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Der 17. Juni erinnert an die Opfer von SED-Unrecht und Willkürherrschaft

Seit zehn Jahren wird der 17. Juni in Thüringen als Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts begangen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Aufarbeitung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Auch in Thüringen haben sich vor 70 Jahren in vielen Städten und Dörfern Bürger*innen gegen die staatliche Willkürherrschaft der DDR zur Wehr gesetzt. Aus einem Streik für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost-Berlin entwickelte sich eine landesweite Erhebung gegen die SED-Diktatur, die am Ende blutig niedergeschlagen wurde. Daher gedenken wir am 17. Juni der Opfer, der Toten und Verhafteten. Wir erinnern jedoch ebenso an den ersten hart erkämpften Schritt auf dem Weg zur Beendigung der SED-Diktatur im Osten Deutschlands.“

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Thüringen sachlich und konstruktiv gestalten – Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen

„Doch der Thüringen-Monitor zeigt auch positive Ergebnisse. So gibt es eine hohe Zufriedenheit und kaum Stadt-Land-Unterschiede ­­­– ob bei der Kinderbetreuung, der allgemeinen Familienfreundlichkeit, bei der Versorgung mit Pflegediensten, Notfallversorgung oder bei der mobilen Datenversorgung. Thüringenweit wird das soziale Gefüge als intakt bewertet, die hohe Hilfsbereitschaft sowie Vereinstätigkeiten und Ehrenämter besonders positiv eingeschätzt. Diese Analyse zeigt: CDU und FDP haben, teilweise im Gleichklang mit der AfD, in den letzten Monaten eine Spaltung zwischen Stadt und Land herbeigeredet, die so einfach nicht nachgewiesen werden kann“, so Rothe-Beinlich weiter.

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refugees word on a white paper in a mechanical typewriter

Neues Amt für Migration und Integration schafft menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik in Thüringen

Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Wir Bündnisgrüne fordern schon lange ein solches Amt für Migration und Integration, denn die in Thüringen bestehenden Strukturen und Zuständigkeiten erfüllen nicht unsere Anforderungen an eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik. Es ist wichtig, dass alle migrationsspezifischen Aufgaben unter einem Dach bearbeitet werden, insbesondere die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden, die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Förderung von Integrationsangeboten. Ebenso übernimmt das Amt die Rolle einer zentralen Ausländerbehörde und ist somit zuständig für die Bearbeitung von Visumanträgen im Zusammenhang mit der Gewinnung von dringend benötigten Fachkräften. Diese Neuordnung gewährleistet in diesen Bereichen trotz hoher Zuzugszahlen einen qualitativ hohen Standard.“ 

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Grüne Fraktion zum Tag der Befreiung

Am 8. Mai jährt sich die Befreiung und die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands zum 78. Mal. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Jahrestag der Befreiung ist für uns ein Grund zur Freude, denn er markiert nicht nur das Ende des Krieges, sondern ebenso das Ende von Terror und Verfolgung. Aber er erinnert uns auch immer wieder schmerzlich an die Millionen Opfer der Nazidiktatur und an all jene, die Widerstand geleistet haben und deshalb bis heute unseren Respekt verdienen. Wir alle müssen diesen Tag als Mahnung und Verpflichtung verstehen, sich für eine Welt ohne Faschismus und Rassismus einzusetzen.“

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tents for homeless people in stony terrain at night

Appell an die MPK: Fluchtursachen – nicht Geflüchtete bekämpfen

Auf der MPK am 10. Mai sollte deshalb im Fokus stehen, wie Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Geflüchtete aufnehmen und sich gegenseitig in der Aufnahme, Begleitung und Integration unterstützen können. „Fakt ist: Es braucht endlich legale und sichere Fluchtwege. Gibt es diese, entzieht es den Schleuserbanden ihre Grundlage. Wir plädieren an Bund und Länder, sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen – und die Verantwortung eben nicht an die Außengrenzen oder in Lager fernab von Deutschland  abzugeben“, so Rothe-Beinlich weiter.

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Grüne Fraktion steht für Offenheit, Vergleichbarkeit und Transparenz

Deshalb frage ich einmal mehr: Wovor haben CDU und FDP eigentlich Angst? Es stellt sich zudem die Frage nach den Ergebnissen der Prüfung der Legislatur von 2009 bis 2013 durch den Rechnungshof. Diese wurde zum einen nie abgeschlossen und zum anderen die Staatskanzlei außen vorgelassen. Dennoch nimmt der Rechnungshof selbst in seinem Bericht mehrfach Bezug auf diesen Zeitraum. Wir nehmen die Kritik des Rechnungshofes ernst. Und dazu gehören alle Fakten auf den Tisch.“

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Grüne Landtagsfraktion unterstützt Untersuchungsausschuss

„Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes begrüßen und unterstützen wir als bündnisgrüne Fraktion vollumfänglich. Bereits im Sonderplenum des Thüringer Landtages am 28. März, machten wir mit unserem Antrag klar, dass auch wir volle Transparenz fordern.  Dies sah auch unser Selbstbefassungsantrag für die Sondersitzung des Ausschusses Europa, Kultur und Medien vor, der jedoch von der Opposition mit formalen Begründungen zurückgewiesen und gar nicht erst behandelt wurde.

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Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende macht ihren Führer*innenschein

Astrid Rothe-Beinlich: Endlich echte Freiheit spüren! Angesichts des beschleunigten Ausbaus von Autobahnen hat sich die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich entschlossen, nach jahrelanger Strampelei auf dem Fahrrad, nun doch den Führer*innenschein…

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Koalition schafft Grundlage für konstruktiven Umgang mit Rechnungshofbericht

„Mit der Beantragung eines Sonderplenums unmittelbar nach Ablauf der dreitägigen Landtagssitzung haben die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe gezeigt, dass ihnen die inszenierte Empörung auf einer eigens geschaffenen Bühne wichtiger ist, als die konkrete Befassung mit den sich aus dem Sonderbericht ergebenen Fragestellungen. Die Landesregierung hat unmittelbar nach Fertigstellung und Übersendung des Rechnungshofberichts diesen und sämtliche bei der Landesregierung vorliegenden das Prüfverfahren begleitenden Stellungnahmen dem Landtag zur Verfügung gestellt und somit die Grundlage für die parlamentarische Bearbeitung des Berichtes geschaffen“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes.

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boy in green shirt

Individuelle Bezugsnorm im Schulsport stärker zur Grundlage der Bewertung machen

„Schüler*innen sollten ohne Notendruck lernen und sich durch individuelle Unterstützung reflektieren und entwickeln können. Gerade im Schulsport, aber auch in anderen sog. Talentfächern wie Musik oder Kunst sollte unserer Meinung nach verstärkt auf alternative Formen der Leistungsbewertung gesetzt werden. Aus unserer Sicht helfen Noten Schüler*innen gerade hier zu wenig bei der Leistungsbeurteilung und lassen nur sehr vage Rückschlüsse auf die tatsächlichen Leistungen von Lernenden zu. Es ist wissenschaftlich belegt, dass diese durch sachfremde Faktoren wie bspw. sozialer oder Migrationshintergrund, Geschlecht und sogar Aussehen beeinflusst werden.“

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man in black and white polo shirt beside writing board

Anerkennung von Lebensrealitäten beim Seiteneinstieg in den Lehrer*innenberuf

„Angesichts des deutschlandweit immer größer werdenden Lehrkräftemangels müssen wir auch in Thüringen den etablierten Seiten- und Quereinstieg in den Lehrer*innenberuf verbessern und weiterentwickeln. Nahezu jede vierte Einstellung ist mittlerweile immerhin ein Seiteneinstieg. Damit die Quereinsteiger*innen besser vorbereitet in den Schulen ankommen, sehen wir durchaus die Notwendigkeit für intensivere Einstiegskurse. Wir werben gleichzeitig für mehr Zeit für die Nachqualifizierung und Weiterbildung während der Einstiegsphase. Außerdem braucht es verlässlichere Strukturen für das Mentoring sowie verringerte Deputatsvorgaben. Über weitere Weiterbildungsangebote an den Hochschulen können wir gern in den Ausschüssen für Bildung und Wissenschaft beraten.“

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Grüne Fraktion bedankt sich bei Ministerin Anja Siegesmund und wünscht für die Zukunft alles Gute

„Mit Respekt nehmen wir die Entscheidung unserer Ministerin und Vizeministerpräsidentin zur Kenntnis, sich aus persönlichen Gründen aus der Landespolitik zurückzuziehen. Anja Siegesmund hat in den vergangenen dreizehn Jahren die Thüringer Politik entscheidend mitgeprägt, zunächst als Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, anschließend als erste grüne Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz in Thüringen. In den acht Jahren als Ministerin hat sie sich unermüdlich für den Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt. In ihre Amtszeit fällt  unter anderem der von ihr maßgeblich vorangetriebene  Erhalt des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument, der Aufbau der Natura 2000-Stationen und erfolgreiche Programme wie der Reparaturbonus, Green Invest und Solar Invest. Ihr zu verdanken ist nicht zuletzt das Klimagesetz, das 2018 als erstes seiner Art in den neuen Bundesländern erarbeitet und verabschiedet wurde. Unsere gesamte Fraktion bedankt sich herzlich bei Anja Siegesmund für ihre erfolgreiche politische Arbeit und wünscht ihr für ihre berufliche und private Zukunft alles Gute.“

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