Mündliche Anfrage mit Antwort der Landesregierung
Der Bundesrat hat in seiner 918. Sitzung am 19. Dezember 2013 einen Gesetzentwurf beschlossen und an den Bundestag übermittelt, der die Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Ausländerinnen und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie für Flüchtlinge mit laufenden Asylverfahren und Geduldete vorsieht. Nach derzeitiger Rechtslage haben diese Personengruppen noch keinen gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme an den Integrationskursen. Für Flüchtlinge mit laufenden Asylverfahren und Geduldete ist eine Teilnahme grundsätzlich nicht möglich.
veröffentlicht am 15.01.2014
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik ist und bleibt unser Maßstab
Astrid Rothe-Beinlich: „Die CDU-Fraktion hat sich einer gelingenden Debatte um die Einführung eines Landesamtes für Migration und Integration verweigert. Stattdessen legt sie nun einen vor Symbolpolitik nur so strotzenden Entwurf zur Errichtung einer zentralen Ausländerbehörde vor. Er setzt maßgeblich auf die Rückführung Geflüchteter, ihre Gängelung und die Isolation derer, die kaum Bleibeperspektiven haben, in Ankerzentren. Fakt ist jedoch, dass es vielmehr Gelingensbedingungen für Integration und Möglichkeiten an Arbeit und Teilhabe sowie ausreichend Unterbringungsplätze im Land und in den Kommunen braucht. Dieser Gesetzentwurf jedenfalls setzt einzig auf Ausgrenzung und Abschiebungen – das wird es mit uns aber nicht geben.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Besetzung der Erfurter Stasizentrale vor 34 Jahren
Am Montag, dem 4. Dezember, jährt sich zum 34. Mal die Besetzung der Erfurter Stasizentrale. Um 18 Uhr wird daran alljährlich vor der heutigen Bildungs- und Gedenkstätte in der Andreasstraße erinnert. Astrid Rothe-Beinlich: „Den mutigen Frauen und Männern, die am 4. Dezember 1989 die Stasizentrale besetzten und einen Großteil der Akten vor der Vernichtung bewahrt haben, gilt unser Dank.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
In eigener Sache
Fast drei Jahrzehnte bin ich in unserer Partei aktiv und durfte fast alle Ebenen kennenlernen und mitgestalten. Fünfmal wurde ich von Euch zur Landessprecherin gewählt, viermal in den Bundesvorstand und seit drei Legislaturperioden darf ich bündnisgrüne Politik im Landtag vertreten. Dazu kommt mein Ehrenamt als grüne Stadträtin, wo ich schon seit 2004 immer wieder mein Engagement einbringen durfte und auch im Parteirat im Bund war ich etliche Jahre unsere Stimme.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »