Astrid Rothe-Beinlich: Rechnungshof lässt sich von CDU am Nasenring vorführen
Seit dem Wiedereinzug in den Thüringer Landtag 2009 hat die grüne Fraktion auf eine vollständige Offenlegung der Zahlung sogenannter Funktionszulagen gedrängt, die CDU und FDP an Funktionsträger ihrer Fraktionen aus Fraktionsmitteln zahlen.
„Passiert ist seither nichts. Im Gegenteil. Es wurde verzögert, vertuscht, schöngeredet und weiter gezahlt. Selbst der Rechnungshof, welcher die Zahlung von Funktionszulagen kritisiert hatte, wurde offenbar von der CDU ruhig gestellt. Anders lässt sich nicht erklären, wieso dieser nun ausgerechnet bis zur Woche nach der Wahl auf eine Stellungnahme der CDU-Fraktion warten will, bevor er sich zu der Problematik äußert„, nimmt Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stellung zu der aktuellen Debatte um die Zahlung von Fraktionszulagen.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben noch vor der Landtagswahl das Recht zu erfahren, in welcher konkreten Höhe Fraktionsmittel für welche Positionen in der CDU- und der FDP-Fraktion gezahlt wurden. Das weitere Verschweigen schadet der politischen Glaubwürdigkeit aller Abgeordneten im Thüringer Landtag und unserer politischen Kultur„, so Rothe-Beinlich weiter, die daraus resultierend noch mehr Politikverdrossenheit fürchtet.
Die grüne Fraktion hält die Regelung des Abgeordnetengesetzes in Thüringen für eine solide Grundlage.
„Alles was darüber hinaus und zudem aus Geldern der Fraktionen gezahlt wird, kommt aus unserer Sicht einer Zweckentfremdung von Steuermitteln gleich. Wer es ernst mit Transparenz meint, der sollte jetzt in Thüringen für Klarheit sorgen„, fordert die Grünenpolitikerin abschließend.
veröffentlicht am 08.09.2014
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Pressestelle Grüne LTF TH
Erinnerung an die Opfer des Amoklaufs wachhalten
Dieses furchtbare Ereignis mahnt uns bis heute. Die Trauer, der Schmerz, die Fassungslosigkeit und das Entsetzen, welches damals nicht nur die ganze Stadt erfasste, wirken bis heute nach. Umso wichtiger ist es, die Erinnerung an die 16 Menschen, die in einer Erfurter Schule brutal aus dem Leben gerissen wurden, wach zu halten. Sie fehlen uns und dieser Schmerz wird auch immer gegenwärtig sein. Unsere Hochachtung gilt der Schule und ihrer Erinnerungskultur, die immer die Betroffenen in den Mittelpunkt gestellt hat. Allerdings gilt es, aus dieser bitteren Erfahrung auch dauerhaft zu lernen
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Keine Kürzungen bei Bildung und Jugendförderung
etzt zeigt sich, wohin die grundfalsche ideologische Haushaltspolitik der CDU-Fraktion mit einer Globalen Minderausgabe führt. Sie zwingt zu fatalen Streichungen und schmerzhaften Kürzungen – so auch im Bildungsetat. Diese kommen zu einer absoluten Unzeit. Gerade jetzt, wo angesichts vieler aus der Ukraine zu uns geflüchteter Schüler*innen deutlich mehr Engagement in allen Bereichen benötigt wird, soll nun der Rotstift angesetzt werden.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Bitterer Tag für alle in Thüringen, die besonderen Schutz brauchen
Es ist bitter, dass sämtliche von Rot-Rot-Grün geforderten Maßnahmen durch die Opposition abgelehnt wurden. Thüringen ist nach wie vor eines der Bundesländer mit den höchsten Inzidenzen. Die Omikron-Variante führt weiterhin zu extrem hohen Infektionszahlen. Die ersten Kliniken sind bereits wieder an ihre Belastungsgrenze gekommen und beginnen damit, Operationen zu verschieben.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »