreizehn Jahren die Thüringer Politik entscheidend mitgeprägt, zunächst als Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, anschließend als erste grüne Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz in Thüringen. In den acht Jahren als Ministerin hat sie sich unermüdlich für den Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt. In ihre Amtszeit fällt unter anderem der von ihr maßgeblich vorangetriebene Erhalt des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument, der Aufbau der Natura 2000-Stationen und erfolgreiche Programme wie der Reparaturbonus, Green Invest und Solar Invest. Ihr zu verdanken ist nicht zuletzt das Klimagesetz, das 2018 als erstes seiner Art in den neuen Bundesländern erarbeitet und verabschiedet wurde. Unsere gesamte Fraktion bedankt sich herzlich bei Anja Siegesmund für ihre erfolgreiche politische Arbeit und wünscht ihr für ihre berufliche und private Zukunft alles Gute.“
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Thüringen bekommt einen Haushalt und somit Sicherheit für das Jahr 2023
Nach intensiven und langwierigen Verhandlungen zwischen den demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag hat heute die abschließende Beratung des Haushaltes für das Jahr 2023 stattgefunden. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass wir es trotz Verzögerung durch die Opposition in diesem Jahr noch geschafft haben, den Haushalt für 2023 zu beschließen, ist an sich schon eine beachtliche Leistung. Deutlich wurde und wird: Wir sind als Rot-Rot-Grün auch ohne eigene Mehrheit handlungsfähig und übernehmen Verantwortung. Dieses Jahr hat uns alle vor enorme Herausforderungen gestellt und diesen trägt der Haushalt Rechnung. Die menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter, die Unterstützung Betroffener der Energiepreiskrise, aber auch die Stärkung unserer Demokratie verlangen gerade in Krisenzeiten nach Investitionen. Mit dem Haushaltsbeschluss schaffen wir die dringend benötigte finanzielle Planungssicherheit für das Land, die Kommunen und Landkreise sowie alle Institutionen, Vereine, Verbände und Unternehmen. Besonders freut uns, dass die von der CDU durchgesetzte Streichung der Mittel i.H.v. 400.000 Euro für das Landesprogramm ‚Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz‘ durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün wieder rückgängig gemacht werden konnte.“
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Grüne Fraktion wirbt für zukunftsgewandtes und praktikables Schulgesetz
„Während CDU und FDP zurück in eine inklusionsfeindliche, durch Sitzenbleiben geprägte Vergangenheit wollen, unterbreiten wir mit unserem Schulgesetzentwurf zukunftsgewandte Vorschläge, um auf aktuelle bildungspolitische Herausforderungen zu reagieren. So wollen wir nicht nur die Schul- und Unterrichtsentwicklung voranbringen und wirksame Entlastung für Lehrkräfte schaffen, sondern gleichzeitig ganz praktische Probleme im Schulrecht lösen.“
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