Grüne Stadtratsfraktion spricht sich klar dafür aus
In der gestrigen Beratung des Sozialausschusses wurde in öffentlicher Sitzung auch die Anfrage von Prof. Alexander Thumfart, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung der Fortführung des Sozialtickets beraten.
In der Debatte wurde deutlich, dass es eines Beschlusses durch den Stadtrat noch im November dieses Jahres braucht, damit im Dezember das Sozialticket für 2016 weiter verkauft wird.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Vorsitzende des Sozialausschusses und grüne Stadträtin:
„Mit großer Mehrheit hat sich der Sozialausschuss für die Fortführung des Sozialtickets auch 2016 ausgesprochen. Um auch bei vorläufiger Haushaltsführung das Ticket weiter anbieten zu können, braucht es dafür am 18. November eine entsprechende Richtungsentscheidung des Stadtrates. 2000 Erfurterinnen und Erfurter nehmen das Ticket derzeit in Anspruch, obgleich dieses nur noch mit 15 Euro gestützt wird. Wir meinen, dass es dieses Angebot dringend auch im nächsten Jahr braucht, um allen Menschen öffentliche Mobilität zu gewährleisten.„
Kritisch sieht die grüne Stadtfraktion weiterhin die Festsetzung einer Mindestlaufzeit von Abos auf vier Monate.
„Diese starre Bindung entspricht nicht den Bedarfen„, meint Rothe-Beinlich. „Hier wünschen wir uns mehr Flexibilität, um beispielsweise monatlich entscheiden zu können, ob man zu Fuß geht, Rad fährt oder das Ticket in Anspruch nehmen möchte. Auch bedauern wir, dass es offenbar keine Alternative zur Vorkasse für das Sozialticket gibt.„
Die grüne Fraktion hofft darauf, dass es für die Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch zu einer gemeinsamen Vorlage möglichst aller demokratischen Fraktionen kommt, um das Sozialticket auch für 2016 zu sichern.
veröffentlicht am 13.11.2015
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
17. Juni erinnert an den Volksaufstand und die Opfer von SED-Unrecht und Willkürherrschaft
„Vor 71 Jahren entwickelte sich ein Streik für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost-Berlin zu einem landesweiten Aufstand gegen die SED-Diktatur, der schließlich blutig niedergeschlagen wurde. Am 17. Juni gedenken wir der Opfer, Toten und Verhafteten und erinnern zugleich an den ersten mühsam erkämpften Schritt zur Beendigung der SED-Diktatur in Ostdeutschland. Wir gedenken aller, die im Widerstand gegen die Willkür ihr Leben ließen. Zudem gilt unsere Unterstützung denen, die in der Folge zu Opfern des SED-Unrechts wurden und noch heute mit den Folgen zu leben haben.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Kindergartengesetz setzt Maßstäbe – Danke für den außerparlamentarischen Druck!
„Wir haben von Beginn an mit unserer Gesetzesinitiative deutlich gemacht, dass wir den Betreuungsschlüssel senken wollen und ich bin froh, dass wir Wort halten konnten. Denn es ist kein Geheimnis, dass es ohne den Druck von Erzieher*innen, Eltern, Trägern und Gewerkschaften schwer geworden wäre, die CDU von einer Zustimmung zu unserem Gesetz zu überzeugen. Für dieses Engagement mit Demonstrationen und vielfältigen Aktionen bin ich daher von ganzem Herzen dankbar.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Update: Verbesserung des Betreuungsschlüssels soll kommen
Der Kompromiss sieht eine deutliche Verbesserung des Personalschlüssels auf 1:12 für Kinder über drei und 1:6 für Kinder zwischen zwei und drei Jahren vor. Eine Allianz aus Trägern, Gewerkschaften und Elternvertretungen hat sich in den letzten Wochen insbesondere für eine Verständigung auf 1:12 starkgemacht.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »