Bericht zur Diskussionsveranstaltung zum Thema „Weltoffenes Thüringen. Migration und Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand“ am 06. Mai 2014 in Jena

Weltoffenes Thüringen. Migration und Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand, Jena 6. Mai 2014.

Am Dienstag, den 06. Mai 2014 fand unter der Moderation des Soziologen Prof. Dr. Klaus Dörre an der FSU Jena eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Weltoffenes Thüringen. Migration und Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand“ statt.

Neben Astrid Rothe-Beinlich, migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion nahmen auch Madeleine Henfling vom Flüchtlingsrat Thüringen e. V. und Kay Senius von der Bundesarbeitsagentur sowie die Vertreterinnen und Vertreter der anderen im Landtag vertreten Parteien mit Ausnahme der CDU teil.

Kay Senius von der Bundesagentur für Arbeit betonte zu Beginn, dass der Thüringen unbedingt mehr Zuwanderung brauche. Schließlich schaffe es Thüringen aus eigener Kraft nicht mal ansatzweise den zukünftigen Fachkräftebedarf, der sich bis 2025 auf 280.000 Fachkräfte erhöhen wird, zu decken. Thüringen brauche daher eine echte und gelebte Willkommenskultur. Anschließend ging Madeleine Henfling vom Flüchtlingsrat auf die Situation der Asylsuchenden und Flüchtlinge in Thüringen ein.

Diesen gehe es in Thüringen schlecht. So machen derzeit nicht nur Nazis und der sogenannte „Bürgermob“ an vielen Orten gegen Asylsuchende mobil. Auch werden seitens der Kommunalpolitik in einigen Landkreisen gezielt Ängste und Befürchtungen gegenüber Flüchtlingen geschürt. Für eine Willkommenskultur und menschenwürdige Flüchtlingspolitik müsse seitens der Landespolitik viel mehr getan werden. Auch fehle schlichtweg Geld für zivilgesellschaftliche Initiativen.

Astrid Rothe-Beinlich machte in der anschließenden Diskussion deutlich, dass zwei Welcome-Center in Thüringen noch lange keine Willkommenskultur in Thüringen ausmachen. Anstatt grundlegend die Menschenwürde der Asylsuchenden zu achten, geschieht in Thüringen viel zu oft das Gegenteil. So werden die Asylsuchenden nicht nur in desolaten Gemeinschaftsunterkünften untergebracht und medizinisch schlecht versorgt. Auch seitens der staatlichen Stellen schlägt Ihnen eine misstrauische Haltung der Bevormundung und schlichtweg Alltagsrassismus entgegen.

So wird in zwei Landkreisen Thüringens immer noch die diskriminierende Praxis, Gutscheine und Sachleistungen statt Bargeld an die Asylsuchenden auszureichen, ausgeübt. Mit Blick auf die zukünftige Ausrichtung der Flüchtlingspolitik forderte Rothe-Beinlich zuvorderst eine menschenwürdige Unterbringung in Wohnungen sowie die Schaffung von ambulanten Unterstützungs- und Beratungsstrukturen sowie eine deutliche Stärkung der Flüchtlingssozialarbeit. Im Bereich der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden, die bisher nur auf akute Erkrankungen und Schmerzzustände reduziert wird, braucht es zudem eine wirkliche Gleichbehandlung. „Flüchtlinge sollen zukünftig frei entscheiden können müssen, ob und wann sie zum Arzt gehen und nicht von Gesundheitsämtern in dieser Frage entmündigt werden“, so Rothe-Beinlich.

veröffentlicht am 08.05.2014