veröffentlicht am 10.12.2017

Erklärung des Nationalen Komitees der NO HATE SPEECH Bewegung Deutschland zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

Der Bundestagswahlkampf hat es vorgemacht, die neue Zusammensetzung des Parlaments hat es bestätigt: Der Ton wird rauer. In der analogen Welt, vor allem aber im Netz gewinnt der Hass an Lautstärke. Ein breites Bündnis aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft stellt sich geschlossen dagegen.

Heute, am 10. Dezember 2017, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, rufen wir laut zurück: Die Würde des Menschen ist unhassbar!

Unsere Gesellschaft wird von gemeinsamen Werten zusammengehalten. Dazu gehört die freie Meinungsäußerung. Dazu gehört aber auch, die Würde eines Menschen zu schützen, wenn sie angegriffen wird. Diese Werte spiegeln sich auch in den Gesetzen wider, die alle hier lebenden Menschen vor Diskriminierung schützen sollen.

Jede*r hat das Recht, diskriminierungsfrei zu leben

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gilt für alle ohne Unterschied – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, Sprache und Religion. Alle Menschen haben Anspruch auf Schutz gegen Diskriminierung und gegen jede Aufhetzung zur Diskriminierung. Niemand sollte Hassrede akzeptieren oder aushalten müssen.

Wer verbal Menschen herabsetzt, beleidigt und bedroht, pfeift auf die Menschenrechte

Wir brauchen eine laute und starke zivile Gegenbewegung – wie sie die NO HATE SPEECH Bewegung in Deutschland und weltweit vormacht. Denn Hassrede braucht Gegenrede. Wir plädieren deshalb in aller Dringlichkeit für eine zivile Debattenkultur, die sich einmischt. Denn wir wollen die Deutungshoheit im Netz nicht denjenigen überlassen, die hetzen, pöbeln, drohen – wir wollen diejenigen stärken, die sich laut gegen Hass aussprechen. Und denjenigen Mut machen, die noch schweigen.

Rechtliche Vorgaben müssen beachtet und auch durchgesetzt werden; auch die Netzwerkbetreiber müssen hier ihrer Verantwortung nachkommen. Zudem appellieren wir für mehr schulische und außerschulische Bildungsangebote – wie Menschenrechts- und Medienbildung. Denn Hassrede trifft nicht alle gleichermaßen: Um das zu verstehen, braucht es mehr politische Bildung.

Wer Hassrede begegnen will, muss nicht nur die Täter*innen zur Verantwortung ziehen, sondern vor allem die Betroffenen in den Blick nehmen. Sie brauchen unsere Solidarität. Nur das ist aktiver Menschenrechtsschutz.

Unterzeichner*innen
Aktion Courage e.V. / Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage, Amadeu Antonio Stiftung, Amaro Drom, Antidiskriminierungsstelle des Bundes, AYUDH Europe e.V., Belltower.News – Netz für digitale Zivilgesellschaft, Bundeszentrale für politische Bildung, Bundesvereinigung Trans*, Das NETTZ, debate//de:hate, Deutscher Journalisten-Verband, Deutscher Bundesjugendring, Deutscher Fußball-Bund, Fearless Democracy e.V., Fischer Greisner Rechtsanwälte, Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter, Grimme Institut, Kübra Gümüsay, MdB Gabriela Heinrich, #ichbinhier, IJAB – Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e.V., Die Beauftrage der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, i,Slam, Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Jugendschutz.net, Junge Europäische Föderalisten, Klicksafe.de, MdB Renate Künast, MdB Monika Lazar, Lesben- und Schwulenverband, Muslimische Jugend in Deutschland, Neue deutsche Medienmacher e.V., Online-Beratung gegen
Rechtsextremismus, MdB Petra Pau, RomaDay, MdB Susann Rüthrich, Salaam-Schalom, Servicestelle Jugendbeteiligung, Sozialhelden, Ufuq, Unterhaltungs-software Selbstkontrolle, MdB Konstantin von Notz, Anne Wizorek, ZEIT-Stiftung
Ebelin und Gerd Bucerius, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland

#NoHateSpeech #LoveHumanRights

Wer wir sind
Die No Hate Speech Kampagne des Europarates in Deutschland wird vom Neue deutsche Medienmacher e.V. koordiniert und gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundesprogramm „Demokratie leben“. Das Nationale Komitee der NO HATE SPEECH Bewegung ist ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik, das sich Hass und Hetze im Netz entgegenstellt. Wir zeigen, dass Hater*innen im Netz nicht die Mehrheit stellen und sind zur zweitgrößten nationalen Kampagne der internationalen NO HATE SPEECH Bewegung angewachsen, an der sich weltweit 44 Länder beteiligen.

Zahlen und Fakten zu Hass im Netz
Laut einer Umfrage des Spezial Eurobarometers 2016 gaben 75% der Befragten an, dass sie Hass im Netz erlebt haben. 48% zögerten aus diesem Grund, sich online in Diskussion einzumischen. Eine Forsa-Studie kam im Mai 2017 zu dem Ergebnis, dass fast jede*r (94%) zwischen 14 und 24 Jahren schon einmal auf Hasskommentare im Netz gestoßen ist. Die überwiegende Mehrheit der Internetnutzer*innen (79%) zeigte sich davon entsetzt. Während 2016 mehr als die Hälfte der Nutzer*innen nichts unternahm (51%), waren es 2017 nur noch 41%, die Hassrede unkommentiert stehen ließen. Eine Umfrage des Europarats von 2015 ergab, dass Haupt-Zielgruppen von Hasskommentaren Lesben, Schwule, Bi-, Trans*-
und Intersexuelle (LGBTI) waren, gefolgt von Muslim*innen und Frauen.

Bildquellen: https://no-hate-speech.de/ und Deutsche Welle (dw.com)

veröffentlicht am 10.12.2017