Astrid Rothe-Beinlich: Endlich unnötigen Druck auf die Opfer politischer Verfolgung beenden
Der Bundesrat hat heute beschlossen, sich mit einem Gesetzentwurf, der in den Bundestag eingebracht wird, dafür einzusetzen, dass die Antragsfristen in den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen abgeschafft werden.
Wenn der Bundestag dem folgt, könnten die Opfer politischer Verfolgung in der früheren DDR dauerhaft ihre Rehabilitierung beantragen. Bisher sind entsprechende Anträge nur bis zum 31. Dezember 2019 möglich, Anträge auf Folgeleistungen bis zum 31. Dezember 2020.
Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Aufarbeitung der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt dazu:
„Ich begrüße diesen Beschluss des Bundesrates sehr. Mit unserem einstimmigen Landtagsbeschluss vom Dezember hatten wir uns ja auch genau dafür stark gemacht. Ich hoffe, dass sich der Bundestag dem ohne Einschränkungen anschließt. Die bisherige Fristenregelung hat die Betroffenen, die oftmals bis heute unter den psychischen Folgen ihrer Verfolgung leiden, zusätzlichem und absolut unnötigem Druck ausgesetzt. Diesen Druck gilt es schnellstmöglich zu beenden und die Fristen abzuschaffen.
Die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze müssen aus meiner Sicht an mehreren Stellen verändert werden,“ so Rothe-Beinlich weiter „So gibt es Defizite bei Rehabilitation und Wiedergutmachung. Zu viele Betroffene fallen durch die Vorgaben der Gesetze, weil sie einer bisher nicht berücksichtigten Opfergruppe angehören oder eben bisher nicht in der Lage waren, den schmerzhaften Prozess einer Rehabilitation und Wiedergutmachung für sich anzugehen, oder weil es ihnen beispielsweise bisher nicht gelang, hinreichende Nachweise für die erlittene Verfolgung zu bekommen. Bei den einzubeziehenden Opfergruppen sowie erleichterter Nachweisführung oder Höhe und Gewährung der Opferpension besteht in jedem Falle Handlungsbedarf. So fehlen bis heute zum Beispiel die verfolgten Schüler„, erläutert Astrid Rothe-Beinlich.
„Wir begrüßen weiterhin, dass kein Schlussstrich unter die Überprüfungen auf Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit gezogen wird. Auch hier hätte die Befristungsfalle am 31.12.2019 zugeschlagen.
Wir haben uns im Landtag dazu deutlich positioniert. Unser Fokus wäre bei einer erneuten Überprüfung auf das Auftauchen neuer Belege oder Gesichtspunkte gerichtet gewesen. Die vom Bundesrat beschlossene Regelung übererfüllt hier demzufolge sogar unsere Anliegen„, schließt die Grünenpolitikerin.
veröffentlicht am 02.02.2018
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Warum wir Grenzen überwinden und einander anerkennen sollten – egal, woher wir kommen…
Mich hat geprägt, schon frühzeitig zwischen den Zeilen lesen zu lernen. Ich wusste um Kleingeistigkeit und Bespitzelung, auch wenn mir die Ausmaße erst später bewusst worden. Ich habe die kleine Freiheit unserer Sommerferien als Wasserwanderer unterwegs auf der Mecklenburgischen Seenplatte genossen, mit Zelt und wilden Gesängen am Lagerfeuer – immer darauf bedacht, nicht erwischt zu werden. Und ja, mich verbinden mit anderen in der DDR groß Gewordenen natürlich Erlebnisse, Zwänge, Mangelerfahrungen, aber eben auch das Wissen um kleine Freuden. Mit „zwangskollektivierenden Maßnahmen“ kann man mich bis heute genauso jagen wie mit Mainelken oder geschwenkten Fahnen.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
(c) 2020, ARB
Grüne Fraktion gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
„Dieser Tag erinnert uns auch daran, dass wir für die Erhaltung der Demokratie sowie für die Verteidigung der Menschenrechte jeden Tag aufs Neue streiten müssen. Dafür sind eine lebendige Erinnerungskultur, verlässliche politische Bildung sowie Engagement gegen jede Form von gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus notwendig. Aus Verantwortung und im Wissen um die deutsche Vergangenheit zeigen wir eine klare Haltung gegenüber rechtspopulistischen, rassistischen und völkischen Tendenzen in der Gesellschaft und erwarten dies auch von allen anderen Demokrat*innen. Rechtspopulismus ist eben keine Meinung, die es einfach hinzunehmen gilt sondern erfordert eine klare Abgrenzung und eine demokratische Gegenerzählung, die den Rechtsstaat stärkt“, betont Rothe-Beinlich abschließend.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion fordert Redlichkeit statt Populismus von CDU-Fraktion
„Wer es ernst meint mit der Entlastung der Kommunen, muss auch und gerade die Integrationsförderung sicherstellen. Integration geschieht vor Ort. In den Kommunen sind es die Vereine, Projekte und Träger, die sich tagtäglich um Geflüchtete bemühen, Sprachkurse organisieren, Teilhabe und Begegnung sowie den Zugang zu Bildung und Kultur ermöglichen. Dort findet Beratung und Unterstützung ganz konkret statt. Wer also jetzt ausgerechnet da sparen oder kürzen will, schürt erst recht Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Das kann niemand wollen. Deshalb appellieren wir an die CDU, ihre Kürzungsvorhaben zurückzunehmen und vielmehr auf Mehrjährigkeit und Verlässlichkeit bei der Projektförderung zu setzen.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »