Mündliche Anfrage mit Antwort der Landesregierung
Die Zahl der Asylsuchenden in Thüringen hat sich analog zum Bundestrend gegenüber dem Vorjahr erhöht. Millionen von Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der Flucht. In Deutschland kommt davon aufgrund der derzeitigen Ausrichtung der deutschen und europäischen Asylpolitik nur ein Bruchteil an. In Erwartung des bevorstehenden Winters ist zudem damit zu rechnen, dass die Unterbringungskapazitäten in der bereits jetzt an ihre Grenzen gestoßenen Erstaufnahmeeinrichtung (der Thüringer Landesaufnahmestelle in Eisenberg) bei weitem nicht ausreichen und die Landkreise und kreisfreien Städte vor weitere Herausforderungen gestellt werden. Zusätzlich erleben wir derzeit in Greiz latent rassistische Demonstrationen vor den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Flüchtlinge, die von der NPD und rechtsextremen Kameradschaften unterstützt werden.
veröffentlicht am 02.10.2013
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Grüne Fraktion fordert bessere Bezahlung auch für Grundschullehrkräfte an freien Schulen
Es ist gut und richtig, dass die Grundschullehrer*innen an staatlichen Schulen künftig genauso viel verdienen, wie Lehrkräfte anderer Schularten. Wir haben schließlich lange für die Gleichbehandlung geworben. Jetzt muss diese allerdings auch für die Grundschullehrkräfte an freien Schulen kommen.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion macht Investitionsbedarfe in frühkindliche Bildung deutlich
Gute Bildung fängt bekanntlich immer bei den Kleinsten an. Deswegen legen wir ein großes Augenmerk auf die Verbesserung der Qualität und der Arbeitsbedingungen in unseren Kindergärten. Mit Blick auf die vorhandenen Haushaltsmittel braucht es Prioritätensetzungen. Wir sehen jedenfalls nicht, wie weitere beitragsfreie Jahre und notwendige qualitative Verbesserungen zeitgleich zu stemmen sind. Entscheidend ist aus grüner Sicht, dass wir die qualitativen Standards in den Einrichtungen weiter verbessern, die Betreuungsschlüssel vereinheitlichen und schrittweise den wissenschaftlichen Empfehlungen anpassen. Thüringen hinkt hier bislang deutlich hinterher.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Keine Abschiebungen in Krisenregionen
Bislang gilt kein Abschiebestopp von Deutschland nach Afghanistan. Thüringen hatte sich aufgrund der desolaten Sicherheitslage seit 2015 nicht mehr an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Der Freistaat sollte auch weiter seiner Vorreiterrolle in dieser Hinsicht gerecht werden und angesichts der aktuellen Situation einen eigenen Abschiebestopp für mindestens drei Monate verhängen.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »