Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage von Astrid Rothe-Beinlich liegt vor: Ostthüringen bleibt abgehängt

„Der Landesverkehrsminister Thüringens hat den Mund deutlich zu voll genommen, als er ankündigte, 30 Millionen Euro für die Elektrifizierung des Teilstücks Weimar-Gößnitz der Mitte-Deutschland-Verbindung bereitstellen zu wollen,“ fasst Astrid Rothe-Beinlich, Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, die Antwort auf Ihre Kleine Anfrage an die Landesregierung zusammen. „Die Realität sieht leider anders aus.„

Die Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) hat auf dem Teilstück von Weimar bis Gera vier eingleisige Teilstrecken. Davon sollen die zwei zwischen Weimar und Stadtroda bis Ende 2016 ausgebaut werden. „Den Ausbau von zwei weiteren eingleisigen Teilstücken zwischen Stadtroda und Gera hat das Land für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet„, erklärt Rothe-Beinlich. „Dies bedeutet jedoch zugleich den Verzicht auf den weiteren Ausbau Richtung Altenburg und Westsachsen. Und in der Tat schreibt der Minister, dass die eingleisigen Teilstrecken von Gera bis Gößnitz nicht ausgebaut werden sollen.“ „Eine Verbesserung der Bahnverbindungen nach Ostthüringen wird es damit absehbar nicht geben,“ erläutert Rothe-Beinlich. „Genau so bestätigt es das Ministerium: Es seien keine zusätzlichen Angebote vorgesehen.„

„Damit kann sich Verkehrsminister Carius von der CDU zwei wesentliche Punkte auf die Haben-Liste schreiben„, schätzt die grüne Landtagsabgeordnete ein, „er hat alle Bahnbündnisse in Ostthüringen eingelullt und hingebungsvoll vertröstet und mit seiner Politik dafür gesorgt, dass sich am derzeitigen Zustand der Bahnverbindungen in und nach Ostthüringen auch in Zukunft nichts verbessert.“
„Hätte der Verkehrsminister nämlich seine Ankündigung mit den 30 Millionen wahr machen wollen, hätte er längst Planungsleistungen für Ausbau oder Elektrifizierung ausschreiben können, ja müssen. Das hat Herr Carius bei Bahnverbindungen aber mehrfach abgelehnt. Für Straßenbauprojekte geht das Land dagegen bereitwillig in Vorleistung, von bisher mindestens 40 Mio. Euro ist auszugehen. Dabei reicht der Blick nach Sachsen: Der dortige Freistaat hat Planungsleistungen für Bahnprojekte vorfinanziert, also fertige Planungen in der Schublade, und dort bewegt sich auch etwas.„

Eine Elektrifizierung der MDV bezeichnet der Minister in der Antwort auf die Kleine Anfrage als „wünschenswert„. „Um je zu einer Umsetzung zu kommen, müsste der Minister nicht nur eine Kehrtwende in der Ablehnung von Vorfinanzierung der Planungsleistungen vollziehen, sondern auch noch schnell handeln,“ so die passionierte Bahnfahrerin weiter. „Wenn nämlich 30 Mio. Euro aus Europäischen Fonds kommen sollen, gilt es die Laufzeit der Fonds zu beachten. Die aktuelle Periode läuft nur von 2014-2020.„

„Insgesamt bleibt also als Fazit zu ziehen: Es fährt nur ein Zug je Stunde von Gera nach Erfurt durch, gar nur alle 2 Stunden von Altenburg oder Greiz. Das nicht attraktive Angebot kann die Nachfrage nicht ankurbeln. So sieht die reale Politik des Ministers aus. Die zum wiederholten Male angekündigte Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung ist leider nur eine Ente eines wahlkämpfenden Ministers. Ostthüringen ist und bleibt vom Bahnverkehr abgehängt.„
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