Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein hat gestern in den Medien die Ausweitung
der Alkoholverbotszonen angekündigt und sich kritisch zur neuen Landesverordnung
geäußert, die weiterhin Demonstrationen zulassen will, wenn auch nur noch mit 500 Menschen.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN:
„Keine Frage: Vorsicht ist das Gebot der Stunde, aber eine Ausweitung der Alkohlverbotszonen
ist grundsätzlich nicht die Lösung für den Umgang mit dem öffentlichen Raum und greift
viel zu kurz. Wir sehen hier auch das Risiko, dass durch diese Verbote der Alkoholkonsum in
größeren Gruppen in geschlossene private Räume verlagert wird. Dort haben wir dann viel
weniger Einflussmöglichkeiten. Dieser Aktionismus bringt uns keinen Schritt weiter in der Bekämpfung
der Pandemie. Damit verspielen wir eher das Vertrauen der Menschen und die Akzeptanz
von ohnehin schon starken Beschränkungen. Die vorhandenen Abstands- und Hygieneregeln
reichen völlig aus. Sie müssen nur umgesetzt werden.
Dies gilt auch für die am Samstag stattgefundene Demonstration von Coronagegnern, den
sogenannten „Querdenkern“. Dass es in Pandemiezeiten möglich ist, eine Demonstration mit
1000 Menschen durchzuführen ist eine Sache und zu hinterfragen, ob das pandemiegerecht
ist. Es stellt sich aber auch die Frage, warum die Aufsichtsbehörden nicht eingegriffen haben,
als der Großteil der Demonstrantinnen weder die Abstandsregeln noch das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes eingehalten haben. Wir fordern ein konsequenteres Umsetzen der Corona-Auflagen aber auch weiterhin den Appell an alle Bürgerinnen, die Pandemie ernst zu
nehmen“ so abschließend Astrid Rothe-Beinlich.
V.i.S.d.P.: Tely Büchner (0361 655 2030)
Pressemitteilung 02/21
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat Erfurt Fischmarkt 1 99084 Erfurt
Astrid Rothe-Beinlich
Fraktionsvorsitzende
Erfurter Stadtrat
Tel: +49 (361) 655 2030
Fax: +49 (361) 655 2039
b90.gruene-fraktion@erfurt.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Das Grundrecht auf Asyl schützen – Menschenrechte bei der GEAS Reform wahren
Wir erwarten nicht, dass sich die schwierige Lage in der europäischen Asylpolitik von heute auf morgen ändert.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion steht für Offenheit, Vergleichbarkeit und Transparenz
Deshalb frage ich einmal mehr: Wovor haben CDU und FDP eigentlich Angst? Es stellt sich zudem die Frage nach den Ergebnissen der Prüfung der Legislatur von 2009 bis 2013 durch den Rechnungshof. Diese wurde zum einen nie abgeschlossen und zum anderen die Staatskanzlei außen vorgelassen. Dennoch nimmt der Rechnungshof selbst in seinem Bericht mehrfach Bezug auf diesen Zeitraum. Wir nehmen die Kritik des Rechnungshofes ernst. Und dazu gehören alle Fakten auf den Tisch.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Landtagsfraktion unterstützt Untersuchungsausschuss
„Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes begrüßen und unterstützen wir als bündnisgrüne Fraktion vollumfänglich. Bereits im Sonderplenum des Thüringer Landtages am 28. März, machten wir mit unserem Antrag klar, dass auch wir volle Transparenz fordern. Dies sah auch unser Selbstbefassungsantrag für die Sondersitzung des Ausschusses Europa, Kultur und Medien vor, der jedoch von der Opposition mit formalen Begründungen zurückgewiesen und gar nicht erst behandelt wurde.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »