Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein hat gestern in den Medien die Ausweitung
der Alkoholverbotszonen angekündigt und sich kritisch zur neuen Landesverordnung
geäußert, die weiterhin Demonstrationen zulassen will, wenn auch nur noch mit 500 Menschen.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN:
„Keine Frage: Vorsicht ist das Gebot der Stunde, aber eine Ausweitung der Alkohlverbotszonen
ist grundsätzlich nicht die Lösung für den Umgang mit dem öffentlichen Raum und greift
viel zu kurz. Wir sehen hier auch das Risiko, dass durch diese Verbote der Alkoholkonsum in
größeren Gruppen in geschlossene private Räume verlagert wird. Dort haben wir dann viel
weniger Einflussmöglichkeiten. Dieser Aktionismus bringt uns keinen Schritt weiter in der Bekämpfung
der Pandemie. Damit verspielen wir eher das Vertrauen der Menschen und die Akzeptanz
von ohnehin schon starken Beschränkungen. Die vorhandenen Abstands- und Hygieneregeln
reichen völlig aus. Sie müssen nur umgesetzt werden.
Dies gilt auch für die am Samstag stattgefundene Demonstration von Coronagegnern, den
sogenannten „Querdenkern“. Dass es in Pandemiezeiten möglich ist, eine Demonstration mit
1000 Menschen durchzuführen ist eine Sache und zu hinterfragen, ob das pandemiegerecht
ist. Es stellt sich aber auch die Frage, warum die Aufsichtsbehörden nicht eingegriffen haben,
als der Großteil der Demonstrantinnen weder die Abstandsregeln noch das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes eingehalten haben. Wir fordern ein konsequenteres Umsetzen der Corona-Auflagen aber auch weiterhin den Appell an alle Bürgerinnen, die Pandemie ernst zu
nehmen“ so abschließend Astrid Rothe-Beinlich.
V.i.S.d.P.: Tely Büchner (0361 655 2030)
Pressemitteilung 02/21
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat Erfurt Fischmarkt 1 99084 Erfurt
Astrid Rothe-Beinlich
Fraktionsvorsitzende
Erfurter Stadtrat
Tel: +49 (361) 655 2030
Fax: +49 (361) 655 2039
b90.gruene-fraktion@erfurt.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
In eigener Sache
Fast drei Jahrzehnte bin ich in unserer Partei aktiv und durfte fast alle Ebenen kennenlernen und mitgestalten. Fünfmal wurde ich von Euch zur Landessprecherin gewählt, viermal in den Bundesvorstand und seit drei Legislaturperioden darf ich bündnisgrüne Politik im Landtag vertreten. Dazu kommt mein Ehrenamt als grüne Stadträtin, wo ich schon seit 2004 immer wieder mein Engagement einbringen durfte und auch im Parteirat im Bund war ich etliche Jahre unsere Stimme.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Haushalt in den Thüringer Landtag eingebracht
Zur heutigen Einbringung des Haushalts 2024 in den Thüringer Landtag erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „In den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen wollen wir grüne Schwerpunkte gerade in den Bereichen Bildung, Klima, Demokratie und Willkommenskultur setzen. Gleichzeitig dürfen wir die akuten Krisen nicht aus dem Blick verlieren.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Mauerbau am 13. August stand für Unfreiheit und Tod
„Mit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 und der Teilung Deutschlands durch eine tödliche Grenze ist unglaublich viel Leid einhergegangen. Familien wurden zerrissen, Menschen in ihrem eigenen Land ein- oder aus ihrer Heimat ausgesperrt. Ihnen wurde tausendfaches und tiefgreifendes Unrecht zugefügt. Wer aus der DDR fliehen wollte, musste Leib und Leben riskieren. Viele Menschen haben ihren Freiheitswillen mit dem Tod bezahlt. Unzählige Menschen wurden nach gescheiterten Fluchtversuchen für Jahre ins Gefängnis gesperrt. Dieser Opfer gedenken wir am 13. August in besonderer Weise. Entscheidend ist und bleibt, dass die Erinnerung daran lebendig bleibt“, erinnert Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »