Astrid Rothe-Beinlich und Madeleine Henfling: Björn Höcke für Thüringer Landtag nicht mehr tragbar

Zu den aktuellsten Meldungen um die zweifelhafte Haltung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zur NPD erklärt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

„Wieder einmal wird die NPD-Nähe des Björn Höcke mehr als deutlich. Die heute veröffentlichte E-Mail lässt tief blicken und gibt nicht nur einen Eindruck der rechtsgesinnten Überzeugungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden, sondern lässt einmal mehr die Maske der gut bürgerlichen und selbst ernannten Alternativpartei fallen. Höcke relativiert nicht nur verfassungsfeindliche Symbole und – wie er es nennt – ‚Begriffstabuisierungen‘, er spricht sich auch noch ganz im Sinne der NPD für die Abschaffung des Volksverhetzungsparagrafen aus. Die wiederholten Entgleisungen des Herrn Höcke schaden inzwischen nicht nur seiner eigenen Fraktion, sondern dem Ansehen des gesamten Thüringer Landtags.„

Dazu ergänzt Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der grünen Fraktion im Thüringer Landtag:

„Der ‚Wolf im Schafspelz‘ Björn Höcke enttarnt das wahre Wesen seiner Fraktion, denn bis auf wenige Ausnahmen sieht sich offenbar keiner der Thüringer AfD-Abgeordneten genötigt, dem diskreditierenden Treiben des eigenen Fraktionsvorsitzenden ein Ende zu bereiten. Höcke steht schon länger außerhalb des demokratischen Konsenses. Wir bekräftigen hier noch einmal die Stellungnahme unseres Ministerpräsidenten: ‚Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen‘. Höcke muss sich glaubwürdig distanzieren, ansonsten ist er nicht mehr tragbar. In diesem Sinne begrüßen wir auch den Austritt von Jens Krumpe aus der Fraktion.„

veröffentlicht am 29.05.2015