Pressemitteilungen

11. GrenzerFAHRung – Am grünen Band zum Ostseestrand

„Zehnmal waren wir schon unterwegs. Initiiert wurde diese Tour entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze, die immer rund um den 13. August stattfindet, von unserem ehemaligen Abgeordneten Carsten Meyer gemeinsam mit mir. Getragen wird sie seither von der grünen Landtagsfraktion und DAKT e.V., der kommunalpolitischen Vereinigung. Nachdem wir Thüringens Grenzen komplett erfahren hatten, radelten wir immer weiter Richtung Norden. Und dieses Jahr geht es nun auf die vorerst letzte Etappe: Vom grünen Band zum Ostseestrand“, so Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

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Mauerbau am 13. August stand für Unfreiheit und Tod

„Mit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 und der Teilung Deutschlands durch eine tödliche Grenze ist unglaublich viel Leid einhergegangen. Familien wurden zerrissen, Menschen in ihrem eigenen Land ein- oder aus ihrer Heimat ausgesperrt. Ihnen wurde tausendfaches und tiefgreifendes Unrecht zugefügt. Wer aus der DDR fliehen wollte, musste Leib und Leben riskieren. Viele Menschen haben ihren Freiheitswillen mit dem Tod bezahlt. Unzählige Menschen wurden nach gescheiterten Fluchtversuchen für Jahre ins Gefängnis gesperrt. Dieser Opfer gedenken wir am 13. August in besonderer Weise. Entscheidend ist und bleibt, dass die Erinnerung daran lebendig bleibt“, erinnert Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.

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Grüne Fraktion hält Kürzungen bei politischer Bildung für fatalen Fehler

„Ausgerechnet in Krisenzeiten wie diesen an der politischen Bildung sparen zu wollen, ist ein fataler Fehler. Das gilt im Bund genauso wie in den Ländern. Hinzu kommt das beängstigende Erstarken demokratiefeindlicher, rechtsextremer und rassistischer Einstellungen sowie gravierende Mängel im Geschichtsbewusstsein nicht nur junger Menschen. Deshalb braucht es nicht weniger, sondern mehr politische und menschenrechtsorientierte Bildung“, ist Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag überzeugt.

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CDU und FDP greifen mit Gutachten Untersuchungsausschuss und Ermittlungen vor

Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Beauftragung eines solchen Gutachtens – vor allem aber die Präsentation von Einschätzungen aus selbigem wirft schon Fragen auf, gibt es doch einen gerade erst eingerichteten Untersuchungsausschuss und laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Dass nun ausgerechnet die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Schard, Bühl und Kemmerich noch bevor dessen tatsächliche Arbeit so richtig beginnt ein Gutachten präsentieren und damit dem Ausschuss selbst vorgreifen, hat mindestens ein Geschmäckle. Hinzu kommt der Gutachter Prof. Saliger selbst, der in der Öffentlichkeit als AfD-Anwalt von Alice Weidel in der Spendenaffäre bekannt wurde. CDU und FDP werden sich bei dessen Wahl sicher etwas gedacht haben.“

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Bildungshaushalt muss ausfinanziert sein

Angesichts der großen Herausforderungen im Bildungssystem spricht sich die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich, für einen bedarfsgerechten Etat des Bildungsministeriums aus: „Wir haben als rot-rot-grüne Regierungskoalition wichtige Gesetze für die Zukunft unseres Bildungssystems auf den Weg gebracht. Doch Reformen gibt es nicht zum Nulltarif. Wir brauchen mehr gut ausgebildete Lehrkräfte, einen Ausbau der Schulsozialarbeit und Unterstützungspersonal wie pädagogische Assistenzen. Dafür benötigt es einen Haushaltsentwurf der Landesregierung, der diese Ausgaben berücksichtigt.“

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Vorfahrt für frühkindliche Bildung

Die Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün arbeiten aktuell an einer umfassenden Gesetzesänderung des Thüringer Kindergartengesetzes. Der entsprechende Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause ins Parlament eingebracht werden. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir haben uns viele Weiterentwicklungen im Kindergartengesetz vorgenommen, denn wir wollen im frühkindlichen Bereich spürbare Verbesserungen erreichen. Für uns Bündnisgrüne steht dabei im Vordergrund, dass Kinder individuell und entsprechend ihres Bedarfs gefördert werden. Dafür benötigen wir gut qualifizierte Fachkräfte, kleinere Gruppengrößen sowie einen Anspruch auf gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung oder spezifischer Bedarfe.“ 

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Gesetzentwurf für ein Amt für Integration und Migration ist ein Meilenstein

„Mit der Überweisung dieses Gesetzentwurfes, welcher maßgeblich die Errichtung eines Amtes für Migration und Integration beinhaltet, ist ein erster Meilenstein auf dem Weg hin zur Bündelung von Zuständigkeiten in diesen Bereichen geschafft. Ziel ist es, eine Willkommenskultur institutionell zu etablieren, Geflüchteten eine gute Unterbringung und Schutz zu gewähren, bürokratische und faktische Hürden abzubauen und eine einfachere Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen. Mit dem Amt für Migration und Integration schaffen wir eine Struktur, die ein besseres und effizienteres Miteinander für alle ermöglicht und gehen einen Schritt voran in eine menschenrechtsorientierte Zukunft“, betont Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Migration und Integration der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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Grüne Fraktion wünscht allen hoffentlich erholsame Sommerferien

Astrid Rothe-Beinlich: Demokratiebildung und Teilhabemöglichkeiten stärken Nach dem heutigen letzten Schultag beginnen für rund 254.000 Schüler*innen die wohlverdienten Sommerferien. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von…

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Der 17. Juni erinnert an die Opfer von SED-Unrecht und Willkürherrschaft

Seit zehn Jahren wird der 17. Juni in Thüringen als Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts begangen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Aufarbeitung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Auch in Thüringen haben sich vor 70 Jahren in vielen Städten und Dörfern Bürger*innen gegen die staatliche Willkürherrschaft der DDR zur Wehr gesetzt. Aus einem Streik für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost-Berlin entwickelte sich eine landesweite Erhebung gegen die SED-Diktatur, die am Ende blutig niedergeschlagen wurde. Daher gedenken wir am 17. Juni der Opfer, der Toten und Verhafteten. Wir erinnern jedoch ebenso an den ersten hart erkämpften Schritt auf dem Weg zur Beendigung der SED-Diktatur im Osten Deutschlands.“

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Thüringen sachlich und konstruktiv gestalten – Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen

„Doch der Thüringen-Monitor zeigt auch positive Ergebnisse. So gibt es eine hohe Zufriedenheit und kaum Stadt-Land-Unterschiede ­­­– ob bei der Kinderbetreuung, der allgemeinen Familienfreundlichkeit, bei der Versorgung mit Pflegediensten, Notfallversorgung oder bei der mobilen Datenversorgung. Thüringenweit wird das soziale Gefüge als intakt bewertet, die hohe Hilfsbereitschaft sowie Vereinstätigkeiten und Ehrenämter besonders positiv eingeschätzt. Diese Analyse zeigt: CDU und FDP haben, teilweise im Gleichklang mit der AfD, in den letzten Monaten eine Spaltung zwischen Stadt und Land herbeigeredet, die so einfach nicht nachgewiesen werden kann“, so Rothe-Beinlich weiter.

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Kindergrundsicherung begegnet Kinderarmut und schafft Gerechtigkeit

„Chancengerechtigkeit, Bildungsaufstiege und umfassende Teilhabe von Kindern sind für uns wichtige Anliegen – nicht nur am Kindertag“, erklärt Rothe-Beinlich. „Auf Landesebene liegt für uns der Schlüssel in einer guten und zukunftsorientierten Bildungspolitik. Dazu gehören u.a. die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und das längere gemeinsame Lernen in der Schule sowie eine individuelle Förderung von Anfang an.“

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