Akzeptanz durch Dialog – R2G will Fehler der Vorgängerregierung bei der Flüchtlingsaufnahme vermeiden und sucht den intensiven Austausch mit allen Akteuren und den Bürgern vor Ort

Einen engen Austausch zwischen Landespolitik, kommunaler Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern halten die Flüchtlingspolitikerinnen der Koalitionsfraktionen im Landtag für essentiell, um ein gelingendes Miteinander zu gestalten, auch über die Erstaufnahme geflüchteter Menschen hinaus. Wie bereichernd die Anwesenheit Asylsuchender in einer Stadt sein kann, wie viel den UnterstützerInnen zurückgegeben wird und wie neben den Kommunen auch jede/r Einzelne profitieren kann, wenn ‚Willkommenskultur‘ gelebt wird, könne man zur Zeit in vielen Thüringer Kommunen sehen, zum Beispiel in Ilmenau, Zeulenroda, Erfurt und Weimar, sind sich Sabine Berninger, Diana Lehmann und Astrid Rothe-Beinlich einig.

“Wir brauchen von Anfang an einen engen Dialog aller beteiligten Akteure. In Gera dürfen sich nicht die Fehler wiederholen, die die Vorgängerregierung letzten Sommer in Suhl beging. Damals wurde quasi übers Wochenende eine Landesaufnahmestelle eingerichtet und grundlegende Dinge, wie die Sicherung der medizinischen Versorgung oder die Einbeziehung der kommunalen Strukturen außer Acht gelassen. Auch wurde die Absprache mit dem für die Einleitung des Asylverfahrens zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Vorfeld versäumt“, merkt SPD-Politikerin Diana Lehmann kritisch an.

“Dass es eine weitere Landesaufnahmeeinrichtung neben Suhl und Eisenberg braucht, haben sowohl Minister Lauinger als auch der Ministerpräsident nie in Zweifel gestellt. Dass diese Entscheidung derart dringend getroffen werden muss, ist nicht zuletzt ein ‚Erbe‘, das r2g von der Vorgängerregierung übernommen hat, deren zuständiger Minister sich eben nur unzureichend um die Situation in Eisenberg und gleich gar nicht um die erwartbaren Flüchtlingszahlen geschert hat“, reagiert Sabine Berninger auf Kritik an der von Minister Lauinger bekannt gegebenen Entscheidung.

“Selbstverständlich müssen alle von den kommunalpolitisch in Gera und Gera-Liebschwitz Verantwortlichen benannten Fragen angesprochen und geklärt werden. Ein Runder Tisch wie in Suhl sollte nicht erst initiiert werden, wenn mangelnde Kommunikation Probleme verursacht, sondern bereits jetzt, damit Probleme gar nicht erst entstehen“, erklärt Astrid Rothe-Beinlich verbunden mit der Empfehlung, sich „mit den ProtagonistInnen in Suhl zu verständigen”.

Die R2G-Flüchtlingspolitikerinnen begrüßen, dass Minister Lauinger für Freitag „die Ger’schen“ zum Dialog eingeladen hat: “Wir danken ausdrücklich der Geraer Oberbürgermeisterin Hahn, dass sie es für selbstverständlich befindet, ‚Menschen in Not gastfreundlich aufzunehmen‘. Unser Aufruf geht an alle Menschen in Gera und den Ortsteilen der Stadt: Heißen Sie die Schutzsuchenden willkommen, üben Sie Solidarität. Es wird Ihr Leben bereichern, Sie profitieren davon“, so die Flüchtlingspolitikerinnen abschließend.

veröffentlicht am 04.03.2015