Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Aufarbeitung der grünen Landtagsfraktion, dankt den mutigen Bürgerinnen und Bürgern, die auf die Straße gegangen sind, mit dem Mut zur Wahrhaftigkeit, die letztlich den Sturz der Mauer und die Einheit Europas herbeigeführt haben – Im Thüringer Landtag am 26. September 2019
Schon 30 Jahre ist es her, dass Bürger*innen und Bürgerrechtler*innen für Meinungs-, Presse- und Reisefreiheit auf die Straße gegangen sind und sich gegen die SED-Diktatur aufgelehnt haben.
Unerträglich dagegen ist es, zu hören, wie die AfD die Ereignisse dieser Zeit ideologisch und sprachlich missbraucht und das Vermächtnis der Revolution diskreditiert.
Unserer Geschichte verpflichtet – 30 Jahre friedliche Revolution in Thüringen
Astrid Rothe-Beinlich: Uns ging und geht es um eine demokratische Kultur für morgen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die kommende Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Unserer Geschichte verpflichtet. 30 Jahre friedliche Revolution in Thüringen“ beantragt.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Aufarbeitung in der grünen Fraktion:
„Die friedliche Revolution jährt sich in diesem Herbst zum 30. Mal. Unser Dank gilt daher all den mutigen Frauen und Männern, die im Herbst1989 mit der Kerze in der Hand und den Forderungen nach Reise-, Presse- und Meinungsfreiheit, nach freien Wahlen und Rechtstaatlichkeit die SED-Diktatur in die Knie zwangen. Wir von r2g in Thüringen sind uns einig, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt ist. Uns ging und geht es um die demokratische Kultur für morgen.“
Schier unerträglich ist es daher, wenn heute die sog. Alternative für Deutschland landauf landab versucht, in ihrem Wahlkampf die friedliche Revolution von 1989 für ihre Zwecke zu vereinnahmen.
Rothe-Beinlich positioniert sich dazu wie folgt:
„Wir sind daher den vielen Bürgerrechtler*innen um Frank Ebert und Ilko-Sascha Kowalczuk zu Dank verpflichtet, die mit ihrem Offenen Brief: Nicht mit uns: Gegen den Missbrauch der friedlichen Revolution 1989“ eineindeutig Stellung bezogen haben, indem sie formulierten: „“Wenn heute die ‚Alternative für Deutschland‘ versucht, die DDR mit der jetzigen Bundesrepublik gleichzusetzen und ihre Führung versucht, sich als Vollender einer angeblich unvollkommenen Revolution anzupreisen, sowie zum Aufstand aufzurufen, so wird hier eine Geschichtslüge verbreitet.“
Abschließend gibt Grünenpolitikerin Astrid Rothe-Beinlich zu bedenken:
„Fakt ist: Dank der friedlichen Revolution, die ganz sicher ohne Gorbatschow und die Solidarnosc-Bewegung in Polen so nie denkbar gewesen wäre, kam es überhaupt erst wieder zu einem geeinten Europa. Es waren die mutigen Bürgerinnen und Bürger in der DDR, die mit ihrer Friedfertigkeit und Klarheit zum Sturz der Mauer beitrugen und denen wir heute Freiheit und Demokratie verdanken, die es allerdings jeden Tag aufds Neue zu verteidigen und erfahrbar zu machen gilt. Dies lehrt uns auch und gerade das Agieren der rechtspopulistischen AfD, der es unterm Strich um nicht mehr oder weniger als die Abschaffung unserer liberalen Rechtsstaatlichkeit geht.“
Meldung vom 25.09.2019
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
(c) 2020, ARB
Grüne Fraktion gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
„Dieser Tag erinnert uns auch daran, dass wir für die Erhaltung der Demokratie sowie für die Verteidigung der Menschenrechte jeden Tag aufs Neue streiten müssen. Dafür sind eine lebendige Erinnerungskultur, verlässliche politische Bildung sowie Engagement gegen jede Form von gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus notwendig. Aus Verantwortung und im Wissen um die deutsche Vergangenheit zeigen wir eine klare Haltung gegenüber rechtspopulistischen, rassistischen und völkischen Tendenzen in der Gesellschaft und erwarten dies auch von allen anderen Demokrat*innen. Rechtspopulismus ist eben keine Meinung, die es einfach hinzunehmen gilt sondern erfordert eine klare Abgrenzung und eine demokratische Gegenerzählung, die den Rechtsstaat stärkt“, betont Rothe-Beinlich abschließend.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion fordert Redlichkeit statt Populismus von CDU-Fraktion
„Wer es ernst meint mit der Entlastung der Kommunen, muss auch und gerade die Integrationsförderung sicherstellen. Integration geschieht vor Ort. In den Kommunen sind es die Vereine, Projekte und Träger, die sich tagtäglich um Geflüchtete bemühen, Sprachkurse organisieren, Teilhabe und Begegnung sowie den Zugang zu Bildung und Kultur ermöglichen. Dort findet Beratung und Unterstützung ganz konkret statt. Wer also jetzt ausgerechnet da sparen oder kürzen will, schürt erst recht Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Das kann niemand wollen. Deshalb appellieren wir an die CDU, ihre Kürzungsvorhaben zurückzunehmen und vielmehr auf Mehrjährigkeit und Verlässlichkeit bei der Projektförderung zu setzen.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion erinnert an Besetzung der Erfurter Stasizentrale vor 33 Jahren
„Am 4. Dezember 1989 war es maßgeblich eine Gruppe von Frauen, die die Erfurter Bezirksverwaltung des MfS besetzte und damit einen Großteil der Akten vor der Vernichtung bewahrte. Für mich persönlich war und ist die Zeit in der Bürgerwache der ehemaligen Stasizentrale bis heute prägend für mein politisches Engagement. Entscheidend bleibt, die Erinnerung auch daran wachzuhalten, wie mit einer friedlichen Besetzung die scheinbare Übermacht der SED-Diktatur und ihres Geheimdienstes gebrochen werden konnte“, erinnert Rothe-Beinlich.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »