Uneingeschränkte Religionsfreiheit gehört zu einer offenen Gesellschaft dazu

Rot-rot-grüne Koalitionsfraktionen bekräftigen Unterstützung für Ahmadiyya-Gemeinde

In der vergangenen Woche gab die Ahmadiyya-Muslim-Gemeinde ihre Pläne zum Bau einer Moschee in Marbach bei Erfurt bekannt. Für die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen bekräftigen Katja Mitteldorf (Fraktion DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD-Fraktion) und Astrid Rothe-Beinlich (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ihre Unterstützung für das Vorhaben und stellen sich damit deutlich gegen die islamfeindliche Stimmungsmache der AfD.

Dazu erklärt Katja Mitteldorf, Sprecherin für Religionsfragen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der geplante Bau einer Moschee für die Ahmadiyya-Gemeinde ist Ausdruck einer vielfältigen religiösen Landschaft in Thüringen und sinnstiftend für den interkulturellen Austausch. Die Stimmungsmache der AfD gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit auf Kosten einer bestimmten Religionsgemeinschaft ist einfach nur beschämend und entlarvend zugleich. Auch das kann nicht unwidersprochen hingenommen werden und trifft auf unsere entschiedene Ablehnung. Das abstruse Anti-Islam-Weltbild der AfD zeugt von Engstirnigkeit, Intoleranz und Menschenverachtung.

Dorothea Marx, Sprecherin für Demokratie- und Verfassungsfragen der SPD-Fraktion, betont: „Vor 25 Jahren sind viele Menschen in Thüringen auf die Straße gegangen und haben für einen freien Staat demonstriert. Einen Staat, in dem sie freiheitlich leben und sich selbst verwirklichen können. Dazu gehörte auch der Wunsch, die eigene Religion offen und uneingeschränkt ausleben zu können. Das Grundgesetz garantiert die umfängliche Glaubens- und Religionsfreiheit in Deutschland. Die AfD hat heute deutlich gemacht, dass sie das nicht akzeptiert. Sie maßt sich an, anderen die Ausübung ihrer Religion untersagen oder sie darin einschränken zu wollen. Genauso, wie wir erwarten, dass sich alle in Deutschland lebenden Menschen an die Regeln unseres Grundgesetzes halten, genauso muss auch die AfD dessen Vorgaben achten. Wer gegen Moscheen und Glaubensgemeinschaften hetzt und diese einschränken möchte, verlässt den grundgesetzlichen Konsens, auf dem unser Zusammenleben in Deutschland und in Thüringen beruht.

Astrid Rothe-Beinlich, religions- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt: „Als evangelische Christin, die in Erfurt-Marbach lebt, kann ich den Bau der kleinen Ahmadiyya-Moschee nur begrüßen, ist er doch Ausdruck gelebter Religionsfreiheit und steht für die Anerkennung von Lebensrealitäten. Dass die AfD den Bau der Moschee für 80 Gläubige nun als gefundenes Fressen für ihre Hetze und Demagogie benutzt und missbraucht, um ihre islamophobe Haltung zum Ausdruck zu bringen, ist erbärmlich. Spätestens jetzt weiß jede und jeder, wie es bei der AfD um grundgesetzliche Werte bestellt ist. Sie sind ihr fremd und nicht annähernd heilig.

veröffentlicht am 17.05.2016

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