Astrid Rothe-Beinlich: Kommunal- und Europawahl sind Abstimmungen darüber, wie wir miteinander leben wollen

Übermorgen endet der sogenannte Weihnachtsfrieden. Das heißt, dass ab Donnerstag noch mehr Menschen, darunter auch Roma, Ashkali, Ägypterinnen und Ägypter, die derzeit in Thüringen leben, mit einer Abschiebung rechnen müssen, wenn sie nicht über einen Aufenthaltstitel oder ein Bleiberecht verfügen.

“Die Thüringer Flüchtlings- und Asylpolitik ist ganz maßgeblich von Abschreckung und Abgrenzung gegenüber Asylsuchenden geprägt. Anders lässt sich auch die im Dezember 2013 von den Koalitionsfraktionen durchgedrückte Entscheidung, Abschiebungen von besonders schutzwürdigen Minderheitenangehörigen lediglich über den Jahreswechsel auszusetzen, nicht erklären. Leider reiht sich diese Maßgabe in die aktuelle und latent rassistische Stimmungsmache von Union bis AfD ein. Auch die jüngste europakritische Erklärung der CDU-Landtagsfraktion trägt ihren Teil dazu bei“, kritisiert Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion im Thüringer Landtag.

“Für uns jedenfalls werden die Kommunal- und Europawahlen, die am 25. Mai dieses Jahres stattfinden, ganz maßgeblich auch Entscheidungen darüber werden, wie wir in einem größer werdenden Europa miteinander leben wollen. Und hier wird sich insbesondere die Thüringer SPD entscheiden müssen, ob sie sich von der CDU emanzipiert und für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik steht, oder einmal mehr den Kotau vor der Koalitionsräson übt. Das wird auch eine spannende Frage mit Blick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen sein“, so die grüne Flüchtlingspolitikerin weiter.

Grünes Ziel ist eine gelebte Kultur des Willkommens und des Miteinanders und das fängt auf kommunaler Ebene an. Die Ausreichung von Gutscheinen statt Bargeld ist da ganz sicher der falsche Weg.

“Rassistischer Hetze gilt es allerorten entschieden entgegen zu treten. Hier darf es keine Toleranz für Intoleranz geben“, betont die Grünenpolitikerin. “Thüringen braucht Zuwanderung und Menschen, die gewillt sind, sich hier dauerhaft einzubringen. Und unsere Kommunen brauchen Unterstützung bei der Unterbringung, Betreuung und Integration.“

“Wir jedenfalls fordern den sofortigen Zugang von Asylsuchenden zum Arbeitsmarkt, um ihnen auch ökonomische Teilhabe zu ermöglichen. Zudem mahnen wir einmal mehr die dezentrale Unterbringung und eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung an, um Flüchtlingen Sicherheit zu geben, statt immer neue Härtefälle zu generieren“, schließt Astrid Rothe-Beinlich.

veröffentlicht am 13.01.2014