Astrid Rothe-Beinlich: Gemeinsam gegen Lobbyismus und unzulässige Einflussnahme
Heute wählte der Thüringer Landtag die Mitglieder des beratenden Gremiums des Thüringer Ministergesetzes. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin und justizpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Mit dem beratenden Gremium zum Ministergesetz gehen wir einen weiteren Schritt auf unserem Weg gegen unzulässigen Lobbyismus und eigennützige Einflussnahme in der Politik. An dieser Stelle gratuliere ich ganz herzlich allen gewählten Mitgliedern. Ich freue mich, dass wir Bündnisgrüne mit Norman Loeckel einen Vertreter von Transparency Deutschland für den Beirat gewinnen konnten. Dieser setzt sich seit vielen Jahren für Transparenz und die Stärkung von Bürger*innenrechten ein.
Unverständlich bleibt, dass die CDU-Fraktion die heutige Besetzung des Gremiums kritisiert, reichte diese doch selbst Wahlvorschläge ein, die ebenso mehrheitlich vom Plenum bestätigt worden sind.„
Mit dem Thüringer Ministergesetz und seinem nunmehr besetzten Beirat geht Thüringen einen wichtigen Schritt, um eigennützigen Lobbyismus und die Möglichkeit der Einflussnahme von Unternehmen auf Exekutive und Legislative zu reduzieren und Transparenz herzustellen. Und diese Problematik ist real: zahlreiche Beispiele belegen, dass sich (finanzstarke) Interessengruppen mit den kürzlich ausgeschiedenen politischen Entscheidungsträger*innen deren Insider-Wissen und ihre aktuellen Kontakte in Ministerien und/oder Parlament sichern und so einen privilegierten Zugang zur Politik erhalten. Dies ist zerstörerisch für unsere Demokratie, da finanzielle und personelle Verflechtungen die Unabhängigkeit von demokratischen Institutionen und die Ausgewogenheiten politischer Entscheidungen gefährden. Darunter leidet auch das Vertrauen in die Politik und die handelnden Akteuer*innen.
veröffentlicht am 14.06.2019
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Pressestelle Grüne LTF TH
Erinnerung an die Opfer des Amoklaufs wachhalten
Dieses furchtbare Ereignis mahnt uns bis heute. Die Trauer, der Schmerz, die Fassungslosigkeit und das Entsetzen, welches damals nicht nur die ganze Stadt erfasste, wirken bis heute nach. Umso wichtiger ist es, die Erinnerung an die 16 Menschen, die in einer Erfurter Schule brutal aus dem Leben gerissen wurden, wach zu halten. Sie fehlen uns und dieser Schmerz wird auch immer gegenwärtig sein. Unsere Hochachtung gilt der Schule und ihrer Erinnerungskultur, die immer die Betroffenen in den Mittelpunkt gestellt hat. Allerdings gilt es, aus dieser bitteren Erfahrung auch dauerhaft zu lernen
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Keine Kürzungen bei Bildung und Jugendförderung
etzt zeigt sich, wohin die grundfalsche ideologische Haushaltspolitik der CDU-Fraktion mit einer Globalen Minderausgabe führt. Sie zwingt zu fatalen Streichungen und schmerzhaften Kürzungen – so auch im Bildungsetat. Diese kommen zu einer absoluten Unzeit. Gerade jetzt, wo angesichts vieler aus der Ukraine zu uns geflüchteter Schüler*innen deutlich mehr Engagement in allen Bereichen benötigt wird, soll nun der Rotstift angesetzt werden.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Bitterer Tag für alle in Thüringen, die besonderen Schutz brauchen
Es ist bitter, dass sämtliche von Rot-Rot-Grün geforderten Maßnahmen durch die Opposition abgelehnt wurden. Thüringen ist nach wie vor eines der Bundesländer mit den höchsten Inzidenzen. Die Omikron-Variante führt weiterhin zu extrem hohen Infektionszahlen. Die ersten Kliniken sind bereits wieder an ihre Belastungsgrenze gekommen und beginnen damit, Operationen zu verschieben.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »