Grüne Fraktion zur GEAS-Reform

„Wir standen und stehen für eine menschenrechtsorientierte Migrationspolitik. Die nun in Grundzügen erzielte Einigung beinhaltet vielfach das Gegenteil. Auch Kinder, Familien und vulnerable Gruppen können künftig in Haftlagern festgehalten werden – vor Einreise durch eine Nichteinreisefiktion zum Zweck der Registrierung, sowie im Rahmen von Grenzverfahren. Rechtsbehelfe sind nicht vorgesehen, so bspw. auch nicht  gegen die oftmals willkürliche Alterseinstufung. Das eröffnet behördlicher Willkür Tür und Tor.“

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Paul-Philipp Braun

Grüne Fraktion zu Kürzungsplänen im Landeshaushalt

Angesichts der heutigen Verhandlungsergebnisse zum Landeshaushalt, den darin enthaltenen Kürzungsplänen der CDU Fraktion und dem Appell des Thüringer Netzwerks der Beratungsstellen für Gewaltbetroffene erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvositzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung war an vielen Stellen knapp bemessen. Die CDU-Fraktion beabsichtigt nochmals drastisch zu kürzen: Gewaltschutz, Integration und Demokratieförderung sollen pauschal zusammengestrichen werden.

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Paul-Philipp Braun

Sekundäre Viktimisierung von Betroffenen rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt

Mit Blick auf die heutige Veröffentlichung der Studie „Sekundäre Viktimisierung von Betroffenen rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt – Fokus: Polizei und Justiz“ durch das IDZ und der Kooperationspartner VBRG und ezra wird der Handlungsbedarf für einen effektiven Opferschutz und Betroffenenperspektive im Strafverfahren offensichtlich.

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PISA 2022 / Schulerfolg darf nicht von sozialer Herkunft abhängen

Nach den Ergebnissen anderer Bildungsstudien in diesem Jahr waren die Resultate der aktuellen PISA-Studie zwar zu befürchten, sind aber dennoch erschreckend“, kommentiert Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag die für 2022 veröffentlichte PISA-Erhebung.

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Menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik ist und bleibt unser Maßstab

Astrid Rothe-Beinlich: „Die CDU-Fraktion hat sich einer gelingenden Debatte um die Einführung eines Landesamtes für Migration und Integration verweigert. Stattdessen legt sie nun einen vor Symbolpolitik nur so strotzenden Entwurf zur Errichtung einer zentralen Ausländerbehörde vor. Er setzt maßgeblich auf die Rückführung Geflüchteter, ihre Gängelung und die Isolation derer, die kaum Bleibeperspektiven haben, in Ankerzentren. Fakt ist jedoch, dass es vielmehr Gelingensbedingungen für Integration und Möglichkeiten an Arbeit und Teilhabe sowie ausreichend Unterbringungsplätze im Land und in den Kommunen braucht. Dieser Gesetzentwurf jedenfalls setzt einzig auf Ausgrenzung und Abschiebungen – das wird es mit uns aber nicht geben.“

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Besetzung der Erfurter Stasizentrale vor 34 Jahren

Am Montag, dem 4. Dezember,  jährt sich zum 34. Mal die Besetzung der Erfurter Stasizentrale. Um 18 Uhr wird daran alljährlich vor der heutigen Bildungs- und Gedenkstätte in der Andreasstraße erinnert. Astrid Rothe-Beinlich: „Den mutigen Frauen und Männern, die am 4. Dezember 1989 die Stasizentrale besetzten und einen Großteil der Akten vor der Vernichtung bewahrt haben, gilt unser Dank.“

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In eigener Sache

Fast drei Jahrzehnte bin ich in unserer Partei aktiv und durfte fast alle Ebenen kennenlernen und mitgestalten. Fünfmal wurde ich von Euch zur Landessprecherin gewählt, viermal in den Bundesvorstand und seit drei Legislaturperioden darf ich bündnisgrüne Politik im Landtag vertreten. Dazu kommt mein Ehrenamt als grüne Stadträtin, wo ich schon seit 2004 immer wieder mein Engagement einbringen durfte und auch im Parteirat im Bund war ich etliche Jahre unsere Stimme. 

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Rot-rot-grünes Kindergartengesetz im heutigen Bildungsausschuss

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport haben Verbände der Träger von Kindergärten sowie Eltern, Vertreter*innen der Kommunen, Gewerkschaften aber auch aus der Wissenschaft die Gelegenheit genutzt, sich zum rot-rot-grünen Gesetzentwurf zu äußern, Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten und sich Rückfragen der Abgeordneten zu stellen.

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Haushalt in den Thüringer Landtag eingebracht

Zur heutigen Einbringung des Haushalts 2024 in den Thüringer Landtag erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „In den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen wollen wir grüne Schwerpunkte gerade in den Bereichen Bildung, Klima, Demokratie und Willkommenskultur setzen. Gleichzeitig dürfen wir die akuten Krisen nicht aus dem Blick verlieren.

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11. GrenzerFAHRung – Am grünen Band zum Ostseestrand

„Zehnmal waren wir schon unterwegs. Initiiert wurde diese Tour entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze, die immer rund um den 13. August stattfindet, von unserem ehemaligen Abgeordneten Carsten Meyer gemeinsam mit mir. Getragen wird sie seither von der grünen Landtagsfraktion und DAKT e.V., der kommunalpolitischen Vereinigung. Nachdem wir Thüringens Grenzen komplett erfahren hatten, radelten wir immer weiter Richtung Norden. Und dieses Jahr geht es nun auf die vorerst letzte Etappe: Vom grünen Band zum Ostseestrand“, so Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

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Grüne Fraktion hält Kürzungen bei politischer Bildung für fatalen Fehler

„Ausgerechnet in Krisenzeiten wie diesen an der politischen Bildung sparen zu wollen, ist ein fataler Fehler. Das gilt im Bund genauso wie in den Ländern. Hinzu kommt das beängstigende Erstarken demokratiefeindlicher, rechtsextremer und rassistischer Einstellungen sowie gravierende Mängel im Geschichtsbewusstsein nicht nur junger Menschen. Deshalb braucht es nicht weniger, sondern mehr politische und menschenrechtsorientierte Bildung“, ist Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag überzeugt.

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CDU und FDP greifen mit Gutachten Untersuchungsausschuss und Ermittlungen vor

Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Beauftragung eines solchen Gutachtens – vor allem aber die Präsentation von Einschätzungen aus selbigem wirft schon Fragen auf, gibt es doch einen gerade erst eingerichteten Untersuchungsausschuss und laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Dass nun ausgerechnet die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Schard, Bühl und Kemmerich noch bevor dessen tatsächliche Arbeit so richtig beginnt ein Gutachten präsentieren und damit dem Ausschuss selbst vorgreifen, hat mindestens ein Geschmäckle. Hinzu kommt der Gutachter Prof. Saliger selbst, der in der Öffentlichkeit als AfD-Anwalt von Alice Weidel in der Spendenaffäre bekannt wurde. CDU und FDP werden sich bei dessen Wahl sicher etwas gedacht haben.“

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