Astrid Rothe-Beinlich zum jahrelangen Nichtstun der Stadtverwaltung bei den nun aufgetauchten Patientenakten
„Wieder Gera – natürlich – warum überrascht mich das nicht?,“ kommentiert Astrid Rothe-Beinlich, grüne Abgeordnete mit Büro in Gera, den Fund von mindestens 150.000 Patientenakten in einem ehemaligen Internat in Gera. Obwohl die Stadt offenbar seit Jahren von dem Missstand der unzureichenden Lagerung der ihr übergebenen Akten wusste, wurde nichts getan.
„So wird erneut der Ruf der Stadt aktiv ruiniert – Danke Frau Oberbürgermeisterin. Offenbar ist die Geraer Stadtspitze immer noch darum bemüht, sich um den Titel der schlechtestverwalteten Stadt Deutschlands zu bewerben. Außer Kopfschütteln fällt mir dazu wirklich nichts mehr ein,“ so die Abgeordnete.
„Man muss den spielenden Kindern ja förmlich dankbar sein, dass sie in dem Haus gespielt und mit dem Feuer (was es natürlich zu verurteilen gilt) für das Bekanntwerden der Aktenlagerung gesorgt haben. So können die Akten nun entsprechend der Rechtslage entweder sicher untergebracht oder vernichtet werden. Denn zum Glück ist das Haus nicht abgebrannt. Ich erwarte von der Oberbürgermeisterin, dass sie sich persönlich darum kümmert, die Immobilien der Stadt Gera besser zu schützen und ansonsten die Verantwortung für die Misstände übernimmt – statt weiterhin aktiv den Ruf der Stadt Gera zu ruinieren.„
Zudem will die grüne Abgeordnete wissen, ob und wenn ja wo die Stadt Gera sonst noch Akten lagert. „Sollte es weitere derartige Lagerungen geben, ist die Stadt gut beraten, dies umgehend anzuzeigen und für eine sachgerechte Lagerung bzw. gesetzesgemäße Vernichtung, so die Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, zu sorgen„, schließt Rothe-Beinlich.
veröffentlicht am 02.11.2017
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
(c) 2020, ARB
Grüne Fraktion gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
„Dieser Tag erinnert uns auch daran, dass wir für die Erhaltung der Demokratie sowie für die Verteidigung der Menschenrechte jeden Tag aufs Neue streiten müssen. Dafür sind eine lebendige Erinnerungskultur, verlässliche politische Bildung sowie Engagement gegen jede Form von gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus notwendig. Aus Verantwortung und im Wissen um die deutsche Vergangenheit zeigen wir eine klare Haltung gegenüber rechtspopulistischen, rassistischen und völkischen Tendenzen in der Gesellschaft und erwarten dies auch von allen anderen Demokrat*innen. Rechtspopulismus ist eben keine Meinung, die es einfach hinzunehmen gilt sondern erfordert eine klare Abgrenzung und eine demokratische Gegenerzählung, die den Rechtsstaat stärkt“, betont Rothe-Beinlich abschließend.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion fordert Redlichkeit statt Populismus von CDU-Fraktion
„Wer es ernst meint mit der Entlastung der Kommunen, muss auch und gerade die Integrationsförderung sicherstellen. Integration geschieht vor Ort. In den Kommunen sind es die Vereine, Projekte und Träger, die sich tagtäglich um Geflüchtete bemühen, Sprachkurse organisieren, Teilhabe und Begegnung sowie den Zugang zu Bildung und Kultur ermöglichen. Dort findet Beratung und Unterstützung ganz konkret statt. Wer also jetzt ausgerechnet da sparen oder kürzen will, schürt erst recht Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Das kann niemand wollen. Deshalb appellieren wir an die CDU, ihre Kürzungsvorhaben zurückzunehmen und vielmehr auf Mehrjährigkeit und Verlässlichkeit bei der Projektförderung zu setzen.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion erinnert an Besetzung der Erfurter Stasizentrale vor 33 Jahren
„Am 4. Dezember 1989 war es maßgeblich eine Gruppe von Frauen, die die Erfurter Bezirksverwaltung des MfS besetzte und damit einen Großteil der Akten vor der Vernichtung bewahrte. Für mich persönlich war und ist die Zeit in der Bürgerwache der ehemaligen Stasizentrale bis heute prägend für mein politisches Engagement. Entscheidend bleibt, die Erinnerung auch daran wachzuhalten, wie mit einer friedlichen Besetzung die scheinbare Übermacht der SED-Diktatur und ihres Geheimdienstes gebrochen werden konnte“, erinnert Rothe-Beinlich.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »