Astrid Rothe-Beinlich wirbt um zügige Einigung und Verlässlichkeit
Heute hat die SPD-Landtagsfraktion parallel zu einer öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses ihren Vorschlag für die ausstehende Gesetzesnovellierung inklusive Finanzierung für die freien Schulen in Thüringen vorgestellt. Statt dem vom Bildungsministerium und der LAG Freie Schulen verhandelten Kompromiss für die Übergangsfinanzierung im Jahr 2021, der 217 Millionen Euro vorsieht, schlägt die SPD nun für 2021 eine Gesamtsumme von 202 Millionen Euro vor. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion:
„Wir nehmen den SPD-Vorschlag zunächst einmal interessiert zur Kenntnis. Klar ist jedenfalls, dass wir uns so schnell wie möglich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigen müssen. Die Finanzierungsregeln laufen schließlich Ende 2020 aus. Die freien Schulen erwarten zudem von uns Fraktionen im Landtag, dass wir das über Monate mit dem Bildungsministerium verhandelte Ergebnis zur Übergangsfinanzierung in Höhe von 217 Millionen Euro anerkennen und in Gesetzesform gießen. Schließlich haben wir regierungstragenden Fraktionen das Bildungsministerium mandatiert, die Verhandlungen zu führen. Das hat für uns ganz zentral auch etwas mit politischer Glaubwürdigkeit zu tun.“
Die grüne Bildungspolitikerin weist zudem darauf hin, dass die grüne Landtagsfraktion bereits den bislang in Rede stehenden und auf dem Kompromiss fußenden Gesetzentwurf, der 217 Millionen Euro vorsieht, beschlossen hat.
„Das Signal ist also klar – wir Grüne stehen für gute Bildung für jedes Kind von Anfang an und somit auch an der Seite der freien Schulen. Ziel bleibt eine langfristig tragfähige auskömmliche Finanzierung aller Schulen. Wir halten außerdem nichts davon, permanent freie und staatliche Schulen gegeneinander auszuspielen. Alle Schülerinnen und Schüler und alle in Schule Beschäftigten sind uns wichtig. Schließlich erfüllen alle Schulen den öffentlichen Bildungsauftrag, egal in welcher Trägerschaft sie sich befinden. Es liegt nun an uns, bis Anfang November einen geeinten Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren zu bringen und wir laden alle demokratischen Fraktionen genau dazu ein“, so Rothe-Beinlich abschließend.
Mit freundlichen Grüßen
Anika Schidda
Pressesprecherin
anika.schidda@gruene-thl.de<mailto:anika.schidda@gruene-thl.de>
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Thüringen
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon 0361 37-72666
Mobil 0151 40206905
Fax 0361 37-72665
www.gruene-thl.de<http://www.gruene-thl.de/>
www.facebook.de/gruenethl<http://www.facebook.de/gruenethl>
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Rot-Rot-Grün im Bildungsausschuss für Verbesserungen in der Thüringer Kindertagespflege
Im Ergebnis der Behandlung setzen sich die Sprecher:innen von Rot-Rot-Grün für die frühkindliche Bildung für weitere Schritte zur Verbesserung der Situation der Kindertagespflegepersonals ein.
Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung (DIE LINKE) erklärt dazu: „Rot-Rot-Grün hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode für eine Verbesserung der Vergütungssätze bei den Kommunen stark gemacht, aber die Lebenshaltungskostensteigerung trifft die Kindertagespflege besonders. Hier muss also nachgesteuert werden und das tun wir.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion begrüßt Pläne zu Prüfungserleichterungen im Schulbereich
Wir befinden uns mittlerweile im dritten Jahr der Pandemie und auch in diesem Schuljahr mussten die Schüler*innen und Lehrkräfte an unseren Schulen deutlich spürbare Einschränkungen im Schulbereich hinnehmen. Deswegen ist es vollkommen richtig, dass wir nun den Schüler*innen mehr Wahlfreiheiten bei der Auswahl der Prüfungsfächer und der Aufgaben einräumen. So sollen statt bisher vier nur noch drei von den Schüler*innen auszuwählende Prüfungen absolviert werden. Beim Abitur soll aus mehr Prüfungsaufgaben gewählt werden können. Außerdem ist vorgesehen, dass außer bei freiwilligen Klassenwiederholungen die Schüler*innen in den Klassenstufen 4, 6 und 8 automatisch in die nächsthöhere Klassenstufe aufrücken können. Diese Möglichkeit halten wir, in Anbetracht der Tatsache, dass zwangsweise Klassenwiederholungen eher negative Auswirkungen auf die Lernergebnisse der Schüler*innen haben, für sehr sinnvoll
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Regierungskoalitionen einigen sich mit CDU-Fraktion auf Haushalt
Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen heute Morgen mit der CDU-Fraktion auf Änderungsanträge zum Haushalt 2022 und eine gemeinsame Zustimmung zu selbigem geeinigt.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »