Astrid Rothe-Beinlich setzt darauf, dass Thüringen hier Schule macht
Heute hat sich die Thüringer Landesregierung nach einigen Wochen Verhandlungen darauf verständigt, ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzulegen.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Endlich gibt es eine Einigung. Wir sind sehr froh, dass die Landesregierung nun ein gemeinsames humanitäres Ziel verfolgt und schnellstmöglich 500 Geflüchtete aus den völlig überfüllten Aufnahmelagern auf den griechischen Inseln holen will. Sicher waren unsere eigentlichen Forderungen weitgehender. So wollten wir ursprünglich bis zu 2.000 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus den Lagern wie Moria herausholen und in Thüringen Schutz zu bieten. Leider war in der Koalition mit der SPD nicht mehr möglich.“ Die grüne Flüchtlingspolitikerin betont weiter, dass Migrationsminister Adams nun schwierige Gespräche mit dem Bund bevorstehen. Ziel ist es, mit dem Bundesinnenministerium ein Einvernehmen für das Aufnahmeprogramm herzustellen: „Ich hoffe sehr, dass sich Bundesinnenminister Seehofer nicht länger hinter den bisherigen Worthülsen einer vom Bund angestrebten europäischen Lösung für die Flüchtlingsaufnahme versteckt. Diese wird absehbar nicht umgesetzt und ist leider auch nicht in Sicht. Daher braucht es jetzt ein entschlossenes Handeln der Länder in Kooperation mit dem Bund. Schließlich wollen andere Bundesländer, wie Berlin und Rheinland-Pfalz, ähnlich vorgehen. Thüringen geht mit der Landesaufnahmeanordnung nun voran und das macht Hoffnung. Ähnlich wie die Kirchen setzen wir darauf, dass wir mit dem Aufnahmeprogramm nicht allein bleiben werden und weitere Länder nachziehen“, so Rothe-Beinlich abschließend.
Bei Rückfragen: Christian Herrmann, Tel. (0361) 37 72654, (0151) 40 20 69 11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Rassismus und Homophobie dürfen auch in der Justiz keinen Platz haben
Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zum Vizepräsidenten und Asyl-Richter am Verwaltungsgericht Gera, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Schon in der Vergangenheit hat die Berichterstattung ein eindeutiges Bild der einseitigen Entscheidungspraxis Fuchs‘ gezeichnet. Wenn die jetzt dank der Antifa Freiburg bekannt gewordenen Äußerungen im Internetforum „TraMiZu“ dem Richter Christian Bengt Fuchs zugeordnet werden können, wären damit rassistische, homophobe, frauenfeindliche und verfassungswidrige Überzeugung tragfähig belegt. Die Person, die die aufgeführten Äußerungen getätigt hat, steht in ihren Überzeugungen fernab der Wertebasis unseres Grundgesetzes. Sollten sich die Recherchen bestätigen, sehen wir nicht, wie diese Person weiter als Richter*in tätig sein könnte.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion zu den Beschlüssen der Ministerpräsident*innenkonferenz
Die aus Thüringen und Bremen abgegebene Protokollerklärung begrüßt die bündnisgrüne Fraktion ausdrücklich. „Wir teilen ganz klar die Einschätzung, dass auch Geflüchtete schnellstmöglich Zugänge zu Bildung, Ausbildung und zum Arbeitsmarkt bekommen. Nur so kann Integration gelingen. Deshalb muss auch endlich Schluss sein mit den Arbeitsverboten“, so Rothe-Beinlich weiter.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion zur Innenminister*innenkonferenz: Keine populistischen Asylrechtsverschärfungen
Fakt ist: Die Lage für die Jesid*innen im Irak lässt weiterhin nicht im Entferntesten zu, sie dorthin zurückzuschicken. Deshalb ist ein bundeseinheitlicher Schutz für sie überfällig. Auf der Tagesordnung der Konferenz stehen neben diesem Antrag aber auch zahlreiche Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »