Grüne Fraktion begrüßt Einigung zur Unterstützung der Thüringer Kommunen in der Krise

Astrid Rothe-Beinlich: Wichtige Weichenstellungen für Kultur, Bildung und Digitalisierung verhandelt

Heute haben sich die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, LINKE und CDU nach intensiven Beratungen auf ein weiteres kommunales Hilfspaket in Höhe von 200 Mio. Euro für das Jahr 2021 verständigt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich: „Der Grundsatz für uns Bündnisgrüne war der Ausgleich der prognostizierten Mindereinnahmen und Mehrkosten für die Kommunen. Wir haben uns dabei einmal mehr für ein zielgerichteteres Verfahren bei der Verteilung der Mittel eingesetzt. Mit dem Kompromiss werden wir die Steuerausfälle voraussichtlich überkompensieren und geben an die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden noch einmal einen satten Aufschlag oben drauf. Wir wollen damit erreichen, dass keine Kommune aufgrund der Pandemie in die Haushaltssicherung muss. Kommunale Handlungsfähigkeit war und ist oberstes Gebot. Außerdem können nun auch die freiwilligen Leistungen der Kommunen im kulturellen Bereich, zumindest aus finanzieller Perspektive, gesichert bleiben. Dies war uns Bündnisgrünen besonders wichtig.“
 

Der Einigung zufolge werden 100 Mio. Euro zur Aufstockung der pauschalen Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden, Städte und Landkreise bereitgestellt. Weitere 80 Mio. Euro erhalten die Kommunen zum Ausgleich der wegbrechenden Steuern. Zudem werden die Mittel für kommunale Kulturaufgaben um 10 Mio. Euro erhöht. Letztlich werden auch die Sonderbedarfe der Kur- und Erholungsorte mit weiteren 10 Mio. Euro berücksichtigt.
 

„Darüber hinaus wurde sich darauf verständigt, aus dem bestehenden Corona-Sondervermögen 20 Mio. Euro für die Bereiche Bildung und Digitalisierung – vor allem in den Schulen – freizugeben, um hier schnell handlungsfähig zu sein. Wir sind froh, dass auch dies auf unsere Initiative hin aufgegriffen wurde“, betont Rothe-Beinlich abschließend.

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