Astrid Rothe-Beinlich fordert Aufnahmeprogramm für schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland
Die Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei spitzt sich immer weiter zu. Griechische Grenzbeamte setzen derzeit Tränengas und Wasserwerfer gegen Geflüchtete, darunter viele Frauen und Kinder, ein. Etwa 13.000 Schutzsuchende sind nach Angaben der „Internationalen Organisation für Migration“ (IOM) derzeit an den türkisch-griechischen Grenzübergängen in Lagern unter schwierigsten Bedingungen zusammengepfercht. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Abschottung darf nicht die Antwort Deutschlands auf humanitäre Notlagen, wie derzeit an der türkisch-griechischen Grenze, sein. Wir fordern, dass die Menschen an den Grenzen nicht pauschal abgewiesen und ihr individuelles Recht auf Asyl in Europa geprüft wird. Alles andere kommt einem Verstoß gegen das internationale Flüchtlingsrecht gleich. Wir fordern daher den Bund und die schwarz-rote Koalition unmissverständlich auf, nicht tatenlos dabei zusehen, wie auf griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze Zustände wie in einem Katastrophengebiet herrschen. Deutschland kann und muss hier helfen. Mehrere Länder, darunter Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Berlin haben sich bereit erklärt, sofort Menschen aus den Lagern Schutz zu gewähren. Auch der Freistaat Thüringen ist bereit, ein Kontingent von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden aus den Lagern in Griechenland aufzunehmen.“
Die grüne Flüchtlingspolitikerin weist darauf hin, dass weiterhin eine gemeinsame europäische Lösung aussteht. Es sei jedoch den betroffenen Menschen in den griechischen Lagern nicht zuzumuten, jahrelang darauf zu warten. Zudem braucht es endlich sichere und legale Fluchtwege.
„Fakt ist, es gibt hierzulande ausreichend Unterbringungskapazitäten und Kompetenzen bei der Versorgung von Geflüchteten in Deutschland, um diese Menschen aufzunehmen und der internationalen Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nachzukommen. Auch Thüringen steht hier in der Verantwortung. Deshalb brauchen wir jetzt ein Thüringer Aufnahmeprogramm in Kooperation mit dem UNHCR für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“, so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.
Bei Rückfragen: Christian Herrmann, Tel. (0361) 37 72654, (0151) 40 20 69 05
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
www.gruene-thl.de www.facebook.de/gruenthl www.twitter.com/gruenethl www.youtube.com/gruenethl

Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Koalition schafft Grundlage für konstruktiven Umgang mit Rechnungshofbericht
„Mit der Beantragung eines Sonderplenums unmittelbar nach Ablauf der dreitägigen Landtagssitzung haben die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe gezeigt, dass ihnen die inszenierte Empörung auf einer eigens geschaffenen Bühne wichtiger ist, als die konkrete Befassung mit den sich aus dem Sonderbericht ergebenen Fragestellungen. Die Landesregierung hat unmittelbar nach Fertigstellung und Übersendung des Rechnungshofberichts diesen und sämtliche bei der Landesregierung vorliegenden das Prüfverfahren begleitenden Stellungnahmen dem Landtag zur Verfügung gestellt und somit die Grundlage für die parlamentarische Bearbeitung des Berichtes geschaffen“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Warum wir Grenzen überwinden und einander anerkennen sollten – egal, woher wir kommen…
Mich hat geprägt, schon frühzeitig zwischen den Zeilen lesen zu lernen. Ich wusste um Kleingeistigkeit und Bespitzelung, auch wenn mir die Ausmaße erst später bewusst worden. Ich habe die kleine Freiheit unserer Sommerferien als Wasserwanderer unterwegs auf der Mecklenburgischen Seenplatte genossen, mit Zelt und wilden Gesängen am Lagerfeuer – immer darauf bedacht, nicht erwischt zu werden. Und ja, mich verbinden mit anderen in der DDR groß Gewordenen natürlich Erlebnisse, Zwänge, Mangelerfahrungen, aber eben auch das Wissen um kleine Freuden. Mit „zwangskollektivierenden Maßnahmen“ kann man mich bis heute genauso jagen wie mit Mainelken oder geschwenkten Fahnen.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
(c) 2020, ARB
Grüne Fraktion gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
„Dieser Tag erinnert uns auch daran, dass wir für die Erhaltung der Demokratie sowie für die Verteidigung der Menschenrechte jeden Tag aufs Neue streiten müssen. Dafür sind eine lebendige Erinnerungskultur, verlässliche politische Bildung sowie Engagement gegen jede Form von gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus notwendig. Aus Verantwortung und im Wissen um die deutsche Vergangenheit zeigen wir eine klare Haltung gegenüber rechtspopulistischen, rassistischen und völkischen Tendenzen in der Gesellschaft und erwarten dies auch von allen anderen Demokrat*innen. Rechtspopulismus ist eben keine Meinung, die es einfach hinzunehmen gilt sondern erfordert eine klare Abgrenzung und eine demokratische Gegenerzählung, die den Rechtsstaat stärkt“, betont Rothe-Beinlich abschließend.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »