Grüne und Linke kritisieren Verweigerungshaltung, den Antrag dringlich zu behandeln
Im Mai sind zahlreiche Balkanländer von einer der schlimmsten Flutkatastrophen seit Beginn der Wetteraufzeichnungen heimgesucht worden. Betroffen sind vor allem die Länder Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien. Infolgedessen sind mittlerweile mehr als eine Million Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, mehrere Dutzend Menschen verloren in den Fluten ihr Leben und zehntausende Häuser und Wohnungen sind im Zusammenhang mit der Flut zerstört worden.
Angesichts der dramatischen Situation in den betroffenen Gebieten haben die Thüringer Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in der heutigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag für einen sofortigen Abschiebestopp in die Balkanstaaten vorgelegt. Obwohl die SPD-Landtagsfraktion diesen Abschiebestopp zum Weltflüchtlingstag per Pressemitteilung selbst eingefordert hatte, wurde in der heutigen Landtagssitzung die dringliche Behandlung des Antrages im Thüringer Landtag verweigert.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist mehr als beschämend, dass die SPD-Landtagsfraktion pünktlich zum Weltflüchtlingstag durch Pressemitteilungen zwar öffentlich den Anschein erweckt, einen Abschiebestopp aufgrund der Flutkatastrophe in die Balkanstaaten zu befürworten, im Landtag jedoch die schnelle Behandlung dieses Anliegens verhindert. Dieses Verhalten kann ich nur janusköpfig nennen. Der Abschiebestopp ist nötig, weil in den betroffenen Gebieten menschenwürdige und sichere Lebensbedingungen sowie angemessene Wohnverhältnisse derzeit und auch absehbar nicht garantiert werden können„.
Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ergänzt: „Menschenrechtsorganisationen berichten von gestiegenen Lebenshaltungskosten, von der kompletten Zerstörung vieler Roma-Siedlungen. Wir befürchten, dass sich die ohnehin mangelhafte Wohn- und Lebenssituation insbesondere der Minderheitenangehörigen der Roma, Ashkali und BalkanägypterInnen – und gerade derer, die zurückgeschoben ohnehin vor dem Nichts stehen – durch die Flutfolgen noch weiter manifestiert. Die betroffenen Menschen sind jetzt auf unsere Hilfe angewiesen. Weitere Abschiebungen in die chaotischen Verhältnisse sind unmenschlich und mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Thüringen muss seine humanitäre Verantwortung für die hier lebenden Asylsuchenden endlich wahrnehmen, und zwar über schöne Worte in Pressemitteilungen hinaus.„
veröffentlicht am 25.06.2014
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Unterwegs in Sachen Migration, Integration: zwischen Willkommenskultur und Rassismus in Erfurt
Während unserer Sommertour in Erfurt besuchten wir u.a. eine Container-Unterkunft für Geflüchtete Im Gebreite und das Zentrum für Integration & Migration in Erfurt. Des Weiteren führten wir Gespräche mit EmpowerMensch, dem Verein der ukrainischen Landsleute, vier verschiedenen Selbstvertretungsorganisationen, dem Netzwerk für Integration, dem Internationalen Bund sowie einer kurdischen Aktivistin.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
11. GrenzerFAHRung – Am grünen Band zum Ostseestrand
„Zehnmal waren wir schon unterwegs. Initiiert wurde diese Tour entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze, die immer rund um den 13. August stattfindet, von unserem ehemaligen Abgeordneten Carsten Meyer gemeinsam mit mir. Getragen wird sie seither von der grünen Landtagsfraktion und DAKT e.V., der kommunalpolitischen Vereinigung. Nachdem wir Thüringens Grenzen komplett erfahren hatten, radelten wir immer weiter Richtung Norden. Und dieses Jahr geht es nun auf die vorerst letzte Etappe: Vom grünen Band zum Ostseestrand“, so Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Mauerbau am 13. August stand für Unfreiheit und Tod
„Mit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 und der Teilung Deutschlands durch eine tödliche Grenze ist unglaublich viel Leid einhergegangen. Familien wurden zerrissen, Menschen in ihrem eigenen Land ein- oder aus ihrer Heimat ausgesperrt. Ihnen wurde tausendfaches und tiefgreifendes Unrecht zugefügt. Wer aus der DDR fliehen wollte, musste Leib und Leben riskieren. Viele Menschen haben ihren Freiheitswillen mit dem Tod bezahlt. Unzählige Menschen wurden nach gescheiterten Fluchtversuchen für Jahre ins Gefängnis gesperrt. Dieser Opfer gedenken wir am 13. August in besonderer Weise. Entscheidend ist und bleibt, dass die Erinnerung daran lebendig bleibt“, erinnert Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »