Astrid Rothe-Beinlich: Gemeinsam gegen Lobbyismus und unzulässige Einflussnahme
Heute wählte der Thüringer Landtag die Mitglieder des beratenden Gremiums des Thüringer Ministergesetzes. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin und justizpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Mit dem beratenden Gremium zum Ministergesetz gehen wir einen weiteren Schritt auf unserem Weg gegen unzulässigen Lobbyismus und eigennützige Einflussnahme in der Politik. An dieser Stelle gratuliere ich ganz herzlich allen gewählten Mitgliedern. Ich freue mich, dass wir Bündnisgrüne mit Norman Loeckel einen Vertreter von Transparency Deutschland für den Beirat gewinnen konnten. Dieser setzt sich seit vielen Jahren für Transparenz und die Stärkung von Bürger*innenrechten ein.
Unverständlich bleibt, dass die CDU-Fraktion die heutige Besetzung des Gremiums kritisiert, reichte diese doch selbst Wahlvorschläge ein, die ebenso mehrheitlich vom Plenum bestätigt worden sind.„
Mit dem Thüringer Ministergesetz und seinem nunmehr besetzten Beirat geht Thüringen einen wichtigen Schritt, um eigennützigen Lobbyismus und die Möglichkeit der Einflussnahme von Unternehmen auf Exekutive und Legislative zu reduzieren und Transparenz herzustellen. Und diese Problematik ist real: zahlreiche Beispiele belegen, dass sich (finanzstarke) Interessengruppen mit den kürzlich ausgeschiedenen politischen Entscheidungsträger*innen deren Insider-Wissen und ihre aktuellen Kontakte in Ministerien und/oder Parlament sichern und so einen privilegierten Zugang zur Politik erhalten. Dies ist zerstörerisch für unsere Demokratie, da finanzielle und personelle Verflechtungen die Unabhängigkeit von demokratischen Institutionen und die Ausgewogenheiten politischer Entscheidungen gefährden. Darunter leidet auch das Vertrauen in die Politik und die handelnden Akteuer*innen.
veröffentlicht am 14.06.2019
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
11. GrenzerFAHRung – Am grünen Band zum Ostseestrand
„Zehnmal waren wir schon unterwegs. Initiiert wurde diese Tour entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze, die immer rund um den 13. August stattfindet, von unserem ehemaligen Abgeordneten Carsten Meyer gemeinsam mit mir. Getragen wird sie seither von der grünen Landtagsfraktion und DAKT e.V., der kommunalpolitischen Vereinigung. Nachdem wir Thüringens Grenzen komplett erfahren hatten, radelten wir immer weiter Richtung Norden. Und dieses Jahr geht es nun auf die vorerst letzte Etappe: Vom grünen Band zum Ostseestrand“, so Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Mauerbau am 13. August stand für Unfreiheit und Tod
„Mit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 und der Teilung Deutschlands durch eine tödliche Grenze ist unglaublich viel Leid einhergegangen. Familien wurden zerrissen, Menschen in ihrem eigenen Land ein- oder aus ihrer Heimat ausgesperrt. Ihnen wurde tausendfaches und tiefgreifendes Unrecht zugefügt. Wer aus der DDR fliehen wollte, musste Leib und Leben riskieren. Viele Menschen haben ihren Freiheitswillen mit dem Tod bezahlt. Unzählige Menschen wurden nach gescheiterten Fluchtversuchen für Jahre ins Gefängnis gesperrt. Dieser Opfer gedenken wir am 13. August in besonderer Weise. Entscheidend ist und bleibt, dass die Erinnerung daran lebendig bleibt“, erinnert Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
CDU und FDP greifen mit Gutachten Untersuchungsausschuss und Ermittlungen vor
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Beauftragung eines solchen Gutachtens – vor allem aber die Präsentation von Einschätzungen aus selbigem wirft schon Fragen auf, gibt es doch einen gerade erst eingerichteten Untersuchungsausschuss und laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Dass nun ausgerechnet die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Schard, Bühl und Kemmerich noch bevor dessen tatsächliche Arbeit so richtig beginnt ein Gutachten präsentieren und damit dem Ausschuss selbst vorgreifen, hat mindestens ein Geschmäckle. Hinzu kommt der Gutachter Prof. Saliger selbst, der in der Öffentlichkeit als AfD-Anwalt von Alice Weidel in der Spendenaffäre bekannt wurde. CDU und FDP werden sich bei dessen Wahl sicher etwas gedacht haben.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »