Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage von Astrid Rothe-Beinlich liegt vor: Ostthüringen bleibt abgehängt
„Der Landesverkehrsminister Thüringens hat den Mund deutlich zu voll genommen, als er ankündigte, 30 Millionen Euro für die Elektrifizierung des Teilstücks Weimar-Gößnitz der Mitte-Deutschland-Verbindung bereitstellen zu wollen,“ fasst Astrid Rothe-Beinlich, Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, die Antwort auf Ihre Kleine Anfrage an die Landesregierung zusammen. „Die Realität sieht leider anders aus.„
Die Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) hat auf dem Teilstück von Weimar bis Gera vier eingleisige Teilstrecken. Davon sollen die zwei zwischen Weimar und Stadtroda bis Ende 2016 ausgebaut werden. „Den Ausbau von zwei weiteren eingleisigen Teilstücken zwischen Stadtroda und Gera hat das Land für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet„, erklärt Rothe-Beinlich. „Dies bedeutet jedoch zugleich den Verzicht auf den weiteren Ausbau Richtung Altenburg und Westsachsen. Und in der Tat schreibt der Minister, dass die eingleisigen Teilstrecken von Gera bis Gößnitz nicht ausgebaut werden sollen.“ „Eine Verbesserung der Bahnverbindungen nach Ostthüringen wird es damit absehbar nicht geben,“ erläutert Rothe-Beinlich. „Genau so bestätigt es das Ministerium: Es seien keine zusätzlichen Angebote vorgesehen.„
„Damit kann sich Verkehrsminister Carius von der CDU zwei wesentliche Punkte auf die Haben-Liste schreiben„, schätzt die grüne Landtagsabgeordnete ein, „er hat alle Bahnbündnisse in Ostthüringen eingelullt und hingebungsvoll vertröstet und mit seiner Politik dafür gesorgt, dass sich am derzeitigen Zustand der Bahnverbindungen in und nach Ostthüringen auch in Zukunft nichts verbessert.“
„Hätte der Verkehrsminister nämlich seine Ankündigung mit den 30 Millionen wahr machen wollen, hätte er längst Planungsleistungen für Ausbau oder Elektrifizierung ausschreiben können, ja müssen. Das hat Herr Carius bei Bahnverbindungen aber mehrfach abgelehnt. Für Straßenbauprojekte geht das Land dagegen bereitwillig in Vorleistung, von bisher mindestens 40 Mio. Euro ist auszugehen. Dabei reicht der Blick nach Sachsen: Der dortige Freistaat hat Planungsleistungen für Bahnprojekte vorfinanziert, also fertige Planungen in der Schublade, und dort bewegt sich auch etwas.„
Eine Elektrifizierung der MDV bezeichnet der Minister in der Antwort auf die Kleine Anfrage als „wünschenswert„. „Um je zu einer Umsetzung zu kommen, müsste der Minister nicht nur eine Kehrtwende in der Ablehnung von Vorfinanzierung der Planungsleistungen vollziehen, sondern auch noch schnell handeln,“ so die passionierte Bahnfahrerin weiter. „Wenn nämlich 30 Mio. Euro aus Europäischen Fonds kommen sollen, gilt es die Laufzeit der Fonds zu beachten. Die aktuelle Periode läuft nur von 2014-2020.„
„Insgesamt bleibt also als Fazit zu ziehen: Es fährt nur ein Zug je Stunde von Gera nach Erfurt durch, gar nur alle 2 Stunden von Altenburg oder Greiz. Das nicht attraktive Angebot kann die Nachfrage nicht ankurbeln. So sieht die reale Politik des Ministers aus. Die zum wiederholten Male angekündigte Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung ist leider nur eine Ente eines wahlkämpfenden Ministers. Ostthüringen ist und bleibt vom Bahnverkehr abgehängt.„
______
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
In eigener Sache
Fast drei Jahrzehnte bin ich in unserer Partei aktiv und durfte fast alle Ebenen kennenlernen und mitgestalten. Fünfmal wurde ich von Euch zur Landessprecherin gewählt, viermal in den Bundesvorstand und seit drei Legislaturperioden darf ich bündnisgrüne Politik im Landtag vertreten. Dazu kommt mein Ehrenamt als grüne Stadträtin, wo ich schon seit 2004 immer wieder mein Engagement einbringen durfte und auch im Parteirat im Bund war ich etliche Jahre unsere Stimme.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
11. GrenzerFAHRung – Am grünen Band zum Ostseestrand
„Zehnmal waren wir schon unterwegs. Initiiert wurde diese Tour entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze, die immer rund um den 13. August stattfindet, von unserem ehemaligen Abgeordneten Carsten Meyer gemeinsam mit mir. Getragen wird sie seither von der grünen Landtagsfraktion und DAKT e.V., der kommunalpolitischen Vereinigung. Nachdem wir Thüringens Grenzen komplett erfahren hatten, radelten wir immer weiter Richtung Norden. Und dieses Jahr geht es nun auf die vorerst letzte Etappe: Vom grünen Band zum Ostseestrand“, so Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Mauerbau am 13. August stand für Unfreiheit und Tod
„Mit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 und der Teilung Deutschlands durch eine tödliche Grenze ist unglaublich viel Leid einhergegangen. Familien wurden zerrissen, Menschen in ihrem eigenen Land ein- oder aus ihrer Heimat ausgesperrt. Ihnen wurde tausendfaches und tiefgreifendes Unrecht zugefügt. Wer aus der DDR fliehen wollte, musste Leib und Leben riskieren. Viele Menschen haben ihren Freiheitswillen mit dem Tod bezahlt. Unzählige Menschen wurden nach gescheiterten Fluchtversuchen für Jahre ins Gefängnis gesperrt. Dieser Opfer gedenken wir am 13. August in besonderer Weise. Entscheidend ist und bleibt, dass die Erinnerung daran lebendig bleibt“, erinnert Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »