Rot-Rot-Grün: Landtagspräsident muss beweisen, dass er zu neutraler Führung in der Lage ist

Nach der heutigen von Rot-Rot-Grün beantragten Sondersitzung des Ältestenrates des Thüringer Landtages sind die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, und der SPD-Fraktion, Matthias Hey, sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich, empört über CDU-Landtagspräsident Christian Carius und verlangen weitere Aufklärung.

„Wir sind überrascht, über die Schärfe, die uns in dieser Sitzung gleich zu Beginn entgegenschlug. Wenn die Landtagsverwaltung wirklich vorhatte, mit einer kurzen Sitzung vor Beginn dieses Plenums alle Unstimmigkeiten auszuräumen, ist das aberwitzig. Denn die Vorwürfe, die hier im Raum stehen und von Mike Mohring vertieft wurden, wiegen schwer. So etwas lässt sich nicht in einer Sitzung ausräumen – zumal wir das Plenum nicht verzögern wollten. Aufgrund der heute von uns eingesehenen Vorlagen hat sich der Aufklärungsbedarf nicht gemindert hat – ganz im Gegenteil.

Die Aufklärung des Akten-Skandals steht erst ganz am Anfang. Für uns bleibt der Eindruck bestehen, dass durch die massive Veränderung des Rechtsgutachtens durch die Verwaltungsspitze Argumente fehlen, die im Klageverfahren eine wichtige Rolle spielen. Das macht uns natürlich misstrauisch.

Landtagspräsident Carius hat nicht aufgeklärt. Sein Versprechen nach vollständiger Transparenz blieb hohl. Die von der Verwaltung zusammenkopierten, teils sogar unleserlich kopierten Akten sind unzureichend und haben kaum Einblick in die Entscheidungsabläufe der Verwaltung gewährt. Offensichtlich spiegelt die Vorlage nicht den kompletten Vorgang und die vorhandenen Akten wider, sondern nur einen von der Verwaltung selbst ausgewählten Ausschnitt. Carius hatte volle Transparenz versprochen – das Versprechen ist gebrochen. Zur Zensur des Gutachtens kommt nun mangelhafte Aktenvorlage. Das ist offenbar die parteipolitische Normalität in der Spitze der Verwaltung, die Carius und CDU-Chef Mohring so lobten.

Der Landtagspräsident konnte in der heutigen Sitzung weder die Unklarheiten beseitigen noch vermochte er davon zu überzeugen, dass die Zensur des Gutachtens fachlich begründet wäre. Nach der Sondersitzung ist klar, dass die Spitze der Landtagsverwaltung nicht offen agiert. Die Kürzungen im Gutachten durch Eberbach-Born und abgesegnet durch Carius sollen die Position der CDU in ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht stärken und politische Entscheidungen der Regierungskoalition sabotieren.

Das beschädigte Vertrauen in die Neutralität der Verwaltungsspitze konnte durch Carius nicht repariert werden. Hier wurde auf dem Ticket der Verwaltung CDU-Parteipolitik gemacht. Als Abgeordnete müssen wir darauf vertrauen können, dass die Verwaltung parteipolitisch neutral arbeitet – das ist gegenwärtig nicht gegeben. Ein weiterer Beleg dafür ist, dass der Präsident gestern Pressevertretern Unterlagen ausgereicht hat, die den Mitgliedern des Ältestenrates erst heute als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wurden. Auch das harrt einer Erklärung. Carius ist nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Er muss beweisen, dass er zu neutraler Führung in der Lage ist. Deshalb soll es Anfang nächster Woche eine weitere Sitzung des Ältestenrates in dieser Angelegenheit geben.“

veröffentlicht am 22.03.2017