Astrid Rothe-Beinlich: Gemeinsam gegen Lobbyismus und unzulässige Einflussnahme

Heute wählte der Thüringer Landtag die Mitglieder des beratenden Gremiums des Thüringer Ministergesetzes. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin und justizpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

“Mit dem beratenden Gremium zum Ministergesetz gehen wir einen weiteren Schritt auf unserem Weg gegen unzulässigen Lobbyismus und eigennützige Einflussnahme in der Politik. An dieser Stelle gratuliere ich ganz herzlich allen gewählten Mitgliedern. Ich freue mich, dass wir Bündnisgrüne mit Norman Loeckel einen Vertreter von Transparency Deutschland für den Beirat gewinnen konnten. Dieser setzt sich seit vielen Jahren für Transparenz und die Stärkung von Bürger*innenrechten ein.

Unverständlich bleibt, dass die CDU-Fraktion die heutige Besetzung des Gremiums kritisiert, reichte diese doch selbst Wahlvorschläge ein, die ebenso mehrheitlich vom Plenum bestätigt worden sind.“

Mit dem Thüringer Ministergesetz und seinem nunmehr besetzten Beirat geht Thüringen einen wichtigen Schritt, um eigennützigen Lobbyismus und die Möglichkeit der Einflussnahme von Unternehmen auf Exekutive und Legislative zu reduzieren und Transparenz herzustellen. Und diese Problematik ist real: zahlreiche Beispiele belegen, dass sich (finanzstarke) Interessengruppen mit den kürzlich ausgeschiedenen politischen Entscheidungsträger*innen deren Insider-Wissen und ihre aktuellen Kontakte in Ministerien und/oder Parlament sichern und so einen privilegierten Zugang zur Politik erhalten. Dies ist zerstörerisch für unsere Demokratie, da finanzielle und personelle Verflechtungen die Unabhängigkeit von demokratischen Institutionen und die Ausgewogenheiten politischer Entscheidungen gefährden. Darunter leidet auch das Vertrauen in die Politik und die handelnden Akteuer*innen.

veröffentlicht am 14.06.2019