Astrid Rothe-Beinlich: Humanitäres Bleiberecht ist mehr als überfällig
Am morgigen Freitag, den 23. März, befasst sich der Bundesrat erstmals mit einer gemeinsamen Initiative von Thüringen und Berlin, die in einem Entschließungsantrag ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt fordern. Dazu nimmt Astrid Rothe-Beinlich, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt Stellung:
„Angesichts des erneuten bundesweiten Anstiegs politisch rechts motivierter Gewaltstraftaten in den vergangenen Jahren ist ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt mehr als überfällig. Daher begrüßen wir sehr die von Thüringen ausgehende Bundesratsinitiative, der sich Berlin angeschlossen hat.
Die Regelungen im Aufenthaltsgesetz sind schließlich seit langem unzureichend, gerade für diejenigen die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Thüringen bringt gemäß des Landtagsbeschlusses zudem einen eigenen Bleiberechtserlass auf den Weg, dieser kann und wird jedoch nur die beschränkten landesrechtlichen Spielräume für eine Ermessensduldung nutzen können. Die Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes ist deshalb so wichtig, weil damit Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt mit den Opfern einer Straftat nach §§ 232 bis 233a StGB gleichstellt werden. Diese haben nach dem geltenden Aufenthaltsgesetz Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Zu den Straftaten der §§ 232 bis 233a StGB zählen Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zwangsarbeit.„
Die grüne Flüchtlingspolitikerin ergänzt, dass durch die Gewährung eines gesicherten Aufenthaltsstatus den Betroffenen vor allem mehr Sicherheit und Schutz geboten werden soll. Es geht aber auch um ein klares Signal an die Täterinnen und Täter.
„Schließlich geht es uns darum, den Betroffenen zu verdeutlichen, dass sie in ihrer besonderen Situation nicht allein gelassen werden. Das humanitäre Bleiberecht und die damit verbundene verbesserte Aufenthaltssituation wirken sich nicht nur positiv auf die leider oft notwendige medizinische und/oder psychologische Behandlung der Betroffenen aus, sie ermöglicht auch einen Wohnortwechsel, um nicht mehr Gefahr zu laufen, der Täterin bzw. dem Täter erneut zu begegnen. Auch für die Durchführung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens ist die stabile Aufenthaltssituation der Opfer wichtig„, so Rothe-Beinlich abschließend.
Anbei finden Sie die entsprechende Bundesratsinitiative Drucksache 79/18: Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt und Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung in § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG
veröffentlicht am 22.03.2018
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
(c) 2020, ARB
Grüne Fraktion gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
„Dieser Tag erinnert uns auch daran, dass wir für die Erhaltung der Demokratie sowie für die Verteidigung der Menschenrechte jeden Tag aufs Neue streiten müssen. Dafür sind eine lebendige Erinnerungskultur, verlässliche politische Bildung sowie Engagement gegen jede Form von gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus notwendig. Aus Verantwortung und im Wissen um die deutsche Vergangenheit zeigen wir eine klare Haltung gegenüber rechtspopulistischen, rassistischen und völkischen Tendenzen in der Gesellschaft und erwarten dies auch von allen anderen Demokrat*innen. Rechtspopulismus ist eben keine Meinung, die es einfach hinzunehmen gilt sondern erfordert eine klare Abgrenzung und eine demokratische Gegenerzählung, die den Rechtsstaat stärkt“, betont Rothe-Beinlich abschließend.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion fordert Redlichkeit statt Populismus von CDU-Fraktion
„Wer es ernst meint mit der Entlastung der Kommunen, muss auch und gerade die Integrationsförderung sicherstellen. Integration geschieht vor Ort. In den Kommunen sind es die Vereine, Projekte und Träger, die sich tagtäglich um Geflüchtete bemühen, Sprachkurse organisieren, Teilhabe und Begegnung sowie den Zugang zu Bildung und Kultur ermöglichen. Dort findet Beratung und Unterstützung ganz konkret statt. Wer also jetzt ausgerechnet da sparen oder kürzen will, schürt erst recht Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Das kann niemand wollen. Deshalb appellieren wir an die CDU, ihre Kürzungsvorhaben zurückzunehmen und vielmehr auf Mehrjährigkeit und Verlässlichkeit bei der Projektförderung zu setzen.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion erinnert an Besetzung der Erfurter Stasizentrale vor 33 Jahren
„Am 4. Dezember 1989 war es maßgeblich eine Gruppe von Frauen, die die Erfurter Bezirksverwaltung des MfS besetzte und damit einen Großteil der Akten vor der Vernichtung bewahrte. Für mich persönlich war und ist die Zeit in der Bürgerwache der ehemaligen Stasizentrale bis heute prägend für mein politisches Engagement. Entscheidend bleibt, die Erinnerung auch daran wachzuhalten, wie mit einer friedlichen Besetzung die scheinbare Übermacht der SED-Diktatur und ihres Geheimdienstes gebrochen werden konnte“, erinnert Rothe-Beinlich.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »