Astrid Rothe-Beinlich wirbt um zügige Einigung und Verlässlichkeit
Heute hat die SPD-Landtagsfraktion parallel zu einer öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses ihren Vorschlag für die ausstehende Gesetzesnovellierung inklusive Finanzierung für die freien Schulen in Thüringen vorgestellt. Statt dem vom Bildungsministerium und der LAG Freie Schulen verhandelten Kompromiss für die Übergangsfinanzierung im Jahr 2021, der 217 Millionen Euro vorsieht, schlägt die SPD nun für 2021 eine Gesamtsumme von 202 Millionen Euro vor. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion:
„Wir nehmen den SPD-Vorschlag zunächst einmal interessiert zur Kenntnis. Klar ist jedenfalls, dass wir uns so schnell wie möglich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigen müssen. Die Finanzierungsregeln laufen schließlich Ende 2020 aus. Die freien Schulen erwarten zudem von uns Fraktionen im Landtag, dass wir das über Monate mit dem Bildungsministerium verhandelte Ergebnis zur Übergangsfinanzierung in Höhe von 217 Millionen Euro anerkennen und in Gesetzesform gießen. Schließlich haben wir regierungstragenden Fraktionen das Bildungsministerium mandatiert, die Verhandlungen zu führen. Das hat für uns ganz zentral auch etwas mit politischer Glaubwürdigkeit zu tun.“
Die grüne Bildungspolitikerin weist zudem darauf hin, dass die grüne Landtagsfraktion bereits den bislang in Rede stehenden und auf dem Kompromiss fußenden Gesetzentwurf, der 217 Millionen Euro vorsieht, beschlossen hat.
„Das Signal ist also klar – wir Grüne stehen für gute Bildung für jedes Kind von Anfang an und somit auch an der Seite der freien Schulen. Ziel bleibt eine langfristig tragfähige auskömmliche Finanzierung aller Schulen. Wir halten außerdem nichts davon, permanent freie und staatliche Schulen gegeneinander auszuspielen. Alle Schülerinnen und Schüler und alle in Schule Beschäftigten sind uns wichtig. Schließlich erfüllen alle Schulen den öffentlichen Bildungsauftrag, egal in welcher Trägerschaft sie sich befinden. Es liegt nun an uns, bis Anfang November einen geeinten Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren zu bringen und wir laden alle demokratischen Fraktionen genau dazu ein“, so Rothe-Beinlich abschließend.
Mit freundlichen Grüßen
Anika Schidda
Pressesprecherin
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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