Astrid Rothe-Beinlich: Integration ist nicht nur moralische Verpflichtung sondern Investition in die Zukunft
Zum Vorstoß der Bundesinnenministerin, strengere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vornehmen zu wollen, welcher auf einer MPK am 10. Mai diskutiert werden soll, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Unser Ziel ist und bleibt eine an Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik. Das Grundrecht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar. Verpflichtende Asylverfahren an den Außengrenzen der EU führen nur noch zu mehr Verhaftungen von Schutzsuchenden und Brutalität gegen Geflüchtete. Schon jetzt sind brutale und illegale Pushbacks, die Behinderung der Seenotrettung und Vergewaltigungen während der Flucht an der Tagesordnung. Es kann und darf nicht die Lösung sein, Menschen auf der Flucht zu stoppen. Vielmehr gilt es, die Fluchtursachen zu beseitigen und Länder, wie Jordanien, wo gerade sehr viele Geflüchtete ankommen, zu unterstützen.“
Auf der MPK am 10. Mai sollte deshalb im Fokus stehen, wie Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Geflüchtete aufnehmen und sich gegenseitig in der Aufnahme, Begleitung und Integration unterstützen können. „Fakt ist: Es braucht endlich legale und sichere Fluchtwege. Gibt es diese, entzieht es den Schleuserbanden ihre Grundlage. Wir plädieren an Bund und Länder, sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen – und die Verantwortung eben nicht an die Außengrenzen oder in Lager fernab von Deutschland abzugeben“, so Rothe-Beinlich weiter.
„Wir setzen uns zudem für eine dauerhafte und strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter ein, wie es der Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorsieht. Dies sollte ebenfalls Vorhaltekosten beinhalten, um vorausschauend planen zu können. Die Ausländerbehörden gilt es, beispielsweise durch klare Erlasslagen, konsequente Digitalisierung und Bürokratieabbau, zu entlasten. Integration ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Dies muss sich in der Schaffung und dem Zugang zu Integrations- und Sprachkursen, zum Arbeitsmarkt sowie in einer frühzeitigen Teilhabe am sozialen Leben widerspiegeln. Zur Umsetzung dessen bedarf es einer weiteren Aufstockung der finanziellen Mittel und eben keiner Reduzierung. Und auch hier sehen wir den Bund in der Mitverantwortung“, schließt die Grünenpolitikerin.
Anika Schidda
Pressesprecherin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Thüringen
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon 0361 37-72666
Mobil 0151 40206905
Fax 0361 37-72665
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Rassismus und Populismus mahnen zur Sorge
Heute wurde der Thüringen Monitor für das Jahr 2022 durch Prof. Dr. Marion Reiser im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt. Die diesjährige Untersuchung setzt einen Schwerpunkt in der politischen Kultur in Stadt und Land und damit verbundener Demokratiezufriedenheit. Dabei wurden deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land festgestellt. Außerdem wurde im Erhebungszeitraum zu Beginn der Energiepreiskrise eine massive Unzufriedenheit mit demokratischen Teilhabemöglichkeiten und der Demokratie konstatiert. Während rechtsextreme Einstellungen stagnieren, wird eine Zunahme populistischer und rassistischer Einstellungen festgestellt.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Neues Amt für Migration und Integration schafft menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik in Thüringen
Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Wir Bündnisgrüne fordern schon lange ein solches Amt für Migration und Integration, denn die in Thüringen bestehenden Strukturen und Zuständigkeiten erfüllen nicht unsere Anforderungen an eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik. Es ist wichtig, dass alle migrationsspezifischen Aufgaben unter einem Dach bearbeitet werden, insbesondere die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden, die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Förderung von Integrationsangeboten. Ebenso übernimmt das Amt die Rolle einer zentralen Ausländerbehörde und ist somit zuständig für die Bearbeitung von Visumanträgen im Zusammenhang mit der Gewinnung von dringend benötigten Fachkräften. Diese Neuordnung gewährleistet in diesen Bereichen trotz hoher Zuzugszahlen einen qualitativ hohen Standard.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion zum Tag der Befreiung
Am 8. Mai jährt sich die Befreiung und die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands zum 78. Mal. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Jahrestag der Befreiung ist für uns ein Grund zur Freude, denn er markiert nicht nur das Ende des Krieges, sondern ebenso das Ende von Terror und Verfolgung. Aber er erinnert uns auch immer wieder schmerzlich an die Millionen Opfer der Nazidiktatur und an all jene, die Widerstand geleistet haben und deshalb bis heute unseren Respekt verdienen. Wir alle müssen diesen Tag als Mahnung und Verpflichtung verstehen, sich für eine Welt ohne Faschismus und Rassismus einzusetzen.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »