Astrid Rothe-Beinlich: Heute ist ein guter Tag für freie Schulen in Thüringen
Heute erfolgte die abschließende Beratung zum Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft im Thüringer Landtag. Die Fraktionen von DIE LINKE, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich nach einer intensiven Debattenphase auf eine gemeinsame Position zur Finanzierung der freien Schulen verständigt und heute einstimmig neue Finanzierungsregelungen im Landtag beschlossen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Heute ist ein guter Tag für die 168 freien Schulen in Thüringen. Vier Landtagsfraktionen haben ein klares Bekenntnis zu den freien Schulen abgegeben und deutlich gemacht, dass es in Thüringen kein Gegeneinander von staatlichen und freien Schulen (mehr) geben darf und wird. 2021 erhalten die freien Schulen damit 33 Mio. Euro zusätzlich gegenüber dem Jahr 2020. Gemeinsam haben wir uns zudem für eine Entfristung des Gesetzes entschieden. Wir müssen somit nicht ständig neu über die Finanzierung diskutieren und geben damit auch mehr Planungssicherheit.“
Die grüne Bildungspolitikerin verweist weiter auf die deutlich erhöhten Schülerkostenjahressätze und eine neue Dynamisierungsregel. „Ab 2022 sehen wir eine nachvollziehbare jährliche Steigerung vor, die an die Gehalts- und Preisentwicklung im staatlichen Schulwesen gekoppelt ist. Damit besteht keine Gefahr mehr, dass freie Schulen abgehängt werden. Sie erhalten zudem ein Schulbudget für Ganztagsangebote in Höhe von 30 Euro je Schüler*in – genauso wie die staatlichen Schulen. Dasselbe gilt für die Nachqualifizierung von Seiteneinsteiger*innen. Auch hier dürfen freie Schulen künftig die Angebote des Landes nutzen. Damit sind weitere wichtige Schritte in Sachen Gleichberechtigung geschafft“, so Rothe-Beinlich weiter.
Abschließend betont Rothe-Beinlich: „Mit der neuen Öffnungsklausel im Gesetz können das Bildungsministerium und der Landtag auch ohne Gesetzesänderung einzelne Schülerkostenjahresbeträge anpassen, sollten sich Finanzierungslücken auftun. Wir Grünen haben die freien Schulen seit dem Wiedereinzug in den Landtag im Jahr 2009 immer mit ganzer Kraft unterstützt. Daher freuen wir uns, dass wir nun mit dem neuen Gesetz endlich auch langfristig eine positive Entwicklung garantieren können. Unser Motto für Pluralität auch im Bildungswesen hat sich ausgezahlt: Nur Mut, Vielfalt tut gut.“
Bei Rückfragen:
Anika Schidda, Pressesprecherin
Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
www.gruene-thl.de
www.facebook.de/gruenethl
www.twitter.com/gruenethl
www.youtube.com/gruenethl
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Rassismus und Populismus mahnen zur Sorge
Heute wurde der Thüringen Monitor für das Jahr 2022 durch Prof. Dr. Marion Reiser im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt. Die diesjährige Untersuchung setzt einen Schwerpunkt in der politischen Kultur in Stadt und Land und damit verbundener Demokratiezufriedenheit. Dabei wurden deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land festgestellt. Außerdem wurde im Erhebungszeitraum zu Beginn der Energiepreiskrise eine massive Unzufriedenheit mit demokratischen Teilhabemöglichkeiten und der Demokratie konstatiert. Während rechtsextreme Einstellungen stagnieren, wird eine Zunahme populistischer und rassistischer Einstellungen festgestellt.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Neues Amt für Migration und Integration schafft menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik in Thüringen
Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Wir Bündnisgrüne fordern schon lange ein solches Amt für Migration und Integration, denn die in Thüringen bestehenden Strukturen und Zuständigkeiten erfüllen nicht unsere Anforderungen an eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik. Es ist wichtig, dass alle migrationsspezifischen Aufgaben unter einem Dach bearbeitet werden, insbesondere die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden, die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Förderung von Integrationsangeboten. Ebenso übernimmt das Amt die Rolle einer zentralen Ausländerbehörde und ist somit zuständig für die Bearbeitung von Visumanträgen im Zusammenhang mit der Gewinnung von dringend benötigten Fachkräften. Diese Neuordnung gewährleistet in diesen Bereichen trotz hoher Zuzugszahlen einen qualitativ hohen Standard.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion zum Tag der Befreiung
Am 8. Mai jährt sich die Befreiung und die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands zum 78. Mal. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Jahrestag der Befreiung ist für uns ein Grund zur Freude, denn er markiert nicht nur das Ende des Krieges, sondern ebenso das Ende von Terror und Verfolgung. Aber er erinnert uns auch immer wieder schmerzlich an die Millionen Opfer der Nazidiktatur und an all jene, die Widerstand geleistet haben und deshalb bis heute unseren Respekt verdienen. Wir alle müssen diesen Tag als Mahnung und Verpflichtung verstehen, sich für eine Welt ohne Faschismus und Rassismus einzusetzen.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »