Astrid Rothe-Beinlich freut sich über breite Unterstützung für Erhalt der BStU-Außenstellen
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beriet der Thüringer Landtag heute in einer aktuellen Stunde zum Abschlussbericht der Expertenkommission des Bundes zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Bildung und Aufarbeitung der grünen Fraktion im Thüringer Landtag:
“Meine Fraktion ist froh über die breite Unterstützung der demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag für unser Anliegen, die historischen Orte der Aufarbeitung zu erhalten und zu unterstützen. Erfurt, Gera und Suhl mit ihren BStU-Außenstellen sind wichtige Anlaufstellen für Opfer von Bespitzelung und als Lernorte, sind sie doch zugleich Symbole für das Gelingen der Friedlichen Revolution.“
Die Expertenkommission schlägt vor, das Stasi-Unterlagen-Archiv vollständig mit eigenem Namen und mit sichtbarer Eigenständigkeit unter dem Dach des Bundesarchivs weiterzuführen. Die Akten verbleiben grundsätzlich in den Ländern. Die Regelungen des Stasiunterlagengesetzes gelten auch weiterhin. Der Bundesbeauftragte soll ein neues Profil erhalten und als Ombudsmann für die Betroffenen gestärkt werden.
“All das ist durchaus zu begrüßen. Wichtig ist für uns zudem die historisch-politische Bildung, die es noch enger mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen der Aufarbeitung und den Bildungs- und Gedenkstätten zu verzahnen gilt. Hier sehen wir uns auch und gerade als Land mit einer rot-rot-grünen Regierung in der Pflicht“, stellt Astrid Rothe-Beinlich für die Bündnisgrünen klar.
“Die Außenstellen in Erfurt, Gera und Suhl gilt es zu erhalten. Hier sollten wir über mögliche Kooperationen oder Zusammenschlüsse nachdenken, um Aufarbeitung an historischen Orten in den ehemaligen Bezirkshauptstädten zu stärken: In Erfurt mit der Bildungs- und Gedenkstätte Andreasstraße, in Gera mit dem Amthordurchgang, der ehemaligen U-Haft-Anstalt, und in Suhl mit der ehemaligen U-Haft-Anstalt in der Neundorfer Straße, wo sich derzeit das Archivdepot befindet“, schließt Rothe-Beinlich.
veröffentlicht am 20.04.2016
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