Mündliche Anfrage mit Antwort der Landesregierung
Die Zahl der Asylsuchenden in Thüringen hat sich analog zum Bundestrend gegenüber dem Vorjahr erhöht. Millionen von Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der Flucht. In Deutschland kommt davon aufgrund der derzeitigen Ausrichtung der deutschen und europäischen Asylpolitik nur ein Bruchteil an. In Erwartung des bevorstehenden Winters ist zudem damit zu rechnen, dass die Unterbringungskapazitäten in der bereits jetzt an ihre Grenzen gestoßenen Erstaufnahmeeinrichtung (der Thüringer Landesaufnahmestelle in Eisenberg) bei weitem nicht ausreichen und die Landkreise und kreisfreien Städte vor weitere Herausforderungen gestellt werden. Zusätzlich erleben wir derzeit in Greiz latent rassistische Demonstrationen vor den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Flüchtlinge, die von der NPD und rechtsextremen Kameradschaften unterstützt werden.
veröffentlicht am 02.10.2013
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Jüdinnen und Juden haben ein Recht auf ein sicheres Leben
„Antisemitische Einstellungen, Vorurteile und gewalttätige Übergriffe auf Jüdinnen und Juden sind leider noch immer Realität in unserer Gesellschaft. Erst am Mittwoch wurde während eines Gottesdienstes die Synagoge in Hannover angegriffen. Das ist zutiefst beschämend und durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Solidarität gilt allen Jüdinnen und Juden. Gerade mit Bezug auf die aktuellen Krisen, wie die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und mit Blick auf steigende Energiepreise, werden nicht nur durch die extreme Rechte antisemitische, rassistische und verschwörungsideologische Narrative befeuert. Der furchtbare Anschlag von Halle ruft uns immer wieder ins Gedächtnis, wie schnell solche Hetze in Gewalt bis hin zu tödlichen Anschlägen umschlagen kann!“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Landtagsfraktion zum Tag der Deutschen Einheit 2022
„Das der Vereinigungsprozess auch nach mehr als 30 Jahren noch nicht abgeschlossen ist, wird auch im gerade veröffentlichen Bericht des Ostbeauftragten wieder deutlich. Wenn nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen mit dem Zustand der Demokratie zufrieden sind, offenbart das Probleme, denen wir uns als Politik dringend stellen müssen. Die Gründung eines Zukunftszentrums für ‚Deutsche Einheit und Europäische Transformation‘ ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung und wir würden die Wahl Thüringens als Standort für ein solches Zentrum sehr begrüßen.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zum Thema „Willkommenskultur in der Ausländer*innenbehörde“
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Willkommenskultur auch in Erfurter Verwaltung leben und bürokratische Hürden senken – Offene Stellen in der Ausländer*innenbehörde zügig besetzen und Arbeitsfähigkeit sicherstellen“, so der komplette Wortlaut. „Damit wollen wir als Bündnisgrüne auf die jahrelangen Missstände und den Personalmangel in der Ausländer*innenbehörde der Landeshauptstadt Erfurt aufmerksam machen“, so die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »