Astrid Rothe-Beinlich: Keine Angst vor der Mitsprache junger Menschen – im Gegenteil
Die AfD-Landtagsfraktion hat vor dem Thüringer Verfassungsgericht einen Eilantrag zur Wahlteilnahme von minderjährigen Jugendlichen eingereicht. Damit will sie verhindern, dass Jugendliche ab 16 Jahren an den anstehenden Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen teilnehmen können. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Motivation der AfD-Fraktion ist beinahe schon lächerlich durchsichtig. Der Eilantrag gegen das 2015 eingeführte kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren zeigt offenkundig, dass Mitbestimmung und Partizipation Jugendlicher und jungen Menschen der AfD ein großer Dorn im Auge sind. Scheinbar missfällt der AfD, dass ihre Stimmanteile von jungen Menschen (18 bis 24 Jahre) bei der Bundestagswahl 2017 geringer als in anderen Altersgruppen ausfielen.„
„Die Behauptung, dass Jugendliche eine Beteiligung an Wahlen selbst nicht wollen, ist völlig aus der Luft gegriffen. So spricht sich beispielsweise der Thüringer Landesjugendring als Vertretung von 22 Jugendverbänden ganz klar schon seit Jahren für das kommunale Wahlrecht mit 16 Jahren aus. Im Übrigen ist die Wahlbeteiligungsquote von 16- und 17-Jährigen, dort wo es das Wahlrecht ab 16 Jahren schon länger gibt, höher als die der nächstälteren Altersgruppen. Jugendliche sind sehr wohl verantwortungsbewusst und verfügen auch über entsprechende politische Kompetenzen. Ich bin überzeugt, dass politisches Desinteresse nicht am Alter festzumachen ist und freue mich darauf, dass Jugendlichen bei Kommunalwahlen endlich mehr zugetraut und ihnen eine Stimme gegeben wird„, so Rothe-Beinlich abschließend.
veröffentlicht am 06.03.2018
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Grüne Fraktion wirbt erneut für Schlüsselverbesserung und Fachkräftesicherung
„Unser Dank gilt zuerst einmal mehr der Allianz für Fachkräfte, die heute vor dem Bildungsausschuss erneut eindringlich um eine Einigung für eine Verbesserung der Qualität in unseren Kindergärten geworben hatte. Unser Angebot liegt auf dem Tisch. Wir wollen den Schlüssel für die 3-6-Jährigen auf 1:12 vereinheitlichen und auch nur noch zweimal jährlich Stichtage festhalten, damit nicht jeden Monat neu errechnet werden muss, wie viele Arbeitsstunden eine Fachkraft hat. Diese Schlüsselverbesserung hätte auch zur Folge, dass alle Fachkräfte trotz des Rückgangs der Kinderzahlen im System gehalten werden können.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
NEUTRALITÄT JA, ABER BITTE MIT HALTUNG!
Klimawandel, Migrationsdebatte, gendersensible Sprache oder Rechtsextremismus. Themen wie diese erhitzen nicht nur die Gemüter der Erwachsenen, sondern werden auch immer wieder von Schüler*innen thematisiert und nachgefragt. Auch Lehrer*innen sind Menschen, ein Teil der Gesellschaft und haben eigene Meinungen zu diesen Themen.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Menschenrechtliche Standards für Geflüchtete sicherstellen
Im November 2023 haben die Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler vereinbart, dass Empfänger*innen von Asylbewerberleistungen eine Bezahl- bzw. Geldkarte erhalten sollen, u.a. zur Einschränkung von Barauszahlungen und um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Dafür braucht es grundsätzlich keine Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Das Hannoveraner Modell macht es vor. Auch in vielen anderen Stadt- und Landkreisen wurden bereits Bezahlkarten eingeführt.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »