Ein erstes Fazit aus grüner Sicht von Astrid Rothe-Beinlich

Dass die AfD weder in Sachsen noch in Brandenburg nicht stärkste Kraft geworden ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, wie groß der Anteil an Wahlberechtigten ist, die sich im vollen Bewusstsein um die rassistische und menschenverachtende Politik der AfD dafür entscheiden, dieser ihre Stimme zu geben. Die Angst davor, dass die AfD stärkste Kraft in Sachsen oder Brandenburg werden könnte, hat vermutlich tatsächlich auch einige sonst eher potenzielle Grünenwähler*innen dazu bewogen, der SPD in Brandenburg bzw. der CDU in Sachsen ihre Stimme zu geben. Auch dies muss bei der Betrachtung der grünen Ergebnisse mit in die Bewertung einbezogen werden.

Fakt bleibt jedoch, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei diesen Landtagswahlen erstmals nicht gegen die 5% Hürde sondern vielmehr gegen eine extrem hohe Erwartungen ankämpfen mussten. Dank Fridays for future, Debatten um den Klimawandel weltweit und einer klaren Haltung der Bündnisgrünen als Gegenpol zur AfD erreichten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher in Sachsen wie Brandenburg ihr jeweils historisch bestes Ergebnis mit in Sachsen +2,9% auf 8,6% und in Brandenburg +4,6% auf 10,8% und das bei einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung. Erstmal konnten in Ostländern zudem vier grüne Direktmandate erzielt werden – zwei in Leipzig, und je eines in Dresden und in Potsdam. Das grüne Spitzenpersonal spielte allerdings eher eine untergeordnete Rolle, entscheidend für die Wähler*innen der Grünen (überwiegend jung, gut gebildet, weiblich) klassisch die Inhalte – allem voran Klima- und Umweltschutz aber eben auch die eineindeutige Haltung gegen die AfD.

Richtig ist, dass die Umfragen bei einigen noch wesentlich höhere Erwartungen geweckt hatten. Dafür haben wir Bündnisgrüne gerade in Flächenländern im Osten nach wie vor zu wenige Mitglieder, um wirklich überall fest verankert zu sein. Insofern sind die Erfolge in Sachsen wie Brandenburg nicht zu gering zu schätzen. Vielleicht erden sie aber auch. Die Diskrepanz in der Zustimmung zu Grün in der Stadt und auf dem Land geht immens weit auseinander. Die grüne Wählerschaft wünscht sich zumindest in Brandenburg sehr klar eine rot-rot-grüne Regierung und aus Thüringer Sicht kann ich hier nur Mut machen. In Sachsen jedoch wird sich die Mehrheitsbildung extrem schwierig gestalten – auch und gerade vor dem Hintergrund, dass die CDU dort mitunter eher Rechtsaußen agierte und eine klare Abgrenzung zur AfD vermissen lässt und ließ.

Für Thüringen bleibt zu hoffen, dass der Schock über die Wahlergebnisse für die AfD in den beiden Ländern zu dem Bewusstsein führt, dass es im Osten auch ganz anders gehen kann – nämlich ökologisch, demokratisch und gerecht. Wir jedenfalls setzen in Thüringen auf eine Fortsetzung von r2g mit stärkeren Bündnisgrünen als bisher. Weil es eben doch einen ganz zentralen Unterschied macht, wer regiert und weil wir dem Rechtsruck wi(e)derstehen müssen, wenn es darum geht, die Menschlichkeit zu wahren.

veröffentlicht am 02.09.2019