Anfrage an den Erfurter Oberbürgermeister mit Antwort
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am Sonntag, den 2. Sept. 2018, gab es am Morgen ab 7 Uhr in Marbach eine angemeldete Demonstration der Gruppierungen „Erfurt zeigt Gesicht gegen die Islamisierung unserer Heimat“ und „ENIE“.
Die Demoteilnehmer*innen waren teilweise mit Nikab und Masken vollständig verschleiert bzw. vermummt. Der Demonstrationszug hielt gegen 8 Uhr direkt vor meinem Privathaus eine Standkundgebung ab. Es wurde eine Rede gehalten, die direkt an mich adressiert war und mit der Aussage „Schämen Sie sich! Das war erst der Anfang. Wir kommen wieder!“ endete. Dabei wurde aus der Demonstration heraus mein Privathaus und die Häuser der Nachbarschaft mehrfach und deutlich erkennbar gefilmt (Hausnummern, Namensschild… sind gut zu erkennen). Das Videomaterial wurde auf der facebook-Seite von „ENIE“ veröffentlicht. Ich verstehe die Aussagen und das Filmen meines Privathauses als klare Einschüchterung und Drohung.
Vor diesem Hintergrund habe ich folgende Fragen:
1. Warum wurde diese Demonstration trotz Vermummungsverbot bei öffentlichen Demonstrationen in dieser Form und ohne weitere Auflagen zugelassen, d.h. mit Masken, Kostümen und Nikab-Verschleierung und mit dem lauten Abspielen von Muezzinrufen?
2. Wie wurde sichergestellt, dass festgestellt werden kann, wer sich hinter den Masken/der Verschleierung verbirgt und wer bspw. Die Rede mit direkter Ansprache vor unserem Haus gehalten hat? (Wurden die Personalien vorher festgehalten oder angemeldet?)
3. Mit welcher Begründung wurde die Zwischenkundgebung, die auch live im Netz übertragen wurde und auf der Facebookseite von ENIE noch immer anzuschauen ist, direkt vor meinem Haus zugelassen und warum wurde ich darüber nicht informiert?
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Rothe-Beinlich
veröffentlicht am 05.09.2018
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Anhörung der Petition „Keine Deals mit Nazis“ im Thüringer Landtag
„Die Unabhängigkeit der Justiz ist für uns ein hohes Gut. Dennoch ist der sog. Ballstädt-Prozess nach dem brutalen Naziüberfall auf eine Kirmesgesellschaft gerade mit Blick auf die Länge des Verfahrens und die Aufhebung der bisherigen Urteile schwierig gewesen. Dieses wurde von uns immer auch kritisch begleitet. Die Entscheidung des Bundesamtes für Justiz zeigt nun, dass diese Kritik berechtigt war. Sie unterstützt zugleich die morgen stattfindende Anhörung zur Petition ‚Keine Deals mit Nazis‘. Sicher wird das Bundesamt auch deren Fortgang aufmerksam beobachten.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne TH
LDK in Leinefelde – Wann wenn nicht jetzt: Zeit dass sich was dreht
Klares Bekenntnis zu Erneuerbaren Energie und Windkraftausbau – Absage an Globale Minderausgabe Auf unserer Landesdelegiertenkonferenz am 17. Und 18. Juni in der Obereichsfeldhalle in Leinefelde kamen das erste Mal seit…
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Der 17. Juni erinnert an die Opfer von SED-Unrecht und Willkürherrschaft
„Vor 69 Jahren hat sich aus einem Streik für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost-Berlin eine landesweite Erhebung gegen die SED-Diktatur entwickelt, die am Ende blutig niedergeschlagen wurde. Wir gedenken am 17. Juni der Opfer, der Toten und Verhafteten, aber wir erinnern auch an den ersten hart erkämpften Schritt auf dem Weg zur Beendigung der SED-Diktatur in der DDR.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »